Fake-News-Control: Der Tag, an dem die Freiheit starb

Von Eva Herman

Die Regierung nimmt den »Kampf gegen Fake-News« aktiv auf, man meint es ernst, die Meinungszensur im öffentlichen Raum wird verschärft, die Kontrollen strenger, harte Strafen gegen die Bürger sind geplant. Schließlich ist bald Bundestagswahl. Man hat offenbar Angst!

Was der aktuelle Beschluss der Regierungskoalition bis in die letzte Konsequenz für jeden Einzelnen in der Zukunft bedeuten kann, ist zum jetzigen Zeitpunkt wohl nur den wenigsten Leuten klar. Tagesschau-online schreibt heute: »Die Regierungskoalition hat sich auf ein verschärftes Vorgehen gegen Hasskommentare und Falschmeldungen in sozialen Medien verständigt.« Man wolle demnach künftig darauf bestehen, »dass Facebook, Twitter und andere Plattformen leicht zugängliche Beschwerdestellen unterhalten und innerhalb von 24 Stunden reagieren. Sonst drohe ihnen eine empfindliche Strafzahlung«.
Bundestagspräsident Lammert sagt: »Für solche Delikte sollte es ein Mindeststrafmaß geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen«, sagte er.

Chronologie des wachsenden Gesinnungsterrors

Mindeststrafmaß. Externes Monitoring. Schwere Vokabeln für ein Volk, das gerade weichgekocht wird. Maulkorb und Gesinnungsterror verschärfen sich, die Freiheit fällt.

Big Brother is watching you. Mit grausigem Vergnügen wird dieser legendäre Satz ständig wiederholt, in letzten Jahren immer häufiger. Doch jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo man eine Chronologie des wachsenden Gesinnungsterrors skizzieren sollte, nur grob und in Umrissen, für später, für unsere Kinder, die diese Entwicklung nicht bewusst wahrnahmen. Und für diejenigen, die mal wieder von nichts gewusst haben wollen.

Da wahren die Abhörskandale durch die NSA, unbeschreibliche Datenlecks und Millionen veröffentlichter Privatdaten wurden beklagt, ebenso wie die Steuersünder-CDs, die wie regelmäßige Weltwunder in den Medien ankamen und mit lautem Hallo abgewickelt wurden. Die Medienmonitoring in Strasbourg und Brüssel, die Umerziehungskurse der Journalisten und deren Chefs, all das war schon längst bekannt gewesen. Man nannte es »rot-grünen Einfluss«, doch das war nur die halbe Wahrheit. Immer deutlicher wurde, dass es sich um ein planmäßiges Vorgehen handelte, um die Menschen in geistige Sklaverei zu bringen, materialistische übrigens auch.

Das Volk hatte doch die Macht

Doch alles wurde meist nur kopfschüttelnd hingenommen, nicht viel mehr, gewiss, manche knirschten auch mit den Zähnen, doch alles in allem blieb die Gesellschaft kontrolliert ruhig. Der deutsche Frosch saß im Kochtopf, fast gelangweilt wohnte er seiner eigenen Erhitzung bei.

Als man 2014 die »Lügenpresse« zum Unwort des Jahres erkor, da waren ja eigentlich die anderen gemeint, man wollte die alternativen Medien mit dieser diskriminierenden Vokabel treffen, all jene, die das Russlandbashing der Kleberschen Mainstreammedien nicht mitmachen wollten im Zuge der US-administrativ orchestrierten »Ukrainekrise«. Doch es geschah etwas Unvorhergesehenes: Der Spieß wurde wie automatisch um gedreht, zur »Lügenpresse« gehörten fortan die sogenannten Qualitätsjournalisten selber.

Der Frosch hatte kurzfristig aus dem Topf geschaut und bemerkt, dass da etwas im Gange war, – die Bürger waren sauer. Denn die meisten fühlen sich immer noch eher mit Russland verbunden als mit anderen »transatlantischen Partnern«.

So hätte es weitergehen können, das Volk hatte doch Macht, wie man sehen konnte, man musste sich nur einig sein. Doch nichts dergleichen geschah, leider. Denn das beleidigte Medienkartell, dem Leser und Zuschauer in Scharen davonliefen, dachte sich neue Sachen aus. Während sie selbst ständig Wahrheit und Lüge vermischten wie der unbekümmerte Koch in der Küche die Sahne in die Sauce rührt, schlossen unsere »Qualitätsjournalisten« kurzerhand weite Felder ihrer Kommentarbereiche ab. Der Bürger blieb fortan außen vor, ärgerte sich daheim grün und blau.

Ist der Wähler zu dumm?

Nicht achtend auf die vielen eigenen Falschmeldungen, die der Mainstream veröffentlichte, und welche die Bürger zunehmend in Rage brachten, beklagte man vonseiten der hochoffiziellen Meinungsmedien nun die zahlreichen »Wutbriefe« und »Hassmails«, die »bösen Unterstellungen« und »persönlichen Angriffe« der Leser und Zuschauer. Nicht dass wir uns falsch verstehen: Ungerechtfertigte Wut-und Hassangriffe würde ich niemals befürworten, auch nicht Aufrufe zur Gewalt. Doch hier handelt es sich vielfach um aufgestaute Wut über so viel Verdrehung der Tatsachen. Was ist es denn mehr oder weniger als die Äußerung der eigenen, diesmal eben nicht zustimmenden Meinung? Ist der Wähler am Ende zu dumm, sich selbst ein Bild darüber zu machen, was nun gefährlicher Hass oder wütende Meinung sein soll?

Der Spiegel, den manche tatsächlich noch als Deutschlands »Leitmagazin« bezeichnen, schenkte sich mit dem 70-jährigen Bestehen und der 1. Januar-Ausgabe 2017 selbst einen Schmähtitel, auf dutzenden Seiten folgte eine selbstquälerische Eigengeißelung, während einem auf kreischrotem Untergrund die Schlagzeile »Dieses Scheißblatt« entgegenflammte. In geradezu masochistischer Manier umkränzte man dieses mit zornigen Leserkommentaren wie »Wut kann man sich erarbeiten« oder »Lasst Euch nicht irremachen von diesem Geschmeiß« veröffentlicht wurden.

Im Innenteil wurde schließlich darüber diskutiert, ob in Zukunft eine »Revolution« drohe, angesichts der aus dem Ruder laufenden Selbstdenkprozesse der Bürger.

Öffentlich-Rechtliche lecken sich Wunden der Eitelkeit

Damals wunderte sich der gesunde Nachdenker über die merkwürdige Verarbeitungsweise derartiger Probleme. Löst man ein Problem wirklich, indem man öffentlich die Vorwürfe wiederholt? Oder wäre nicht eine sachliche Diskussion, eine Ergründung der Ursachen, fruchtbarer gewesen? Wollte man nicht erkennen, dass der Bürger die Nase voll hatte von den zahllosen Fake-News, die man ihm täglich in den Mainstreammedien zumutete? Offenbar nicht.

Auch öffentlich-rechtliche Anstalten wie NDR oder WDR leckten sich in öffentlichen Selbstzerfleischungen anschließend die Wunden der Eitelkeit mit dem trotzigen Hinweis, dass immer mehr Zuschauer dreist und vorsätzlich gemein agierten, also gefährlich wurden. »Das Pack« erhielt einen Namen. Kaum jemand aus Politik und Medien (hier war und ist man sich erstaunlich einig) wollte zugeben, dass es die manipulative und zuweilen unerträglich propagandistische Berichterstattung von Medien und Parteien gewesen war, die die Bürger derartig auf die Palme gebracht hatte.

In gleichem Zuge wurden die Vorwürfe der selbsternannten Gesinnungspolizei gegen sämtliche Kritiker der Regierungspolitik, jetzt auch in Sachen Einwanderungskrise, lauter: Wer die Stimme erhob, wer sich sorgte um des Landes Zukunft, war nun »rechts«, ein »Nazi«. Ein wirkungsvoller Tiefschlag: Hunderttausende, ja, Millionen Menschen zuckten zurück: Wer will denn nach diesem Geschichtsverlauf hier noch als Nazi bezeichnet werden? Mutlos ließ der Frosch den Kopf wieder zurücksinken und döste lieber wieder vor sich hin.

Die Geschichte nimmt ihren Lauf

Und so nahm die Geschichte von Unwahrheit, von Meinungsterror und zunehmend eingeschränkter Freiheit ihren Lauf. Das, was längst als überwunden galt aus Zeiten des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte, sowie aus DDR-und Kalten-Kriegszeiten, das verschafft sich jetzt – nein, nicht durch die Hintertür- sondern ganz gelassen durch das Haupttor vorne Einlass.

Dies ist die Geburtsstunde des »Kampfes gegen Fake News«, der Fake-News-Control. Merkt Euch das Datum. Spürt noch einmal der sich leise verabschiedenden Empfindung vermeintlicher Freiheit nach, schreibt es nieder, notiert Euren Seelenzustand. Denn schon bald werdet Ihr Euch nicht einmal mehr daran erinnern, wie es war, als man noch – wenigstens im kleinen Kreis – das äußern durfte, was einen tief im Innern bewegt. Die Freiheit wird nun fallen, und die Wahrheit mit sich reißen.

Foto: Collage/ Autorenblog

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