Lammert, völlig belämmert?

Von Foto: Gerd Seidel /, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35396973

Seit es diese Scheindemokratie gibt, also seit Politiker immer mal wieder das Stimmvieh vor sich hertreiben dürfen, um sich lukrative Posten zu sichern, wird bei Wahlen manipuliert. Da muss man sich nur die vielen bunten Plakate anschauen und Lügen und leeren Versprechen der Kandidaten anhören, die sich dann spätestens nach den Koalitionsvereinbarungen in Luft auflösen.

Von daher ist die jüngste Äußerung von Bundestagspräsident Norbert Lammert mehr als abstrus. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat zum Kampf gegen Manipulationsversuche im Bundestagswahlkampf aufgerufen. „Niemand darf sich der Illusion hingeben, in Deutschland würde so etwas aus purem Anstand unterbleiben“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Wir müssen uns auf die Verbreitung und gezielte Nutzung von erfundenen Meldungen für politische Zwecke einstellen – und entsprechende Vorkehrungen treffen.“

Lammert betonte: „Wir sollten erheblichen technischen und finanziellen Aufwand betreiben, um uns davor zu schützen.“ Er hoffe sehr, dass es nicht beim erklärten guten Willen der Parteien bleibe, unzulässige Einflussnahme zu unterlassen, fügte der Parlamentspräsident hinzu. „Der Verzicht auf die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet sollte auch von allen willkommenen und unwillkommenen Anhängern der Parteien und Kandidaten als Mindestanstandsgebot im Wahlkampf begriffen werden.“

Hinter welchem Mond lebt Herr Lammert eigentlich? Ach ja, hinter dem Mond mit dem Namen „Bundestag“. Würde Lammert auf der Erde weilen, wüsste er, dass es das Internet, also die Gegenöffentlichkeit ist, die die Fake News und Manipulationen der Politiker und ihren Medien regelmäßig enttarnt!

Aber Lammert, als Stellvertreter des Ein-Parteien-Systems, dass seit Jahrzehnten den Bundestag besetzt hält, geht es um noch etwas ganz anderes. Wir lesen wieder die dts-Nachrichtenagentur:

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat zunehmende Hass-Angriffe auf Politiker im Internet beklagt und eine Gesetzesverschärfung gefordert. Es gebe „eine Verrohung von Kommunikationsformen in den sogenannten sozialen Medien, die jeder Beschreibung spottet“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Die Mindestvoraussetzungen eines zivilisierten Umgangs miteinander werden zunehmend konterkariert.“

Was Politiker an Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbarer Gewaltandrohung erlebten, sei in keiner Weise hinnehmbar. „Besonders empörend finde ich, dass solche Aktivitäten regelmäßig folgenlos bleiben – selbst wenn der Absender namentlich bekannt ist“, sagte Lammert. Der Parlamentspräsident forderte „einen konsequenten Umgang mit Hass-Kommentaren“.

Für solche Delikte solle es „ein Mindeststrafmaß geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen“, verlangte er. Er habe jüngst Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sowie die Vorsitzenden der Landesinnenminister- und der Landesjustizministerkonferenz angeschrieben mit der Bitte, das Thema aufzugreifen. Lammert warnte vor einem dramatischen Verlust der Bereitschaft, sich in der Politik zu engagieren.

„Es gibt immer mehr Politiker gerade auf kommunaler Ebene, die es sich und ihrer Familie nicht mehr zumuten wollen, zumindest verbal `zum Abschuss freigegeben` zu werden“, sagte er. „Das gilt besonders, wenn Staatsanwaltschaften entsprechende Strafverfahren einstellen mit dem Hinweis, es handele sich um eine virtuelle Bedrohung.“ Er forderte: „Wir müssen dieses Problem in einer gemeinsamen Kraftanstrengung überzeugend in den Griff bekommen.“

Lammert kritisierte indirekt auch die Wortwahl von Politikern wie des gewählten US-Präsidenten Donald Trump. „Über den Verlauf und das Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahlen bin ich immer noch fassungslos“, sagte er. „Ich hätte das ist der ältesten funktionierenden Demokratie der Welt nicht für möglich gehalten.“

Hört, hört. Lammert will also die Kritik an der Regierung verbieten, denn genau um das geht es, weil es keine neutrale Instanz geben wird, die wirklichen Hass von harscher Kritik unterscheiden kann.

Die Kommunisten im Bundestag werden jubeln – dank Norbert Lammert kriegen wir die DDR zurück! Entlarvend aber ist auch, dass er die Entscheidung des amerikanischen Volkes nicht akzeptieren kann. Vielleicht ist das ein Zeichen für Trump, mit seinen Truppen wieder in Deutschland einzumarschieren und von dieser Knechtschaft dieser antidemokratischen Politiker zu befreien.

Aber natürlich steht Lammert nicht alleine da, wenn es darum geht, die Meinungsfreiheit in Deutschland einzuschränken. Wieder die dts-Nachrichtenagentur:

Die Große Koalition hat sich auf ein verschärftes Vorgehen gegen Hasskommentare und Falschmeldungen in Sozialen Medien verständigt. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf ein Gespräch zwischen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Die Koalition will künftig darauf bestehen, dass Facebook, Twitter und ähnliche soziale Netzwerke leicht zugängliche Beschwerdestellen vorhalten und innerhalb von 24 Stunden reagieren – sonst droht ihnen eine empfindliche Strafzahlung.

„Das Bußgeld muss wirken und im Zweifel auch weh tun“, sagte Kauder der Zeitung. Facebook und andere Plattformen seien ihren gesetzlichen Verpflichtungen in Deutschland zu wenig nachgekommen, wenn es darum gehe, Hasskommentar und sogenannte Fake-News mit verleumderischen Charakter zu löschen. Deshalb müsse nun nachjustiert und die Einhaltung klarer Fristen verlangt werden.

„Wir erwarten, dass sich die Löschpraxis von Facebook deutlich verbessert“, sagte Maas der Zeitung. In den kommenden Wochen werde durch ein externes Monitoring die Praxis des Löschens ausgewertet. „Wenn dann noch immer zu wenige strafbare Inhalte gelöscht werden, müssen wir dringend rechtliche Konsequenzen ziehen“, kündigte der SPD-Politiker an.

Nach den Worten von Kauder geht es vor allem darum, die Fairness im kommenden Bundestagswahlkampf zu erhalten. „Zustände, wie wir sie zuletzt im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf erlebt haben, dürfen in Deutschland nicht einreißen“, erläuterte der CDU-Politiker.

Fairness im Bundestagswahlkampf? Wirklich? Und wie sieht die aus, wenn zum Beispiel die Bodentruppen der Regierung die AfD-Stände angreifen?

Foto: Von Foto: Gerd Seidel /, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35396973

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