Von Klebebandreparatur und realen Prioritäten

Es bedurfte 12 Toter und 20 Schwerverletzter (von denen ein Teil für den Rest seiner jeweiligen Lebensdauer mit den Folgen zu kämpfen haben wird), um die (Merkeldominierte) Regierungsmannschaft zu veranlassen, den Teil ihres Mandates wenigstens hinsichtlich eines rudimentären Teilbereichs der Zuwanderungproblematik wahrzunehmen, welcher sie verpflichtet „Schaden von den Bürgern der BRD zu wenden“ sowie „ die Gesetze des Bundes zu  wahren und zu verteidigen“,

Unter beträchtlichen publizistischen Tamtam wird jetzt der Entschluss verkündet, notorische „Gefährder“ der Gesellschaftsordnung und öffentlichen Sicherheit mit Hilfe von elektronischen Fußfesseln zu überwachen (eine Entscheidung, die – bei ordentlicher Mandatsausübung – bereits vor geraumer Zeit fällig gewesen wäre). Und: Warum eigentlich „Fußfesseln“, deren Kosten dem Steuerzahler noch eine weitere Last aufbürden und die ihre Träger vermutlich ziemlich rasch wieder abnehmen werden, um anschließend ihre Tätigkeit aus dem Untergrund heraus weiter auszuüben (wo sie – ebenso vermutlich – von den gegeneinander und aneinander vorbei agierenden deutschen Staatsschutzorganisationen nicht gefunden werden: der Fall Anis Amri lässt grüßen)?

Warum werden diese staatsschutzbekannten Gefährder nicht stattdessen en bloc in Sicherungsverwahrung genommen und – falls sie nicht über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügen – dahin abgeschoben, woher sie gekommen sind? Und: Fuck – in diesem Fall Rechtstaatlichkeit und Verfassungskonformität – wenn ich von einem offensichtlich tollwütigen Hund angegriffen werden, gilt meine Sorge auch nicht vorrangig dem Tierschutz.

Und: Wird die Aufmerksamkeit unserer regierenden „Elite“ lediglich auf die relativ begrenzte Zahl von „Gefährdern“ konzentriert sein und wird man, sobald diese mit ihren Beinornamenten versehen sind   in dem wohligen Gefühl, die Nation gerettet zu haben, sein Haupt wieder auf das Kissen legen?

Was ist mit den Tausenden von (inzwischen praktisch auf täglicher Basis zuschlagenden) fremdländischen Vergewaltigern? Was mit den „kuffarjagenden“ Rudeln junger muslimischer Kopftreter? Was mit den Tausenden von Drogendealern, mit den eben so zahlreichen Freunden fremden Eigentums und/oder massiv Sozialhilfebetrug begehenden Gewohnheitstätern aus den Reihen der sog. „Flüchtlinge“ und/oder „Asylbegehrenden“? Die – falls sie überhaupt gefasst werden – darauf zählen können, durch eine von falschen Toleranzverständnis angefressenen Justiz, nach Aufnahme ihrer Personalien und – allenfalls – einen leichten Klaps auf die Hand, wieder in ihre „Jagdgründe“ entlassen zu werden.Was ihre Sicht der Deutschen als einem Kollektiv von Pappnasen und ihre Überzeugung in diesem Land absolute Narrenfreiheit zu genießen bestärkt und sie zur Fortsetzung ihres Tuns ermuntert?

Was ist mit den bundesdeutschen Außengrenzen, welche den Aspekt eines  löcherigen Kleidungsstücks oder eines Schweizer Käses bieten? Durch deren Öffnungen ungehindert und auf täglicher Basis hunderte von Personen aus wirtschaftlich und bildungsmäßig unterentwickelten Weltteilen nach Deutschland einsickern? Personen, die aufgrund ihrer Bildungsmängel in einem hochtechnifizierten und hochspezialisierten Wirtschaftsgefüge wie dem deutschen, überhaupt nicht integrierbar sind und daher in ein – sich wie Öl auf Wasser ausbreitendes  – am Rande der Legalität (oder mehrheitlich eher außerhalb derselben) angesiedelten gesellschaftliches Substrat abdriften. Ein Substrat, welches Habitat und Nährboden sowohl für die im vorhergehenden Absatz erwähnte „normale“ Kriminalitätszene als auch für den islamistischenTerrorismus ist.

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung. Die Zeit der temporären Notlösungen, der Reparaturen mit Klebeband, wie auch der Taschenspielertricks für die Augen der gläubigen Kinderschar ist vorbei! Soll Deutschland nicht in einer relativ nahen Zukunft  in Anarchie und Chaos versinken, sind bedeutend weiter ausgreifende Maßnahmen zwingend geboten; hier einige Anregungen:

  • Volle Ausschöpfung der Abschiebungsmöglichkeiten, um ein weiteres Ausbreiten des o. g. Substratsumpfes zu unterbinden.

Hier muss in  erster Linie der beträchtliche back-log an bereits abgelehnten, mit mehrheitlich abstrusen Begründungen im Land behaltenen Asylbewerbern zügig abgebaut werden. Dies gilt besonders für Bundesländer in denen grüne Regierungsbeteiligungen die ordnungsgemäße Abwicklung von Abschiebungen gezielt torpedieren.

  • Parallel dazu müssen Straftäter ohne deutsche Staatsangehörigkeit, nach der ersten rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Gewalt- und/oder Eigentumsdelikts (zur letzteren Kategorie muss auch Sozialhilfebetrug zählen) konsequent dahin geschickt werden, wo sie (oder ggf. ihre Vorfahren) hergekommen sind – und zwar ohne vorherige Verbüßung einer (für den Steuerzahler kostspieligen und, unter dem Aspekt der Charakterreform illusorischen) Haftstrafe in der BRD. Um die entsprechenden Maßnahmen auch in der weiteren Abfolge wirksam zu machen, muss ein Instrumentarium geschaffen werden, welches garantiert, dass der Abgeschobenen nicht bereits nach zwei Monaten wieder in Deutschland auftaucht.

Die bestehenden Gesetze lassen dies nicht zu? Dann bringen Sie gefälligst geeignete Gesetzesänderungen auf den Weg. Sind Sie in Ihr gegenwärtiges Amt berufen worden, um die Interessen Deutschlands und des deutschen Volkes zu verteidigen oder irgendwelche falsch fokussierte legalistischen Phantasien? Soll das Schiff Deutschland unter wehender Flagge der Gesetzestreue im Meer der Anarchie versinken?

  • Rückkehr zu den Bestimmungen des „Dublin III“-Abkommens, welches vorsieht, dass Asylsuchende ihren Asylantrag in dem Schengenmitgliedsland zu stellen haben, in dem sie zum ersten Mal den Schengenraum betreten (und – logischerweise – auch in dem betreffenden Land bleiben müssen). Das Abkommen besteht und ist und gültig; es ist lediglich in Bezug auf die BRD durch die bundesdeutschen Regierungschefin willkürlich (und widerrechtlich) außer Kraft gesetzt worden.

Ende, also, des so beliebten Spiels „Asyl a la Carte“ im, ach so beliebten Ausflugslokal „Hartzviristan“!

  • Asyl, ja! Aber mit einer jährlichen Obergrenze, welche der Integrationskapazität Deutschlands angepasst ist. Schluss mit der infantilen Frage „wenn die Obergrenze erreicht ist, wo sollen die Menschen denn dann hingehen?“ Es gibt genügend andere Länder (insbesondere eine beträchtliche Anzahl von moslemischen) auf der Erde. Es muss endlich Schluss sein mit der Vorstellung, alles Elend und/oder alle Verfolgung auf dem Globus könne beseitigt werden, indem man die Elenden bzw. Verfolgten nach Deutschland holt.

Falls Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, sich zu diesen Regelungen nicht durchringen zu können glauben, wird voraussichtlich in einer nicht allzu fernen Zukunft in Deutschland Blut im Rinnstein fließen. Entweder, weil das – mehrheitlich moslemische – Zuwandererelement dann irgendwann die Zeit für eine gewaltsame Übernahme für gekommen erachten wird oder aber weil der aufgestaute Druck den Deckel bei der autochthonen Bevölkerung sprengen wird. Der geduldigste Pudel wird irgendwann seine Zähne fletschen und beißen, wenn man ihm ständig ein spitzes Stöckchen in die Seite stößt.

Das Blut, das in beiden Fällen fließen wird – auch viel deutsches Blut – wird dann auf Ihre Häupter fallen.

Quo usque tandem

Symbolfoto: Pixabay/ CC0 Public Domain

 

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