Rekordüberschüsse des Staates werden verpulvert

Von Thomas Heck

Der deutsche Fiskus vermeldet steigende Steuereinnahmen und erzielt einen Haushaltsüberschuh von 12,1 Mrd. Euro. Trotz Flüchtlingskrise, die die öffentlichen Haushalte nachhaltig belasten. Der Staat hat gut gewirtschaftet, würde Julia Klöckner verlautbaren lassen, doch das Gegenteil ist der Fall, denn der Staat wirtschaftet nicht. Er umverteilt Steuereinnahmen nach seinem Gusto.
Die sprudelnden Steuereinnahmen sind das Resultat von immer höher steigenden Steuern, ganz offen über die Einkommensteuer oder über die seit 2007 von 16 auf 19% erhöhte Mehrwertsteuer, aber auch vermehrt über versteckte Steuern und Abgaben, z.B. durch die sogenannte Energiewende und über sinkende Ausgaben für Infrastruktur und Bildung.
Und ein Ende ist nicht in Sicht. Man munkelt schon von einer weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20%, die Einführung der Pkw-Maut wird für den deutschen Autofahrer wohl nicht kostenneutral erfolgen und über Zusatzbeiträge bei der gesetzlichen Krankenkassen und über die Beitragssätze zur gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie über Beitragsbemessungsgrenzen hat der Staat weiteren Spielraum, Gelder einzunehmen.
Und das Geld geht ja auch raus, ob sie nun in maroden Großprojekten versenkt werden oder im Rahmen der Flüchtlingskrise an Flüchtlinge umverteilt werden, ist ja kaum zu beziffern. Im gleichen Zeitraum verkommt unsere Infrastruktur, die einmal die Stärke Deutschlands ausmachte und einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil ausmachte. Ein reiches Land, in dem Schulen verrotten, Kinder die Toiletten in den Schulen vor Ekel nicht aufsuchen wollen, während in Flüchtlingsheimen Reinigungsfirmen täglich putzen, ist ein armes Land.
Symbolfoto: Pixabay/ CC0 Public Domain

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