Weil der Wahlkampf begonnen hat: SPD-Politikerin Högl will schärfere Gesetze gegen Islamisten

Vor nicht allzu langer Zeit wurde noch jeder, der so etwas gefordert hatte, als „Nazi“ beschimpft. Jetzt, wo es sowieso zu spät ist, aber gleichzeitig der Wahlkampf beginnt, macht sogar die SPD auf „islamfeindlich“:

Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion will noch bis zur Sommerpause neue Gesetze verabschieden, die die Bekämpfung islamistischer Terroristen erleichtern sollen. „Wir werden drei Vorhaben noch bis zur Sommerpause auf den Weg bringen: Die Ausweitung der elektronischen Fußfessel auf terroristische Gefährder, die Ausweitung der Videoüberwachung sowie die Erleichterung der Abschiebehaft – und zwar für Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind und von denen eine erkennbare Gefahr ausgeht“, sagte sie der „Berliner Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Was wir nicht wollen, ist eine Präventivhaft für alle Gefährder. Das wäre in der Sache wenig sinnvoll und auch verfassungsrechtlich kaum durchsetzbar.“ Högl fuhr fort: „Darüber hinaus schließe ich nicht aus, dass wir die Abstimmung zwischen Sicherheits- und Ausländerbehörden noch mal in den Blick nehmen. Hier muss der Informationsaustausch besser werden.“

An die Wurzel allen Übels traut sich die SPD natürlich nicht ran. Das wäre auch im Wahlkampf wohl zu viel verlangt.

Foto: Zeitungsausschnitt über Hassprediger in einer Berliner Moschee (über dts Nachrichtenagentur)

 

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