Verfassungsrechtler gegen elektronische Fußfessel für Gefährder

Auf bestimmte Situationen und Entwicklungen muss man nur politisch, sondern auch juristisch reagieren. Kein Gesetz ist in Stein gemeißelt und darf nicht mehr verändert werden.

Unter diesen Gesichtspunkten sollten auch unsere Verfassungsrechtler mal ihre Standpunkte überdenken. Doch das tun sie nicht, wie wir aus einer Meldung der dts-Nachrichtenagentur entnehmen können:

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält den Ruf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nach elektronischen Fußfesseln für terroristische Gefährder für aussichtslos. Die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung verbiete eine solche Maßnahme, schreibt Bertrams im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). „Solche Fußfesseln können nach dem Strafgesetzbuch lediglich bei verurteilten Straftätern für gewisse Zeit angeordnet werden, nicht aber bei Personen, die weder verurteilt noch einer konkreten Straftat verdächtig sind.“

Genau dies sei bei Gefährdern der Fall. „Sie können sich deshalb – so unbefriedigend dies auch sein mag – auf die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung berufen.“ Auch die präventive Inhaftierung oder Internierung von Gefährdern, die vor dem Gesetz als unschuldig zu gelten haben, lasse sich in einem Rechtsstaat nicht legitimieren.

Daher bezweifle er, dass eine entsprechende gesetzliche Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte.

Bei solchen Fachleuten bleibt Deutschland auch weiterhin das Paradies für alle Islamterroristen.

Symbolfoto: Pixabay/ CC0 Public Domain

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