Strikte Kontrolle: Ja – Datenspeicherung: Nein

Von Wolfgang Prabel

In Belgien tritt am 18. Mai ein Gesetz in Kraft, nach dem sich jeder Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel auf grenzüberschreitenden Strecken namentlich registrieren lassen muss. Verkehrsunternehmen dürfen nur noch personalisierte Fahrscheine ausstellen. Verstoßen sie gegen diese Regel, droht eine saftige Geldstrafe.

Begründet wird diese Änderung mit der Reise eines tunesischen Terroristen durch Deutschland, die Niederlande, Belgien und Frankreich nach Italien.

Aber was nutzt es, wenn ein Tunesier ein personalisiertes Ticket hat? Sein Messer hat er doch trotzdem in der Tasche. Und seine Kanone im Rucksack. Bei seinen insgesamt vierzehn Identitäten dürfte es überhaupt kein Problem sein, am Fahrkartenschalter irgendein Dokument vorzulegen, das irgendeine dumme rotgrüne deutsche Behörde böswillig ausgestellt hat. Eine Ausweiskontrolle bringt im Zeitalter inflationär ausgedruckter Ersatzdokumente allenfalls eine ergänzende Information.

Wirkliche Kontrolle sieht anders aus. Am Eingang des Bahnhofs bzw. Busbahnhofs bzw. Hafens befindet sich eine Kontrollstelle, wo der Reisende auf illegale Waffen, Messer, Macheten, Schwerter, Rauschgift, Teleskopknüppel etc. kontrolliert wird. Einschließlich Taschenkontrolle. Da wäre der Gast unserer Kanzlerin sofort aufgefallen. Mit seiner Pistole wäre er hängen geblieben. Auf eine Speicherung von Personalien kann man dagegen verzichten. Sie ist nur eine böswillige Idee unserer 1984er.

Gottlob gibt es EU-Länder, in denen es etwas robuster zugeht. Die deutschen Behörden haben sich mit Amris Anis, „der uns als Mensch plötzlich geschenkt wurde“ (so Katrin Göring-Eckardt von den Grünen), fast zwei Jahre lang blamiert. In Italien ist er nach wenigen Stunden aus dem Verkehr gezogen worden. In Italien hatte er ja auch vier Jahre gesessen. Warum können die Italiener das, was wir nicht können? Weil sie keine grünen Schädlinge im Parlament und in der Justiz haben?

Um eine körperliche Konfrontation kommt man nicht herum, wenn man wirklich kontrollieren will. Die PC-Politiker müssen noch viel lernen, wie man das macht.

Derzeit tut die deutsche Regierung so, als würde sie der belgische Unsinn nichts angehen: „Bislang liegen uns keine Erkenntnisse vor, die eine Kontrolle aller Personen notwendig machen würden, die mit Bus, Bahn oder Schiff ins europäische Ausland fahren“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Union im Bundestag, Stephan Harbarth, der Mitteldeutschen Zeitung. „Das wäre ein Einschnitt, der nur mit einer extremen Gefahrenlage gerechtfertigt werden könnte. Eine solche Lage sehe ich derzeit nicht.“

Wenn Harbarth mit „Kontrolle“ Datenerfassung meint hat er natürlich Recht. Wenn er Checkpoints nicht für erforderlich hält, irrt er gewaltig und macht sich an zukünftigen Morden mitschuldig.

Wer sagt denn überhaupt, daß Amri mit einem öffentlichen Verkehrsmittel von Berlin nach den Niederlanden gefahren ist? Auch sein Weg von Paris nach Lyon liegt noch etwas im Nebel der Vermutungen, obwohl in Frankreich Kriegsrecht herrscht. Erforderlich ist keine weiße Salbe, sondern lückenlose Kontrolle an sämtlichen Grenzübergängen und Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln. Strikt ohne Datenerfassung von rechtschaffenden Bürgern.

Symbolfoto: Pixabay/geralt/ CC0 Public Domain

http://www.prabelsblog.de/2017/01/strikte-kontrolle-ja-datenspeicherung-nein/

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