Noch mehr Asylanten nach Wien

Von Dr. Andreas Unterberger

Was das neue Jahr bringen wird, wissen wir alle noch nicht so genau. Nur eines steht wohl jetzt schon fest: Der Asylantenansturm aus den anderen Bundesländern auf Wien wird sich noch intensivieren. Denn seit 1. Jänner gelten in jedem Bundesland unterschiedliche Sätze für die „Mindestsicherung“, die jedem Asylanten zusteht. Und in Wien gibt es von nun an am meisten zu kassieren. Dennoch hat die Wiener Stadtregierung bisher absolut nichts unternommen, um das zu ändern.

Das ist umso dramatischer, als schon in den letzten Jahren – also bei noch österreichweit gleich hohen Mindestsicherungssätzen – 60 bis 70 Prozent aller Asylanten nach Wien gezogen sind. Die Stadtverwaltung hat dafür erst im Herbst ein saftiges Nachtragsbudget benötigt.

Während Asylanten in der Zeit des Wartens auf den Asylbescheid noch gleichmäßig auf alle neun Bundesländer aufgeteilt werden, können sie sich nämlich ab Erhalt eines positiven Asylbescheids niederlassen, wo sie wollen. Und da war die Großstadt immer schon extrem attraktiv.

Dort gibt es eine große Gruppe aus jedem der Asylantenherkunftsländer, aus jeder ethnischen Gemeinschaft, aus jedem relevanten Stamm, an die man andocken kann. Dort gibt es schon Moscheen aller Art und Richtungen. Dort fallen auch weniger legale Aktivitäten nicht so auf wie in kleineren Orten. Dort sind die Stadtbehörden auch immer schon besonders großzügig im Umgang mit Migranten gewesen.

Dazu kommt auch jetzt schon eine starke Konzentration in Wien aus der Gruppe der abgelehnten Asylwerber. Die Menge jener, die trotz negativen Bescheids dennoch in Österreich bleiben, ist zwar nicht genau bezifferbar, hat aber jedenfalls eine fünfstellige Dimension. Denn die eigentlich nach einem negativen Asylbescheid fälligen Abschiebungen unterbleiben aus vielerlei Gründen: weil die Polizei daran scheitert (etwa weil man nicht einmal die nationale Herkunft der Abzuschiebenden identifizieren kann; oder weil sich manche Länder einfach weigern, jemanden zu übernehmen; oder weil es keine europäischen Rücknahmeabkommen gibt); weil die Menschen bestimmter Länder trotz negativen Asylbescheids hierzulande ganz offiziell geduldet werden; weil sie einfach illegal untertauchen.

Aber selbst für die ganz legalen Asylanten wird Wien nun zusätzlich attraktiv. Erhält doch in der Bundeshauptstadt ein Einzelstehender weiterhin volle 914 Euro monatlich. Das entspricht dem Jahres(!)einkommen eines voll Erwerbstätigen in vielen der Herkunftsländer. In Oberösterreich hingegen gibt es für Asylanten nur noch 520 Euro pro Monat. Aber auch von diesem Betrag können dort noch 155 Euro abgezogen werden, wenn nicht die vorgeeschriebenen Deutsch- und Integrationskurse besucht oder wenn die Integrationsvereinbarungen nicht eingehalten werden.

Ähnlich strikt wie das schwarz-blaue Oberösterreich handelt das rein schwarz regierte Niederösterreich. Nur hat man dort eine verfassungsrechtlich problemlosere Variante beschlossen als donauaufwärts: In Niederösterreich bekommt jeder Bezieher maximal nur 573 Euro, wenn er nicht in fünf der letzten sechs Jahre seinen Wohnsitz in Österreich hatte. Daher wird dort die Mindestsicherung auch dann niedriger, wenn der Antragsteller ein Österreicher sein sollte.

Diese seit Jahreswechsel gültigen Regelungen hätten eigentlich längst Handlungsbedarf für den Wiener Landesgesetzgeber auslösen müssen. Doch Rotgrün „überlegt“ und „überlegt“ und hat damit jedenfalls den Stichtag versäumt. Es gibt keinerlei politischen Konsens, was zu tun wäre. Da nimmt man es einfach hin, dass weitere Massen an Afrikanern und Asiaten jetzt innerösterreichisch nach Wien migrieren werden. Und es werden Massen sein. War doch 2016 das Jahr mit der zweithöchsten Migrantenmenge der letzten Jahrzehnte. Und stecken doch auch noch aus dem Jahr 2015 – dem bisherigen Höhepunkt der Völkerwanderung – viele Migranten im Verfahren über einen Asylbescheid, während dessen sie noch an ein Bundesland gebunden sind.

Die Hoffnungen, dass die beiden anderen großen Bundesländer nachgeben und doch wieder mehr zahlen werden, sind blanke Illusion. Weder Schwarz noch Blau haben dort die geringste Absicht dazu. Entlastet doch die neue Regelung ihr Bundesland von Migranten. Sie entlastet auch die Landesbudgets. Sie ist überdies sehr populär. Warum also sollen Nieder- oder Oberösterreich jetzt noch nachgeben?

Das würden sie nicht einmal dann tun, wenn der tagaus, tagein um seinen Job bangende ÖVP-Obmann Mitterlehner sie diesbezüglich beknien würde, damit die Bundeskoalition nicht platzt. Denn Mitterlehner ist innerparteilich ohnedies nur noch ein Fliegengewicht, ein Platzhalter bis zum Beginn des Wahlkampfs (was alle wissen außer ihm selbst).

Dazu kommt, dass inzwischen auch der Bundes-SPÖ die Lust auf vorzeitige Neuwahlen vergangen ist. Denn der Schub, den man sich durch den Kanzlerwechsel erwartet hatte, ist ausgeblieben. Und daher sind alle diesbezüglichen Pläne fallengelassen worden.

Die Unfähigkeit der Wiener Stadtverwaltung, irgendetwas gegen die nun unvermeidlich gewordene neue Welle der Völkerwanderung zu tun, hängt nicht nur damit zusammen, dass die in Wien mitentscheidenden Grünen strikt als Lobby der Migranten agieren. Sie ist noch mehr eine Folge der derzeitigen inneren Lähmung der Wiener SPÖ. Michael Häupl ist fast schon eine so lahme Ente wie Mitterlehner; und die von ihm bisher noch irgendwie zusammengehaltenen Parteiflügel gehen derzeit primär aufeinander los, sodass keinerlei Kompromisse mehr möglich scheinen.

Bis zur Entscheidung dieses Machtkampfs wird Wien daher wohl bewegungsunfähig bleiben und die Völkerwanderung eskalieren.

Symbolfoto: Pixabay/ CC0 Public Domain

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