„Rechte Gewalt“ – die neue Hoffnung für illegale Einwanderer!

Foto: Metropolico.org/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Für alle, die sich nach Deutschland aufmachen, um hier zu bleiben, auch wenn sie nach dem Asylrecht dazu gar kein Recht haben, hat die „Zeit“ eine frohe Botschaft:

Das Land Brandenburg schiebt geduldete Flüchtlinge, die Opfer rechter Gewalt wurden, nicht mehr ab. Ein entsprechender Erlass des Innenministeriums wurde im Internet veröffentlicht. Laut den Potsdamer Neuesten Nachrichten ist das Bundesland das einzige mit einer solchen Regelung.

Mit dem Erlass setzte die brandenburgische Regierung einen Landtagsbeschluss aus dem vergangenen Jahr um. Der „ermessenslenkende Erlass“ fordert die zuständigen Ausländerbehörden auf, ihre Spielräume entsprechend zu nutzen.

In dem Schreiben heißt es, mit dem Bleiberecht könnten die Opfer eine Wiedergutmachung erfahren. Ihnen solle zudem Sicherheit und Schutz geboten werden. Das Land habe auch ein öffentliches Interesse daran, den Tätern zu verdeutlichen, dass ihren Opfern Gerechtigkeit widerfahre und das Gegenteil dessen erreicht werde, was sie beabsichtigt hatten…

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/asylpolitik-brandenburg-fluechtlinge-rechte-gewalt-abschiebung

Natürlich wird uns nicht erklärt, wie das funktionieren soll, nur, dass es einen „Spielraum“ gäben soll, was dem Missbrauch dieser Regelung natürlich Tür und Tor öffnet.

Denn wenn sich diese frohe Botschaft in den einschlägigen Kreisen herumspricht, wird die „rechte Gewalt“ natürlich mächtig zunehmen, jede angezündete Matratze, jede Rangelei in einem Flüchtlingsheim kann nämlich in Zukunft den bösen Rechten in die Schuhe geschoben, damit sich die Abschiebung ein wenig hinauszögert.

Das ist psychologisch natürlich auch geschickt, denn wenn in Zukunft die „bösen Rechten“ zu Hause bleiben und dort herummuffeln – sie tragen nun wieder die ewige Schuld.

Foto: Metropolico.org/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

 

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