Die Niederlande werden unregierbar

Von Wolfgang Prabel

Mitte März wird bei unseren Nachbarn gewählt. Und auch in den Niederlanden ist Wahltag gleich Zahltag. Die niederländische Bevölkerung kämpft mit allen Erscheinungen der Auflösung des Rechts wie das deutsche Volk auch. Der Bruch des Maastricht- und des Schengenabkommens trifft das Land hart. Die Bürger sind aufgewühlt. Ein Teil der Niederländer empört sich aktuell über ein Urteil der grün-linken Justiz gegen Gert Wilders. Wilders hatte die Leute bei einer Veranstaltung gefragt: „Wollt ihr weniger oder mehr Marokkaner in eurer Stadt und in den Niederlanden?“ Diese Frage allein erschien den Mächtigen schon unerlaubt.

Bisher regierte eine Koalition aus Liberalen (VVD 2012: 26,5 %) und Sozialdemokraten (PvdA 24,7 %) mit einer Mehrheit von 79 von 150 Stimmen in der Zweiten Kammer. Beiden Parteien sagen die Demoskopen dramatische Verluste voraus.

Stärkste Kraft wird wohl die liberale Partei der Freiheit (PVV) von Gert Wilders werden. Ihr werden 18 bis 24 % der Stimmen vorausgesagt. Sie will die Niederlande deislamisieren. Bisher will mit ihr jedoch niemand gemeinsam eine Regierung bilden.

Die linken Parteien werden keine Mehrheit zustande bringen.

  • Sozialisten (SP, ehemalige Maoisten), derzeit 15 Sitze, vorhergesagt 10 bis 13 Sitze
  • Sozialdemokraten (PvdA) derzeit 38 Sitze, vorhergesagt 10 bis 16 Sitze
  • Grün-Links derzeit 4 Sitze, vorhergesagt 13 bis 18 Sitze
  • Partei der Tiere (PvdD) derzeit 2 Sitze, vorhergesagt 4 bis 5 Sitze
  • Demokraten 66 (D 66, linksliberal) derzeit 12 Sitze, vorhergesagt 13 bis 18 Sitze

Zusammen ergibt das etwa 60 bis 70 Sitze, was hinten und vorne nicht reicht. Und dann halte mal fünf linke Parteien, die sich alle irgendwie profilieren wollen, einigermaßen auf Kurs. Die Tierschützer wollen zum Beispiel das Schächten verbieten, in anderen dieser Linksparteien gibt es Moslems, die den Tieren gerne die Kehle durchschneiden wollen …

Wenn die liberalen und christlichen Parteien eine Regierung bilden wöllten, sähe das so aus:

  • Liberale (VVD) derzeit 41 Sitze, vorhergesagt 23 bis 28 Sitze
  • Christdemokraten (CDA) derzeit 13 Sitze, vorhergesagt 12 bis 18 Sitze
  • Christen Unie (CU) derzeit 5 Sitze, vorhergesagt 5 bis 8 Sitze
  • Reformierte politische Partei (SGP) derzeit 3 Sitze, vorhergesagt 3 bis 4 Sitze
  • 50 Plus (eine Rentnerlobby) derzeit 2 Sitze, vorhergesagt 8 bis 13 Sitze

In der Summe sind das 50 bis 60 Sitze, wiederum verstreut auf fünf Parteien, das ist auch meilenweit von einer Mehrheit entfernt.

Praktisch möglich wäre eine Regierung der Mitte:

  • Liberale (VVD) derzeit 41 Sitze, vorhergesagt 23 bis 28 Sitze
  • Sozialdemokraten (PvdA) derzeit 38 Sitze, vorhergesagt 10 bis 16 Sitze
  • Demokraten 66 (D 66) derzeit 12 Sitze, vorhergesagt 13 bis 18 Sitze
  • Christdemokraten (CDA) derzeit 13 Sitze, vorhergesagt 12 bis 18 Sitze
  • 50 Plus derzeit 2 Sitze, vorhergesagt 8 bis 13 Sitze

Mit diesem Fünfparteienbündnis würde man voraussichtlich eine wacklige PC- Regierung hinbekommen. In weiteren vier Jahren würde auch dieses fragile Bündnis wie Schnee in der Märzensonne dahinerodieren.

Rechnerisch möglich ist auch eine Rechtskoalition unter Einschluß der Partei der Freiheit, die eine komfortable Mehrheit hätte.  Aber auch in dieser Konstellation würde es voraussichtlich drei bis vier Regierungsparteien benötigen, um eine Mehrheit in der Zweiten Kammer abzubilden.

Noch vor fünfzig Jahren hatten Christdemokraten und Sozialdemokraten bei unseren Nachbarn eine erdrückende Mehrheit. Jetzt liegen beide bei ungefähr 10 %. Sie haben sich durch ewige Anbiederung an selbsternannte Minderheiten und PC selbst zerlegt. Anbiederung an Minderheiten ist ja nicht nur ein Zurückweichen vor frechen Demagogen, sondern auch deren totale Durchfinanzierung.

Das Konzept der Volksparteien hat das Parlament früher entlastet, weil der Ausgleich zwischen verschiedenen Interessengruppen teilweise schon in den großen Parteien erledigt wurde. Inzwischen sind Großgruppen wie Familien, Arbeiter und Angestellte völlig vom Radar der Politik verschwunden. Statt dessen wird extremen Minderheiten wie Journalisten, Politikwissenschaftlern, fragwürdigen Geschlechtsunwesen und Kunststudenten hinterhergelaufen.  Hinter jeder der vielen niederländischen Parteien verbergen sich mit Fördergeldern ausgestattete Schnorrer, die ihre Pfründen verteidigen und das zum einzigen Parteizweck gemacht haben.

In Deutschland wurde die 5-%-Hürde erfunden, um das Problem der Zersplitterung einzudämmen. Jahrzehntelang hat das funktioniert, seit der Jahrtausendwende ist es den Wählern schnurzegal, ob ihre Lieblingspartei in den Bundestag kommt. Bei der letzten Bundestagswahl haben 6,7 Millionen Deutsche Parteien gewählt, die nicht im Reichstag herumhocken. Der politische Diskurs findet auf den Plätzen und im Internet statt und nicht mehr im Parlament.

Die Niederländer sind uns bei der Zersplitterung der politischen Landschaft ein Jahrzehnt voraus. Wenn die großen Parteien auf ihre Wähler zugehen würden und wenn die Durchfinanzierung von politischen Querulanten mit Fördergeldern gestoppt würde, könnte der Trend zur Unregierbarkeit übrigens noch umgekehrt werden.

Foto: Autor

http://www.prabelsblog.de/2017/01/die-niederlande-werden-unregierbar/

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