Das Totalversagen der Sicherheitsbehörden bei Anis Amri, Folge III

Foto: Breitscheidplatz nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt (über dts Nachrichtenagentur)

Wie groß das Totalversagen der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri war, belegt diese Meldung der dts-Nachrichtenagentur:

Terror-Fahnder haben sich offenbar mindestens dreizehn Monate lang in zahlreichen Gremien mit der Frage beschäftigt, wie gefährlich der Berliner Attentäter Anis Amri war: Am Ende hätten sie das von dem Tunesier ausgehende Risiko unterschätzt, berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR unter Berufung auf Unterlagen des Staatsschutzes. Amri war bei den Behörden seit dem 17. Februar 2016 als „Gefährder“ eingestuft: Die zahlreichen Hinweise stammten von einer wichtigen Quelle, die von der Polizei in NRW in die Islamistenszene an Rhein und Ruhr eingeschleust worden war, berichten die drei Medien. Sie kamen demnach vom marokkanischen Inlandsgeheimdienst DST und waren das Ergebnis von Auswertungen seines im Februar vergangenen Jahres sichergestellten Handys.

Die Auswertung habe ergeben, dass Amri auf einer islamistischen Webseite gesurft und nach Anleitungen zum Bau von Rohrbomben gesucht hatte. Er hatte am 2. Februar 2016 in Kontakt mit mutmaßlichen Mitgliedern des „Islamischen Staates“ (IS) gestanden und sich offenbar als Selbstmordattentäter angeboten, schreiben SZ, NDR und WDR weiter. Die Prognosen über seine Gefährlichkeit seien zwar all die Monate unterschiedlich ausgefallen, aber die Behörden seien davon ausgegangen, dass er keinen Anschlag begehen werde.

Dabei hatte das Landeskriminalamt Düsseldorf den drei Medien zufolge den Sicherheitsbehörden am 17. Februar mitgeteilt: „Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass Amri seine Anschlagsplanungen ausdauernd und langfristig verfolgen wird.“ Die vielleicht größte Chance, Amri rechtzeitig zu stoppen, sei im Juli 2016 auf einer zweitägigen Sitzung im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) vertan worden, berichten SZ, NDR und WDR weiter. Eine Arbeitsgruppe habe sich damals mit der Möglichkeit der sofortigen Abschiebung des Tunesiers beschäftigt.

Gegen Amri sollte nach Überlegungen des Landeskriminalamts Berlin eine Abschiebungsanordnung nach Paragraf 58 a des Aufenthaltsgesetzes erlassen werden, heißt es in dem Bericht weiter. Voraussetzung sei, dass eine „auf Tatsachen gestützte Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr“ für die Sicherheit der Bundesrepublik vorliegt. Die Runde sei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine „akute Gefährdungslage derzeit nicht in gerichtsverwertbarer Form“ vorliege.

Der Weg über den Paragraf 58 a wurde fallengelassen worden.

Wir können also davon ausgehen, dass sich noch viele andere „Gefährder“ hier in Deutschland herumtummeln und Anschläge planen können.

Und so reagiert die SPD, wenn der Innenminister die Sicherheit in Deutschland – natürlich viel zu spät – verbessern will. Die dts-Nachrichtenagentur schreibt:

Die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Umbau der Sicherheitsstrukturen stoßen in der SPD-Bundestagsfraktion zumindest teilweise auf Widerstand: „Eines halte ich aber für richtig gefährlich: Wenn wir jetzt bei der inneren Sicherheit den Föderalismus einschränken würden, um dem Bund mehr Kompetenzen zu geben“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Dafür biete auch der Fall des Attentäters Anis Amri keinen Anlass. Zuvor hatte de Maizière in der Zeitung unter anderem vorgeschlagen, dem Bund die ausschließliche Zuständigkeit für den Verfassungsschutz zu geben.

Aber auch hier ist eine Hauptverantwortliche zu nennen: Angela Merkel, die diesen Islam-Terroristen diese Möglichkeiten erst beschaffen hatte. Und wir können sicher sein: Sie, aber auch alle anderen Verantwortlichen werden nicht zurücktreten!

Foto: Breitscheidplatz nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt (über dts Nachrichtenagentur)

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