Gendertoiletten statt Terrorbekämpfung?

Der rot-rot-grüne Senat von Berlin arbeitet fleißig weiter daran, die Hauptstadt in den Abgrund zu stoßen. Während auch in Berlin die islamische Terrorgefahr immer größer wird, die Sicherheit der Bürger wohl Priorität haben müsste, sind die unverantwortlichen Politiker mit „wichtigeren“ Dingen beschäftigt.

Der Tagesspiegel vermeldet:

Die erste Vorlage, die der neue Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) an das Landesparlament schickte, betrifft ein Thema des täglichen Lebens: „Hürden im Alltag beseitigen – Unisextoiletten in öffentlichen Gebäuden einrichten“. Denn Behrendt ist seit dem 8. Dezember auch für die Antidiskriminierung zuständig. Der vierte Zwischenbericht, der kurz vor Weihnachten fertig wurde, reagiert auf einen Antrag der ehemaligen Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus vom 26. März 2014. Seitdem kommt die Lösung des Problems, für das bisher die Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) verantwortlich war, nur schleppend voran.

Ihr Senatskollege Behrendt teilt nun mit, dass die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) eine Machbarkeitsstudie zur Einrichtung von Toiletten für alle Geschlechter in Auftrag gegeben habe. Anhand eines „Beispielportfolios“ von zehn öffentlichen Gebäuden sei eine „Bestandsaufnahme durch Planstudium und Objektbegehung“ vorgesehen. Dem sollten Planvorschläge und eine Kostenschätzung folgen. Geprüft werden müsse auch, ob die Umwandlung von WCs in Unisex-Anlagen der Arbeitsstättenverordnung und den technischen Regeln für Arbeitsstätten entsprechen.

 

Bei den nicht näher bezeichneten Gebäuden, die in Augenschein genommen wurden, handelt es sich um jeweils zwei Kultureinrichtungen, Amtsgerichte, eine Senatsverwaltung, ein Jobcenter, eine Schule, ein Finanzamt, ein Polizei- und ein Feuerwehrgebäude. Ein erstes Ergebnis der Untersuchung war, dass „in allen Objekten die Einrichtung von WCs für alle Geschlechter ohne Nutzungseinschränkung möglich ist“. Die Kostenschätzung für die Umrüstung der zehn Objekte werde voraussichtlich im März 2017 folgen, kündigte der Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung jetzt an. Immerhin stehen schon die Kosten der behördlichen Kostenermittlung fest. Es sind 5000 Euro…

http://www.tagesspiegel.de/berlin/all-gender-toiletten-berlin-plant-unisex-wcs-in-behoerden/19201512.html

Hoffen wir für unsere islamischen „Freunde“, dass die Hinweisschilder auch auf Arabisch beschriftet werden, nicht, dass ein Bombenleger irritiert wird.

Dazu passt auch ein aktueller Beitrag von Gunnar Schupelius in der „BZ“, der uns erklärt, wie der Senat gegen den Islam-Terror in Zukunft vorgehen will:

Die Berliner Polizisten dürfen in ihrer Freizeit keine Waffen mehr tragen. Das ordnete Polizeipräsident Kandt am 1. Juni 2016 an (Geschäftsanweisung ZSE II Nr. 1/2016). Die B.Z. berichtete darüber zuerst am 22.11.2016.

 Polizisten dürfen ihre Waffe nur noch von der Arbeitsstelle nach Hause und wieder zurück tragen, sonst aber außerhalb der Dienstzeit nicht. In anderen Bundesländern dürfen sie ihre Waffe auch in der Freizeit mitführen.

Wir wollten wissen, warum der Polizeipräsident dieses Verbot erließ, bekamen aber keine Antwort. Es habe „Vorfälle im unsachgemäßen Umgang mit Faustfeuerwaffen im privaten Bereich“ gegeben, wurde den Journalisten schwammig mitgeteilt.

Auch eine weitere wichtige Frage blieb unbeantwortet: Wie sollen die Polizisten künftig Gefahren ohne Waffe abwehren? Dazu sind sie nämlich auch außerhalb der Dienstzeit verpflichtet. Wenn sie Kenntnis von einer Straftat erlangen, müssen sie ermitteln, wenn sie eine Gefahr für einen Menschen erkennen, müssen sie schützend eingreifen…

http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/senat-polizisten-muessen-auch-ohne-waffe-gefahren-abwehren

Foto: Pixabay/ CC0/ Public Domain

 

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