Will sich der Innenminister in den Knast bringen?

Foto: Metropolico.org/Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Das neue Jahr beginnt so wie das alte Jahr aufgehört hat: Mit dem Geschwafel geistig überforderter Politiker.

Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat zum Kampf gegen Falschmeldungen im Internet aufgerufen. „Die Betreiber sozialer Netzwerke müssen ihrer Verantwortung stärker gerecht werden und Hass und Falschmeldungen aus dem Netz nehmen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Offensichtliche Falschmeldungen können strafbar sein – dem muss nachgegangen werden.“

Außerdem sollten sich die Parteien darauf einigen, „auf unlautere Mittel zu verzichten“. De Maizière machte deutlich, dass er mit einem harten Bundestagswahlkampf rechne. Er hoffe allerdings, dass die Frage im Mittelpunkt stehen wird, wer die besseren Konzepte für die kommenden vier Jahren habe „und wir es nicht mit dauernd mit Falschdarstellungen oder gar bewussten Beeinflussungen von außen zu tun haben“.

Nun wissen wir, dass auch die Mainstreampresse im Internet aktiv ist, also, wie alle anderen auch, permanent Falschmeldungen produziert. Hier haben wir mal eine, die bekanntlich verheerende Folgen hatte, ja sogar Tote zu verantworten hat:

De Maiziere – Keine Hinweise auf Terroristen unter Flüchtlingen

http://de.reuters.com/article/fl-chtlinge-deutschland-sicherheit-idDEKCN0RW1BF20151002

Eine Meldung, die von einer Nachrichtenagentur produziert worden ist und sich über sehr viele Zeitungen verbreitet hat. Wenn so etwas bald strafbar sein soll, dann platzen die bereits jetzt schon überfüllten Gefängnisse in Deutschland aus allen Nähten.

Und wenn wir schon bei Züchtigungen sind – Nicht nur diejenigen, die solche Falschmeldungen verbreiten sollten bestraft werden, sondern vor allen diejenigen, die solche Falschmeldungen in die Welt setzen!

Also, Herr Innenminister: Legen Sie sich die Handschellen an!!!

Foto: Metropolico.org/Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

 

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