„Keine kriminellen Handlungen“ – AfD gewinnt Prozess in Bamberg!

Es gibt in Deutschland doch noch Richter, die Recht sprechen können. Dieses Urteil sorgt für Genugtuung:

Das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth hat den Antrag der AfD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Stadt Bamberg in dem wichtigeren der beiden Punkte stattgegeben. Die Stadt Bamberg darf nun nicht mehr über die AfD behaupten, dass diese zu kriminellen Handlungen aufgerufen habe.

Das Urteil:

  1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anord­nung verpflichtet, bis zur rechtskräftigen Entscheidung in einer noch zu erhebenden Hauptsacheklage in der auf ihrer Home­page abrufbaren Pressemitteilung vom 7. November 2016 mit der Überschrift „Demokratische Grundordnung wird angegriffen“ die Worte „und sogar zu kriminellen Handlungen aufzurufen“ zu löschen.

Die Begründung:

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Antrags­gegnerin zur Unterlassung bestimmter Äußerungen verpflichtet wird.

Die Antragstellerin veröffentlichte auf ihrer Facebook-Seite am 31. Oktober 2016 einen Bei­trag bezüglich Äußerungen des Bamberger Erzbischofs. Die Antragsgegnerin veröffentlichte hierzu am 7. November 2016 eine Pressemitteilung, die auch auf die Homepage der An­tragsgegnerin eingestellt wurde.

Mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 11. November 2016 ließ die Antragstellerin die Antragsgegnerin auffordern, die in dieser Pressemitteilung nach Auffassung der Antragstelle­rin enthaltenen falschen Behauptungen, zumindest aber missverständlichen bzw. mehrdeuti­gen Äußerungen

  • „Die Bürgermeister der Welterbestadt Bamberg verurteilten die Hasstiraden der AfD und ihrer Sympathisanten gegen den Bamberaer Oberhirten. in den sozialen Netzen ,auf das Schärfste, weil damit nicht nur unser Erzbischof, sondern auch die freiheitlich demokratische Grundordnung angegriffen wird.‘ Wenn darüber hinaus Morddrohungen ausgesprochen werden, seien nun die Ermittlungsbehörden gefordert, konsequent die Urheber dieser strafrechtlich relevanten Handlungen zu verfolgen.“
  • „Schicks Hinweis auf die Wählbarkeit von Personen ohne Rücksicht auf ihre Religionszugehörigkeit sei ,eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit‘ und werde nun von der AfD missbraucht, um .übel zu hetzen und sogar zu kriminellen Handlungen aufzurufen.“

unverzüglich, spätestens bis zum 16. November 2016 zu beendigen.

 

 

Symbolfoto: Pixabay/CC0 Public Domain