Armer kleiner Mann

Foto: PRO/SPD Saar/Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/

Von Holm Teichert

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“

Es gibt keinen Satz, der mit wenigen Worten das Wesen einer Demokratie besser erklären kann, als dieser von Evelyn Beatrice Hall!

Dieser eine Satz erklärt das ganze Leben.

Für dieses Leben, in dem ein jeder sagen darf, was er für richtig hält, sind Millionen Menschen gestorben. In den Gefängnissen der Stasi und der Gestapo, in den Gulags der Russen, ja selbst schon in den Mauern der Inquisition. Für diesen Satz sterben auch heute noch Menschen. In China, Nordkorea, und vielen muslimischen Staaten, wo unterschiedliche Ausrichtungen des selben Glaubens schon ausreichen, um medienwirksam geköpft oder als Schwuler vom Hochhaus gestoßen zu werden.

Dieser Satz spricht jedem das Recht zu, glücklich nach seiner Facon zu werden.

Aber dieser Satz beinhaltet auch die Verantwortung, die Achtung, die man erwartet, auch exakt so den Anderen entgegen zu bringen.

Doch darf die Meinungsfreiheit nicht zu Einbahnstraße werden. Wer dem Einen das Recht gibt, welches er Anderen verwehrt, wird schnell das Fundament einer jeden demokratischen Gesellschaft zerstören.

Noch nie hat eine Gesellschaftsform überlebt, die mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen hat.

Und dieses Recht auf Meinungsfreiheit ist jetzt in Deutschland so gefährdet, wie es noch nie seit dem Ende der DDR war.

Deutschland stand nach dem Ende des Krieges vor einem totalen Neuanfang. Es hatte nach dem Krieg die historische Chance, sich eine Gesellschaft komplett neu zu formen und zu gestalten.

Das Grundsätzlichste dieser neuen Gesellschaft war die Würde des Menschen. Diese galt als unantastbar. Zur Würde des Menschen gehört aber auch die Meinungsfreiheit. Es darf keine in seiner Würde verletzt werden, weil er andere Ansichten hat oder einem anderen Glauben anhängt.

Der andere Teil Deutschlands, der, in dem ich aufwuchs, hatte diese Ideale nicht. In diesem Staat wurde erschossen, wer ihn verlassen wollte.

In diesem Staat wurde bespitzelt. Ausspioniert. Selbst vertrauliche Gespräche wurden an die Stasi weitergetragen. In diesem Staat wurde man festgenommen, wenn man andere politische Ansichten vertrat. Es wurde gefoltert, es wurde gemordet. Familien wurden auseinandergerissen, Kinder von Querdenkern und politisch Andersdenkenden wurden den Familien entrissen und ohne jede Chance für die leiblichen Eltern, von regimetreuen Genossen adoptiert.

Die Stütze dieses Staates war der inoffizielle Mitarbeiter bei der Stasi. So ein IM war Anetta Kahane, die heute Vorsitzende der Amadeu Antoni-Stiftung ist.

Anetta Kahane, die als beglaubigte Stasi-Spitzelin laut den Akten des MfS, charakterlich besonders glaubwürdig zu sein scheint. (Wikipedia). Laut „Berliner Zeitung“ notierte ihr Führungsoffizier Mölneck zu Beginn ihrer Tätigkeit für das MfS, dass sie bereits beim zweiten Treffen „ehrlich und zuverlässig“ berichtet und auch „Personen belastet“ habe. Sie hat also Menschen an das unbarmherzige Regime ausgeliefert.

Nein, keine Mörder, keine Vergewaltiger, keine Diebe oder Räuber.

Ganz weit gefehlt. Sie hat Menschen ausgeliefert, die den Sozialismus ablehnten. Die lieber im Westen, als im Osten leben wollten. Menschen, die manchmal auch nur mit Punkten der DDR nicht einverstanden waren. Also nach unserem heutigen Rechtsverständnis Menschen, die alles andere als Kriminelle waren!

Und ausgerechnet diese Kahane nimmt der Justizminister Maas als Kampfgenossin mit in eine von ihm sogenannte Social-Network-Taskforce auf, deren einziger Inhalt es ist, wieder die Meinungsfreiheit zu bekämpfen, wieder Kritiker zu ermitteln, ihnen wieder bei jeder Gelegenheit ein Gerichtsverfahren anzuhängen, ihre Beiträge zu löschen, die Profile schließen zu lassen, kurz, sie wieder einzuschüchtern und sie wieder zu bekämpfen.

Aber mit Anetta Kahane ist Maas in bester Gesellschaft. Sie hat ja jahrelange Erfahrung im Denunzieren, Anschwärzen, verraten, verunglimpfen! Der Propagandaminister, der ja eigentlich der Justizminister ist, ist völlig krank, wenn es um seinen Kampf gegen Rechts geht. Diesen Kampf führt er mit so viel Verbissenheit und Hass auf Kritiker, dass es schon nur noch pathologisch zu nennen ist.

Und wie Maas wirklich tickt, zeigt schon allein die Tatsache, dass er sogar den Spitzelopfern von Anetta Kahane den Respekt verweigert, den sie verdienten, indem er die Täterin von Einst wieder mit derselben inhaltlichen Meinungsdiktatur betraut. Jedem noch lebenden Stasi-Opfer schlägt Maas ins Gesicht, weil er die alte, besiegt geglaubte Täterin, erneut zur Täterin macht.

All die Ostdeutschen, die ihre Rettung in der BRD sahen, werden jetzt wieder eines Besseren belehrt. Nämlich der Tatsache, dass überall da, wo Maas ist, die DDR nicht weit sein kann.

Es geht in Deutschland schon eine ganze Zeit nicht mehr darum, ob man Pegidianer ist oder ob man die Frühsexualisierung ablehnt, ob man sich gegen TTIP wehrt oder gegen den unfassbaren Rechtsbruch (ausgerechnet) durch unsere Regierung protestiert, ob man findet, dass wir islamisiert werden oder man der Meinung ist, dass Deutschland durch Überfremdung mittelfristig zerstört werden wird.

In Maas Augen sind das alles Gründe, um als stramme Nazis zu gelten und damit konsequent und unerbittlich bekämpft zu werden. Maas kennt in seinem Hass auf diese Kritiker kein Maß und kein Halt.

Maas wirft gerade alle rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord. Er will Feinde zerstören. Er will Kritiker vernichten. Die Meinungen auf Hetze zu kontrollieren ist für ihn nur ein vorgeschobenes Argument. Er will Kritik und Kritiker zum Verstummen bringen. Man kann nämlich nur auf strafbewährte Inhalte kontrollieren. Also auf Aufrufe zu Straftaten, auf Volksverhetzung. Man kann aber keine Meinungen dahingehend kontrollieren, ob sie eine Nazimeinung sind. Dies ist nämlich eine äußerst subjektive Bewertung. Und wer subjektives Empfinden als rechtsstaatliches Maß heranzieht, der schafft die Rechtsstaatlichkeit ab. Sowas funktioniert nur bei Diktaturen. Dort gibt es keine Rechtsstaatlichkeit. Dort gilt die Ideologie als das Maß aller Dinge. So wie jetzt bei Heiko Maas.

Es ist nicht die Aufgabe eines Justizministers, Meinungen zu kontrollieren oder gar Jagdgruppen aufzustellen, die Meinungen kontrollieren und löschen sollen. Denn damit sind wir wieder beim altbekannten: „Und wer Jude ist, bestimme ich!“ angelangt.

Aber, was interessiert einen Heiko Maas schon Rechtsstaatlichkeit? Maas ist ein Schüler Oskar Lafontaines, einem der glühendsten Anhänger der sozialistischen Idee.

Maas ist eine der schlimmsten Triebfedern in der Entfremdung von Politik und Volk. Er treibt den Keil zwischen die Deutschen. Maas wird einer der Sargnägel der Demokratie in Deutschland werden. Er wird mit seinem blinden Aktionismus den Hass des Volkes auf das System wecken. Er wird Leute wecken, die sich bisher auf unsere Demokratie verließen. Er wird ihnen die Augen öffnen.

Aber wen wundert es noch, dass dieser kleine Mann mit großem Hass sein Werk vorantreiben kann, ohne dass ihm ein Parteigenosse oder Regierungspolitiker in die Arme fällt um ihn aufzuhalten? Mich nicht mehr.

Maas wird später als Bauernopfer enden. Jetzt benutzen die Genossen der SPD, der Linken und Grünen aber auch der CDU ihn noch als Haudrauf, der Fakten schafft. Der aktiv die Kritiker bekämpft.

Wenn die Lunte aber erstmal brennt und sich das Volk erhebt, wird die Politik sich im Stillen über seine getane Arbeit freuen, nach außen aber die Empörte spielen, die ihn dann auch noch der Meute zum Fraß vorwirft.

Armer kleiner Mann mit großem Hass im Herzen. Das Volk wird sich Deiner erinnern.

Foto: PRO/SPD Saar/Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/

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