Straftäter: Nationalität soll nicht immer genannt werden

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Immer mehr Ausländer zur Fahndung ausgeschrieben (Foto: Fotolia/Innovated Captures)

Von Michael Grandt

Presserat: KEINE Verpflichtung zur Nennung der Täter-Herkunft. Das dürfte in der „Lügenpresse-Debatte“ nicht gut ankommen.

 

Die Silvesternacht in Köln und der Mord in Freiburg: In beiden Fällen sahen die Medien nicht gut aus. Beide Fälle werden immer wieder herangezogen, um die Existenz der „Lügenpresse“ zu beweisen. Frei nach dem Motto: „Vertuschen-verschweigen-verheimlichen: Unter den Teppich wurde schon genug gekehrt, da ist kein Platz mehr“.

In diesem Artikel dokumentiere ich, dass es tatsächlich Absprachen zwischen Kanzleramt und Presse gab:

Der Presserat als Oberlehrer?

Erst kürzlich hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in der „Welt“ gefordert, die Herkunft der Täter in der Berichterstattung über Straftaten in Zukunft grundsätzlich zu nennen. Doch dies lehnte der Presserat jetzt erneut ab.
Der Geschäftsführer des Presserats Lutz Tillmanns begründete dies in der „Welt“ damit, dass eine bindende Verpflichtung, die Herkunft eines Täters zu nennen, das Risiko für eine Diskriminierung von Minderheiten erhöhe. Es gelte stattdessen, die jeweiligen Einzelfälle zu betrachten. Was nicht bedeute, dass die Herkunft keinesfalls genannt werden dürfe.
Tillmanns geht jedoch davon aus, dass bei der nächsten Plenumssitzung im März 2017 die Herkunftsnennung erneut ein Thema sein wird.

Eine intensive Diskussion darüber hatte es bereits zu Beginn des Jahres, nach den Medienpannen über die Silvesternacht in Köln,  gegeben. Der Deutsche Presserat entschied im März jedoch, die entsprechende Richtlinie 12.1 im Pressekodex nicht zu ändern.


Diese lautet folgendermaßen (Hervorhebungen durch mich):
„Richtlinie 12.1 – Berichterstattung über Straftaten
In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“
(Quelle: http://www.presserat.de/pressekodex/pressekodex/#panel-ziffer_12____diskriminierungen)

„Realistisches Bild zeichnen“

Einen ganz anderen Weg geht die „Sächsische Zeitung“ in Dresden. Sie teilte mit, sie werde die Nationalität von Kriminellen, über die man berichte, künftig generell nennen. Chefredakteur Uwe Vetterick gegenüber der „Welt“: „Unsere Entscheidung ist kein politisches Statement. Uns geht es um eine praktische Lösung: Wir möchten ein realistisches Bild von Flüchtlingen in Sachsen zeichnen.“

Hintergrund: Was ist der Presserat?

Basis des Presserats ist ein eingetragener Verein. Diesem gehören zwei Verleger- und zwei Journalistenorganisationen an:
• Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
• Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
• Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di
• Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)
Diese vier Organisationen entsenden jeweils zwei Mitglieder in den sogenannten Trägerverein. Das Gremium beschäftigt sich mit finanziellen, personellen und organisatorischen Grundlagen des Presserats.
Über inhaltliche ethische Fragen, wie neue Richtlinien für den Kodex oder öffentliche Stellungnahmen, diskutiert das Plenum, die Vollversammlung des Presserats. Dieses 28-köpfige Gremium trifft sich zwei Mal im Jahr. Die Vertreter werden von den vier Trägerorganisationen gewählt und sind ehrenamtlich tätig.
(Quelle: http://www.presserat.de/presserat/aufgaben-organisation/)


Es ist etwas faul in unserem Staat

Meine Meinung als freier Journalist:

Es ist etwas faul mit unserer „Meinungsfreiheit“ und in unserem Staat, wenn nicht die Tat (samt Täter-Herkunft), sondern der Glaube des Presserats über die öffentliche Wahrnehmung bestimmt, wie publiziert werden soll und wie nicht. SO wird die Mainstreampresse den Vorwurf der „Lügenpresse“ bestimmt NICHT los.

Alexander Julian S. schrieb im Kommentar von Welt.de:
„Schonungslose Offenheit würde ALLEN helfen. Ansonsten schafft man nur Freiraum für irgendwelche falschen Informationen die verbreitet werden. Und wenn durch Offenheit auch unschöne Wahrheiten ans Tageslicht kommen, dann ist das eben so.“
Heinrich B. ergänzte in seinem Kommentar (Welt.de) :
„‘…Eine bindende Verpflichtung, die Herkunft eines Täters zu nennen, erhöhe das Risiko für eine Diskriminierung von Minderheiten…‘ Warum ? Weil man dann sofort sehen könnte, dass es eben doch weit mehr als Einzelfälle sind? Gegenvorschlag: Die in Rede stehenden Minderheiten begehen einfach weniger Straftaten. Das reduziert dann auch automatisch die Berichte darüber.“

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

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