Das Parlament als Kasperletheater

Fotolia/ Jeanette Dietl

Von Thomas Böhm

Eigentlich wählt man Politiker, damit sie als Staatsdiener die Interessen des Volkes vertreten. Das können sie natürlich nur, wenn sie arbeiten.

So viel zur grauen Theorie. Die Praxis sieht leider etwas anders aus und dieses Beispiel zeigt uns, warum immer noch so viele Bürger so ungern an einer Wahl teilnehmen:

Der Streit um die Sitzordnung im Dortmunder Stadtrat geht in die nächste Runde – dieses Mal in eine juristische. Nachdem zuletzt die AfD wegen der Sitzordnung geklagt hatte, ist nun die Fraktion von „Linken und Piraten“ vor das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen gezogen.

Sie wollen so eine Veränderung der Sitzordnung durchsetzen, weil sie nach der Neuordnung nun zwischen der AfD-Fraktion und und der neu formierten Gruppe von NPD und „Die Rechte“ sitzen.

Seit der Kommunalwahl gibt es Auseinandersetzungen um die Sitzordnung. Nach der Wahl wollte die Fraktion „Linke und Piraten“ links von der SPD platziert werden – in Landesparlamenten und auch im Bundestag ein durchaus übliches Procedere. Doch dafür gab es keine Mehrheit. Die Kommunalverfassung sieht dies auch nicht zwingend vor.

Ebenfalls unzufrieden war die AfD, da sie versetzt bzw. verteilt zwischen CDU und der Fraktion von „Linken und Piraten“ saßen. Sie wollten eine geschlossene Sitzordnung erreichen. Ihr Antrag scheiterte – daher klagten sie.

Diese Klage hatte sich jedoch erledigt, nachdem nach monatelangen Ringen am 28. April zähneknirschend die Anerkennung des Gruppen-Status für die beiden Einzelvertreter von NPD und „Die Rechte“ akzeptiert werden musste. Bisher saßen die beiden Rechten nicht zusammen.

Nach der Anerkennung wurde die Sitzung auf der rechten Seite des Rates korrigiert: Die zweiköpfige Gruppe wurde ganz rechts platziert. Die drei AfD-Mitglieder sitzen nun hintereinander neben der CDU.

Zwischen den Rechtspopulisten und die Rechtsextremen fand sich danach die acht Mitglieder starke Fraktion von „Linken und Piraten“ wieder. Sie stellte einen Antrag gegen diese Sitzordnung, fand aber keine Mehrheit. Denn die SPD möchte verhindern, dass sie in der „Herzkammer der Sozialdemokratie“ den „linken Rand“ des Parlaments abtreten soll.

Das Problematische: Zwischen Linken und Rechten gab es in den vergangenen Jahren mehrere Auseinandersetzungen, die teils auch vor Gericht landeten. So hatten Aktivisten und Mandatsträger der Rechts-Außen-Parteien Mitglieder der anderen Fraktionen verbal und körperlich attackiert und teilweise auch verletzt…

http://nordstadtblogger.de/klage-eingereicht-linke-und-piraten-wollen-in-dortmund-nicht-zwischen-neonazis-und-rechtspopulisten-sitzen/

Diese „Reise nach Jerusalem“ ist völlig absurd, genauso wie mittlerweile die politische Verortung nach links und rechts, die lediglich für Journalisten geschaffen wurde, damit diese nicht denken und recherchieren müssen.

Und wenn dieser Streit dann irgendwann beigelegt wurde, beginnt schon der nächste Wahlkampf, der dann wieder lukrative Posten sichern soll.

Unser parlamentarisches System ist anachronistisch und demokratiefeindlich!

Foto: Fotolia/ Jeanette Dietl

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