Wolfram Weimer: Angela Merkels radikale Grenzöffnung ist offenbar ein historischer Rechtsbruch!

Foto: Wikipedia/ https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/

Auf n-tv hat Autor Wolfram Weimer einen wichtigen Kommentar abgegeben. Er beschäftigt sich mit dem mit Spannung erwartete Gutachten des Verfassungsrechtlers Udo di Fabio:

Das Gutachten ist für Angela Merkel ein Donnerschlag. Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio kommt nach juristischer Prüfung der aktuellen Migrationskrise zu einem erschütternden Befund: Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. In dem Gutachten heißt es: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“…

Foto: Wikipedia/ https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/

http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Der-Richter-der-Kanzlerin-article16746101.html

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