Die Grünen sind das Riesenproblem

Von Wolfgang Prabel

Nun ist es passiert. Die Schlampigkeit im Umgang mit frommen Asylanten hat mehrfach Todesopfer und Schwerverletzte gefordert. In Würzburg, Paris, Freiburg und Berlin. Die Forderungen von CDU/CSU-Politikern nach Gesetzesverschärfungen sind geeignet, die Bürger in die Irre zu führen. Denn die CDU-Politker wissen ganz genau, daß SPD und Grüne alle Änderungen des Rechts verhindern können. Transitzentren genauso wie die Ausweisung von Gefährdern.

Selbst wenn die SPD im Bundestag zustimmt, daß gewisse Länder Nordafrikas, wie Tunesien, Marokko und Algerien sichere Herkunftsländer sind, kann sie sich darauf verlassen, daß im Bundesrat keine Mehrheit zustande kommt. Denn in verschiedenen Bundesländern kooperieren SPD und CDU mit den Grünen.

Rotgrüne Landesregierungen gibt es in Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen und  Nordrhein-Westfalen. Das ergibt 22 von 69 Stimmen im Bundesrat.

In Berlin und Thüringen regiert Rot-Rot-Grün. Da kommen noch einmal 8 Stimmen dazu. Sachsen-Anhalt, wo es eine Schwarz-rot-grüne Koalition gibt, hat 4 Stimmen. Und dann kommen die beiden Länder mit CDU/Grünen-Regierungen (Hessen und Baden-Württemberg) mit 11 Bundesratsstimmen und Rheinland-Pfalz, das Rot-grün-FDP regiert wird mit 4 Stimmen dazu.

Zusammen sind das 49 Stimmen = 71,0 % wo Grüne etwas zu sagen haben.

CDU-SPD-Regierungen gibt es nur in Sachsen, im Saarland und in Mecklenburg-Vorpommern. Und die CSU regiert in Bayern allein. Brandenburg wird Rot-rot regiert. Das ergibt zusammen 20 Bundesratsstimmen = 29,0 %.

Hier eine Grafik der Zusammensetzung des Bundesrats.

Die für Beschlüsse erforderliche absolute Mehrheit wird mit 35 Stimmen erreicht. Die Grünen, außer die in Baden-Württemberg, blockieren seit Juni 2016, so daß eine Mehrheit für die Ausweisung von Kriminellen und Gefährdern nicht erreichbar ist.

Das Problem wäre lösbar, wenn die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Frühjahr abgewählt werden. Dann hätten die Länder ohne Grünenbeteiligung an der Regierung 10 Sitze mehr, also 30 Bundesratsstimmen. Dazu die 6 Stimmen von Baden-Württemberg und eine Mehrheit für die mögliche Ausweisung von Intensivtätern und Gefährdern würde zusammenkommen. Allerdings nur wenn die Linken in Brandenburg keine Spirenzchen machen.

Wenn in Zukunft Menschenleben gerettet werden sollen, müssen die Grünen aus den deutschen Parlamenten auf Nimmerwiedersehen verschwinden.

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung ist hoch unsolide. Polizeipräsenz an der dänischen Grenze scheint es überhaupt nicht zu geben. Ein als IS-Soldat verkleideter Däne konnte kürzlich mit wehender IS-Flagge völlig ungestört die Grenze überqueren. Er war sozusagen allein auf weiter Flur. Der IS könnte in Kompaniestärke unbemerkt in Deutschland einfallen.

Rot-grün in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen muß ganz dringend weg!

Foto: Screenshot/Youtube

http://www.prabelsblog.de/2016/12/die-gruenen-sind-das-riesenproblem/

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