Obamas Rache – Jetzt dürfen Juden nicht mal mehr Häuser bauen

Foto: Barry M. Hackner/Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

Von Thomas Heck

Obama ist als US-Präsident kurz vor Ende seiner Amtszeit wahrlich keine „Lahme Ente“, kein lame duck, wie die Amerikaner den Zustand ihres Präsidenten benennen, der ohne Mehrheiten im Kongress und kurz vor Ende der Amtszeit keine Entscheidungen mehr durchboxen kann. Obama zieht es durch bis zum Ende und hinterlässt Trump teils schwere Hypotheken.
Unter Obama waren die USA keine Schutzmacht Israels mehr. Jetzt dürfen sie nicht einmal mehr in den Gebieten Judäa und Samaria Häuser bauen, während Syrien im Blut versinkt. Und so endet das Jahr für Israel mit einer unangenehmen Überraschung, wenn versucht wird, ihnen den Bau von Städten, Dörfern und Häusern zu verwehren. Und vom Veto des Negers im Weißen Haus keine Spur. Nun muss es Trump richten.
Der UN-Sicherheitsrat fordert Israel in einer Resolution auf, den Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten einzustellen. Die USA enthielten sich überraschend. Israel nannte das Vorgehen „schändlich“ – und hofft nun auf Trump. Der UN-Sicherheitsrat hat in einer Resolution das sofortige Ende des israelischen Siedlungsbaus im Judäa und Samaria, vulgo Westjordanland oder besetzte Gebiete gefordert. 14 Mitgliedsstaaten stimmten der Entschließung zu. Die USA verzichteten auf ein Veto, wie es Israel verlangt hatte, und enthielten sich.
Die Resolution bezeichnet die israelischen Siedlungen als Verletzung internationalen Rechts und als Hürde bei der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. Die internationale Gemeinschaft verurteilt die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland seit langem. 2011 hatten die USA gegen einen ähnlichen Beschluss ihr Veto mit der Begründung eingelegt, eine Resolution würde den Friedensgesprächen im Nahen Osten schaden.
Nach Angaben der Organisation Security Council Report hatten die USA in der Vergangenheit 30-mal ihr Veto eingelegt, um Resolutionen zu Israel und den Palästinensern zu verhindern. Das letzte Mal hatte sich Washington im Jahr 2009 enthalten, als es um einen Aufruf zu einer Waffenruhe im Gazastreifen ging. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, erklärte, Israels Vorgehen stehe im Widerspruch zu dem von den USA verfolgten Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung. Das Siedlungsproblem habe sich „so sehr verschärft“, dass diese Vision nun ernsthaft in Gefahr geraten sei.
Die Palästinenserführung feierte die UN-Resolution als „historischen Sieg“. Die Abstimmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sei ein „harter Schlag ins Gesicht“ für Israel und seine Siedlungspolitik, sagte ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Sie beweise die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost. Der ehemalige Chefunterhändler Saeb Erekat nannte die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats einen „historischen Sieg für die Hoffnung und den Frieden“.
Israel wies die Resolution als „schändlich und antiisraelisch“ zurück. Man werde sich nicht an die Vorgaben halten, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu mit. „Der Sicherheitsrat tut nichts, um das Schlachten einer halben Million Menschen in Syrien zu stoppen und verbündet sich gleichzeitig gegen die einzige wahre Demokratie im Nahen Osten“, hieß es in der Mitteilung.

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