Frankreich: Front Nationale gewinnt gegen die linke „Liga für Menschenrechte“. Weihnachtskrippen verstoßen nun doch nicht gegen die Menschenrechte

Von Michael Mannheimer

Wenige Männer und Frauen im Richteramt bedrohen die Identität Europas 

In Frankreich waren es – wie in Deutschland – Verfassungsrichter, die immer wieder gegen Vorgaben des Gesetzgebers verheerende Menschenrechtskonzepte wie das der Familienzusammenführung (regroupement familial) durchsetzten und später nach Straßburg in die Menschenrechtskonvention überführten.

Wenige Männer und Frauen, meist gutmenschlich oder sozialistisch orientiert –  haben ihre Macht, die ihnen die liberalen Verfassungen Europas gaben, schändlich dazu missbraucht, binnen weniger Jahrzehnte die Axt an die Wurzeln der 2000 Jahre alten europäischen Kulturen und Nationen zu setzen.

Wer an die Unabhängigkeit der Justiz glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann

Wer glaubt, diese Verfassungsrichter würden ihre Urteile unbeeinflusst von islamischen und sozialistischen Lobbyisten fällen, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Beide miteinander engstens zusammenarbeitenden totalitären Ideologien verfügen über das wohl wirksamste politische Beeinflussungsinstrumentarium der Gegenwart.

Damit – ich sag dies ohne wenn und aber – sind die Richter jener unsäglichen Urteile, zu denen auch die Durchsetzung der Antidiskriminierungsgesetze gehören (diese werden ausschließlich zur Installierung der islamischen und sozialistischen Ideologie (Gender) verwendet) politisch und möglicherweise auch finanziell gekauft.

Das Prinzip der Gewaltenteilung hat versagt

Das System der Gewaltenteilung, das auf die beiden Aufklärer John Locke und Montesquieu zurückgeht und mit welchem sie erfolgreich die Machtkonzentration und Willkür des Absolutismus bekämpften, taugt für moderne demokratische Gesellschaften offenbar nur bedingt.

In Deutschland etwa ist sie de facto längst außer Kraft. Bestimmende Macht hinter der Gewaltenteilung ist die Politik: Diese sucht sich die Richter, Staatsanwälte, Gerichtspräsidenten und im Bereich der Exekutive die Polizeiführungen nach ihrem Gusto aus.

Ist die Politik erstmal durch eine bestimmte Ideologe (etwa die der linken political correctness) gekapert, dann dauert es nicht mehr lange, bis alle diese zentralen Schlüsselpositionen von ideologischen Gesinnungsgenossen besetzt worden sind.

Ab spätestens diesem Moment kann von einer echten Gewaltenteilung nicht mehr gesprochen werden.  Und diesen Zustand haben Deutschland und Länder wie Frankreich, England, Schweden längst erreicht.

Es sieht zwar alles noch demokratisch aus. Ist es aber nicht mehr. Die Demokratie funktioniert nur noch pro Forma. Denn wenn die drei Gewalten – einschließlich der „vierten“ Gewalt, den Medien – alle vom selben totalitären Geist besetzt sind, dann ist das Ende der Demokratie erreicht.

Das Montesqieusche Modell der Gewaltenteilung ist den postmodernen demokratischen Gesellschaften nicht mehr gewachsen. Es bedarf dringend einer Adaption an die vielfältigen neuen Herausforderungen, von denen Montesquieu und Locke keine Ahnung haben konnten.

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Foto: Pixabay/CC0 Public Domain

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