Schlimme „Hass-Postings“ und kriminelle „Kinder“

Von Dr. Andreas Unterberger

Die europäische Justiz-Politik sieht derzeit ihre zentrale, ja offenbar fast einzige Aufgabe im Kampf gegen widerliche, aber rein verbale Meinungsäußerungen im Internet, wo sich viele Beleidigungen für Politiker finden. Diese versieht sie gerne mit der aus dem linken Zensurvokabular stammenden, nur leider völlig undefinierbaren Bezeichnung „Hass-Postings“. Die Bevölkerung hingegen empört sich tausend Mal mehr über ein ganz anderes Problem im Bereich des Strafrechts, das explosiv wächst und vor allem sehr ernst ist: Das ist die Kriminalität von Kindern und Jugendlichen.

Dieses Jugendproblem hat zwei Aspekte:

  • Das sind einerseits jene Asylwerber, die behaupten, weniger als 18 Jahre alt zu sein. Das garantiert ihnen besonders privilegierte und aufwendige Behandlung um 95 Euro (pro Tag!), leichteren Zugang zum Asyl, damit dann auch Nachzug der ganzen Familie sowie besondere Milde in der Strafjustiz bei allem Rechtswidrigen, wenn sie erwischt werden.
  • Das sind andererseits jene Migranten, die jünger als 14 sind; deren Straftaten bleiben überhaupt vollkommen sanktionsfrei (natürlich auch die der autochthonen Kinder, nur sind da praktisch keine Probleme bekannt).

Beide Privilegien des europäischen Rechtssystems für Kinder beziehungsweise Jugendliche werden von immer mehr Migranten, Tätern und Banden ganz bewusst und gezielt missbraucht.

Drei Beispiele, die jetzt binnen weniger Stunden bekannt worden sind. Wobei völlig unklar ist, wie viele weitere Fälle von den diesbezüglich immer sehr „zurückhaltenden“ Behörden gleichzeitig verschwiegen worden sind.

  1. In Ludwigshafen wurde am 5. Dezember beim Weihnachtsmarkt im letzten Moment ein Sprengsatz mit einer Nagelbombe gefunden und entschärft, den ein 12-Jähriger mit deutsch-irakischer Doppelstaatsbürgerschaft dort deponiert hatte. Das wurde erst eine Woche später bekanntgegeben! Der Täter sei stark religiös radikalisiert und möglicherweise vom „Islamischen Staat“ angestiftet, verlautbaren die Behörden knapp. Aber Ermittlungen könnten auf Grund des Alters nicht geführt werden. Leider, leider.
  2. In Graz ist eine achtköpfige Jugendbande unter Führung eines 13-jährigen Tschetschenen aufgeflogen, die zahlreiche Diebstähle und Einbrüche begangen hat. Der Haupttäter hat vor Freunden mit seinen Taten geprahlt und immer wieder betont, er sei noch nicht strafmündig und könne daher weitermachen. Auch die meisten anderen Mitglieder der Bande konnten auf Grund ihres Alters nicht inhaftiert werden; sie kommen aus folgenden Staaten: Rumänien, Albanien, Dominikanische Republik, Irak, Kamerun, Iran.
  3. Und dann ist da der Mordfall Freiburg: Ein angeblich erst 17-Jähriger hat eine Frau vergewaltigt und dann ermordet. Diese Tat ist gleich mit mehreren Ungeheuerlichkeiten verbunden.
    Erstens ist mehr als zweifelhaft, dass der Täter wirklich unter 18 ist. Zweitens hat man nicht einmal eruieren können, ob er ein Afghane oder Araber ist, da er unterschiedliche Angaben macht. Drittens hat der Mann schon vor mehr als drei Jahren in Korfu eine Studentin überfallen und schwer verletzt. Viertens hat er offensichtlich in Griechenland nur einen kleinen Bruchteil seiner Verurteilung zu zehn Jahren wegen dieser Tat abgesessen. Fünftens hat Griechenland die anderen Europäer trotz Verstoßes gegen die sogenannten Bewährungsauflagen nicht informiert, dass der Typ aus dem Land verschwunden ist. Sechstens waren seine Fingerabdrücke zwar von Griechenland in einem europaweit zugänglichen System abgespeichert worden, von den Deutschen wurden jedoch keine Fingerabdrücke abgenommen, als der Mann bei ihnen um Asyl ansuchte. Siebentens stellte sich heraus, dass die Deutschen generell bei Menschen, die behaupten, unter 18 zu sein, keine erkennungsdienstlichen Maßnahmen vornehmen.

Sonst noch Fragen zur Qualität der europäischen Justiz?

Es ist eine uralte Regel, die sich sogar einmal zu den dunkelblauäugigen europäischen Politikern durchsprechen könnte, dass immer dann, wenn einzelne Gruppen bevorzugt behandelt werden, auch viele andere versuchen, sich unter diese Gruppe zu mischen.

  • Wenn Asylwerber besser behandelt werden als sonstige Migrationswillige, dann werden halt alle zu Asylwerbern oder wie es im verlogenen Linksvokabular heißt: Schutzsuchenden.
  • Wenn Syrer bessere Chancen auf Asyl haben als andere Nationalitäten, dann werden halt plötzlich sehr viele Algerier, Marokkaner oder Ägypter in Österreich zu angeblichen Syrern.
  • Wenn Jugendliche massiv besser behandelt werden als Über-18-Jährige, dann gibt es plötzlich erstaunlich viele Unter-18-Jährige.
  • Wenn Unter-14-Jährige völlig konsequenzenlos jedes Verbrechen begehen können, dann werden halt überdurchschnittlich oft solche Jugendliche einschlägig aktiv werden (auf eigenen oder fremden Antrieb).
  • Wenn man ohne Papiere viel länger unter dem Schutz des Asylverfahrens bleibt, dann werden halt viele ihre Pässe „verlieren“ oder verstecken.
  • Wenn man als Asylwerber seine Nationalität verschweigt und wenn man deshalb kaum abgeschoben wird, dann werden halt viele ihre Nationalität verschweigen.
  • Wenn Homosexuelle leichter Asyl bekommen, dann werden halt…
  • Und so weiter, und so fort.

Eigentlich müssten endlich sogar auch Österreichs, Deutschlands, Europas Justizminister und Gesetzgeber diese Kausalität begriffen haben. Aber nein, sie befassen sich derzeit einzig mit dem völlig marginalen Problem von Hass-Postings erzürnter Bürger. Diese totale Aufgabenverfehlung ist leicht erklärt: In Deutschland ist ein Linksradikaler Justizminister, und jener in Österreich ist von Anfang an völlig überfordert gewesen, sodass man längst Nostalgie nach seiner (unmittelbaren!) Vorgängerin haben muss, die mit beiden Beinen auf dem Boden gestanden ist.

Eigentlich müssten sie nämlich alle Tag und Nacht nachdenken, wie man all diese Schlupflöcher schließt.

Eigentlich müsste jeder Asylwerber ohne Papiere viel schlechtere Chancen auf Verbleib haben.

Eigentlich müssten alle Asylwerber ohne Dokumente mit viel schwereren Folgen rechnen als mit bloß drei Wochen Haft als Höchststrafe (wie es jetzt in Österreich als vermeintlich strenge Konsequenz beschlossen worden ist).

Eigentlich müsste jeder angeblich Jugendliche so wie beispielsweise in Dänemark einem eingehenden medizinischen Test seines Alters unterzogen werden (die bis auf ein Jahr genau sind).

Eigentlich müsste längst intensiv nachgedacht werden, wie man zum Schutz der Gesellschaft mit unter-14-jährigen Rechtsbrechern umgeht, die noch dazu oft körperlich schon sehr reif sind.

Eigentlich müsste absolut jeder Asylwerber jedes Alters automatisch erkennungsdienstlich behandelt werden.

Eigentlich müsste man auch längst mit der Opposition zusammensitzen, um per Verfassungsgesetz alle von Gerichtshöfen ständig neu für die Völkerwanderung freigeschlagenen Schneisen wieder schließen zu können.

Und eigentlich müsste ganz Europa längst das von Sebastian Kurz, Ungarns Viktor Orban und noch ein paar hellen Köpfen verfochtene Rezept von Flüchtlingslagern in Nordafrika für alle irgendwo in Europa aufgegriffenen Migranten umsetzen.

Ja. Eigentlich…

PS: Nochmals zu den seltsam weltfremden Sorgen der offiziellen Justizpolitik: Um korrekt zu sein, muss man zugeben, dass sie noch eine zweite Sorge haben: Das sind neben den „Hass-Postings“ nämlich auch noch die sogenannten „Fake-News“, also unwahre Nachrichten. Wenn ich mir so täglich Zeitungen und Fernsehen anschaue, dann hat sich die Justiz damit ja viel Arbeit geschaffen. Da wird sie zweifellos bald nach mehr Dienstposten rufen. Oder sie wird noch weniger Energie zur Bekämpfung der echten Kriminalität haben…

Foto: Pixabay/CC0 Public Domain

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