Tagesschauder – Anfänge und Wehr

http://www.focus.de/politik/ausland/verdopplung-der-zugesagten-plaetze-auf-40-000-merkel-ist-offen-fuer-ansiedlung-von-mehr-fluechtlingen-in-der-eu_id_7463408.html
Unglaublich: Die Tagesschau (Foto: Jouwatch)

Von Bernd Zeller

Viele finden das Anliegen, gegen Hass und Nazis im Netz und sonstwo vorzugehen, prinzipiell richtig, und die Dunkelschlimmen tummeln sich ja vielleicht auch im Graubereich, weshalb man dort eben auch genau hinschauen müsse.

Das klingt erst einmal plausibel, Nazis will keiner, sogar die wenigsten Nazis wollen die anderen Nazis.

Es ist nur aber nicht lediglich so, dass mit dem Kampf gegen Faschismus auch die Freiheit ausgeschüttet würde, aber wenigstens die Demokratie gerettet. Schon die Grundannahme, der Staat müsse den Faschismus der Bürger eindämmen, ist falsch.

Will man den Anfängen von Faschismus wehren, muss man dafür sorgen, dass die Bürger den Staat kontrollieren und seine Akteure. Faschismus ist eine Staats- und Herrschaftsform, nicht Gesinnung.

Eine Partei, die staatlich gegen ihre politischen Gegner vorgeht, ist näher an nazi, als es jede Opposition je sein könnte. Diffamierung von Regierungskritik, gelenkte Information zum Schutz vor Nutzen bei den Falschen, Meinungsüberprüfung im Sinne der herrschenden Linie, das sind Wegbereiter des Faschistoiden, nicht Leute am digitalen oder analogen Stammtisch, die sich garstig äußern.

Wer gegen Faschismus sein will, muss sich für Grundrechte, Freiheit und die Kontrolle des staatlichen Handelns durch Opposition und Medien einsetzen.

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