Renate, das Löschpapier

Foto: Renate Künast (über dts Nachrichtenagentur)

Die Fake News-Debatte ist in vollem Gange. Die eine Seite wirft der anderen Seite die Lügenmärchen um die Ohren, jeder glaubt, er wäre im Besitz der Wahrheit, wohl wissend, dass diese nur subjektiv sein kann.

Doch es gibt ein großes Problem in dieser Debatte. Sie wird nicht auf Augenhöhe geführt. Denn auf der einen Seite gibt es die offiziellen politischen „Wahrheiten“ der Politiker, die von den Mainstream-Medien verbreitet werden und es gibt die „Wahrheiten“, die sich aus den Realitäten auf der Straße speisen. Von daher ist der neueste Vorstoß von Renate Künast wirklich mit Vorsicht zu genießen.

Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet: Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), dringt auf eine gesetzliche Pflicht zur schnellen Löschung von Hass- und Falschmeldungen in sozialen Netzwerken. „Es ist allerhöchste Zeit sie auch gegenüber den Multis des digitalen Zeitalters durchzusetzen. Wir müssen unsere Werte verteidigen. Und nicht zuschauen, wie sie zersetzt werden“, sagte die Grünen-Abgeordnete im Interview der „Welt“. Der „softe Kurs“, den die Koalition bisher gegangen sei, werde der Gefahr für die Demokratie nicht gerecht. „Nach der Konsensstrategie kam die erfolglose Task Force – und jetzt die Ankündigung, endlich handeln zu wollen. Ich hoffe, es bleibt nicht bei der Ankündigung“, sagte Künast. Es dürfe nicht sein, so Künast weiter, dass einige wenige mit Facebook und Twitter sehr viel Geld verdienten, während sich ein großer Kreis von Menschen juristisch und damit oft kostspielig gegen diffamierende Inhalte der Plattform wehren muss. Sie kritisierte zudem, dass Facebook mit Verweis auf die AGBs rechtsextreme Zersetzungsstrategie auf einer Plattform dulde.

„Ich sage, es muss für Facebook klar werden, dass es Pflichten hat nach hiesigem Recht. Und unsere Demokratie respektieren muss“, sagte Künast. Facebook sei wie eine Kneipe ein öffentlicher Kommunikationsort.

„Wer sich dort daneben benimmt, fliegt raus oder kommt gar nicht erst rein. Facebook bezeichnet sich ja selbst als `market place`. In Deutschland haben Marktplätze aber auch Regeln.“

Nun haben sich Grünen dem Umweltschutz verschrieben, zumindest behaupten sie das und locken mit diesem Thema auch immer wieder Wähler in die Falle. Wer aber gleichzeitig den Bau von Windkraftanlagen fördert und damit die Natur zerstört, darf sich den Umweltschutz nicht ans Reviers heften. Von daher sollte Frau Künast beim Thema Fake News mit dem Löschen erst einmal in ihrer eigenen Partei anfangen.

Und hier können wir sehen, wie sich die Grünen die Zukunft Deutschlands vorstellen:

Foto: Screenshot/Facebook

Aufmacherfoto: Renate Künast (über dts Nachrichtenagentur)