Apartheid oder Kindergarten in der Bundesversammlung?

Foto: Wikipedia/ Times

Von Thomas Heck

Wenn die Bundesversammlung am 12. Februar den neuen Bundespräsidenten wählt, werden erstmals auch AfD-Mitglieder auf den Stühlen des Plenarsaals Platz nehmen. Das sorgt für Unmut wegen der Sitzordnung.  Wo sollen AfD-Mitglieder in der Bundesversammlung sitzen? Um diese Frage ist hinter den Kulissen nun offenbar ein Gerangel entstanden. Kein Einzelfall: Auch in Landtagen und Kreistagen zeigten sich die Vertreter der anderen Parteien nicht immer zufrieden mit der plötzlichen Nachbarschaft der Neuen. Ein Kasperltheater kleiner Kinder.
Die Bundesversammlung orientiert sich traditionell an der Sitzordnung des Bundestags, zumal dessen Abgeordnete immer die Hälfte jenes Gremiums bilden, dessen einziger Zweck die Wahl des Staatsoberhauptes ist. Vom Rednerpult aus gesehen saß die FDP stets rechts, daneben die Union und links die SPD. Als die Grünen einzogen, wanderten sie in die Mitte, die Linken später ganz nach links.
Im Bundestag nehmen rechts neben dem Parlamentspräsidenten die Regierungsvertreter Platz. Da die FDP mit wechselnden Partnern in vielen Regierungen saß, bildete die Nähe zu den Abgeordnetensitzen nie ein Problem. Doch nun will die Bundestagsverwaltung nach einem ersten Vorentwurf alle nicht im Bundestag vertretenen Parteien neben der Union unterbringen, also zehn Freie Wähler, einen von der dänischen Minderheit in Kiel, zwölf Piraten, 33 Liberale – und am Rand auch die 35 AfD-Vertreter.
Das bedeutet: Wenn die Bundesversammlung zum Präjudiz für den nächsten Bundestag wird, sitzen die AfD-Abgeordneten der Bundesregierung am nächsten. Darauf hat nach Informationen aus Kreisen, die mit der Vorbereitung befasst sind, offenbar vor allem das Kanzleramt wenig Lust. Die Versuche, auf die Sitzordnung Einfluss zu nehmen, blieben bislang jedoch äußerst dezent. Weiß die Bundesregierung doch nur zu gut, dass gerade der Chef der Bundesversammlung, Bundestagspräsident Norbert Lammert, höchst sensibel auf Interventionen reagiert. Und so betont denn Bundestagssprecher Ernst Hebeker, es gebe derzeit noch „keinen entscheidungsreifen Entwurf der Sitzordnung“. Der werde wohl erst im Januar vorliegen.
Eine unwürdig Diskussion, die mich an dunkelste Zeiten der deutschen Geschichte erinnert, eine eklatante Missachtung des Wählerwillens, einer glatter Verfassungsbruch und Verstoß gegen Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Was für ein Kindergarten.
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