AfD Sachsen: Heiko Maas nimmt Anleihen bei zwei Diktaturen!

Foto: Metropolico.org/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Die AfD Sachsen hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgeworfen, in seiner Amtsführung Anleihen bei gleich zwei Diktaturen zu nehmen. „Hat Maas anfangs mit Anetta Kahane eine Stasi-Zuträgerin verpflichtet, nimmt er jetzt mit seiner ‚Wahrheitskommission‘ gar Anleihen beim ‚Heimtückegesetz‘, das vor 82 Jahren in Deutschland verabschiedet wurde“, entsetzt sich Generalsekretär Uwe Wurlitzer.

„Es sah Haftstrafen bis zwei Jahre für den vor, der vorsätzlich Behauptungen verbreitet, die das Wohl des Reichs, das Ansehen der Reichsregierung oder einer dahinter stehenden Partei schädigt. Seit Maas‘ Aufforderung gestern sind wir auf genau diesem Weg. Wer Internet-Unternehmen wie Facebook auffordert, strafbare Verleumdungen umgehend nach Meldung zu löschen, greift einem Justizverfahren vor und betreibt unverhüllt Zensur. Der Allmachts-, Gesinnungs-, Verbots- und Regulierungswahn dieses Mannes gefährdet massiv unsere Demokratie.“
Wurlitzer verweist darauf, dass auch das angekündigte Kauder-/Oppermann-Gesetz in diese Richtung geht. „Mit solchen Gesetzen wären die Geschehnissen der Kölner Silvesternacht nie an die Öffentlichkeit gelangt, denn laut offizieller Pressemitteilung der Kölner Polizei am Neujahrstag war es ja ruhig. Die Berichte von Opfern und Augenzeugen, die diese ‚amtliche Wahrheit‘ relativierten, wären mit einem solchen Gesetz als strafbewehrte Fake-News einzustufen. Das auszumalen ist unerträglich.“

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