Geheimpapier des Thüringer Landkreistages aufgetaucht

Foto: Metropolico.org/ Flickr/https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Von Wolfgang Prabel

Jetzt ist es mir gelungen, an eine Zusammenstellung der von Bund und Land nicht gedeckten Kosten der thüringischen Kommunen für die Asylkrise heranzukommen. Es handelt sich im Wesentlichen um Zweckausgaben, was bedeutet, daß Personal-Mehrausgaben darin nicht enthalten sind. Nach meinen Recherchen haben fast alle Landkreise die Ausländerbehörden verstärken müssen, um des Ansturms Herr zu werden.

Die Landkreise Nordhausen und Saalfeld-Rudolstadt haben keine Zahlen zugeliefert, und Fehlbeträge der sechs kreisfreien Städte (Erfurt, Gera, Suhl, Weimar, Jena und Eisenach) sind natürlich auch nicht enthalten. Die übrigen 15 Landkreise haben 2015 ungedeckte Kosten von 9,98 Mio € produziert und 2016 sogar 15,26 Mio €. Das Parteibuch der Landräte spielte offensichtlich keine Rolle, denn auch die von Linken und Sozialdemokraten geführten Kreise haben hohe Defizite gemeldet. „Schneewittchen“ Petra Enders, die mit dem Linkenticket Landrätin wurde, hat beide Jahre Beträge im Millionenbereich gemeldet, genauso wie ihr Kollege Harald Zanker von der SPD, der im Unstrut-Hainich-Kreis Defizite von 2,7 Mio € gemeldet hat.

Es ist also keine Intrige der parteilosen und CDU-Landräte gegen die Rot-rot-grüne Landesregierung, sondern eine sachgerechte Aufstellung.

Die höchsten Fehlbeträge entstanden durch die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UmA). Diese hätten sich deutlich reduzieren lassen, wenn eine Altersfeststellung stattgefunden hätte. Denn fast alle geben sich jünger aus, als sie sind. Ihre Ausweise haben die feinen Herrschaften ja in der Regel weggeworfen, damit unsere Arbeiter und Bauern über ihre Steuergroschen für ihre Unterbringung bis zu 60.000 € im Jahr bezahlen müssen. Ich will hier nicht Ausländerfeindlichkeit nähren: Die Schuld für den Mißstand trägt natürlich Frau Dr. Merkel, die schon länger hier wohnt und die das so geduldet bzw. so eingefädelt hat. Sie ist die Eiterbeule dieses Staates.

Weitere relevante Kostenblöcke sind bei der Krankenhilfe, der Schülerbeförderung und bei der Bewachung entstanden. Der Unstrut-Hainich-Kreis bewachte auch mit eigenen Kräften und blieb auf etwa 540.000 € sitzen.

Diese ungedeckten Kosten werden natürlich als Kreisumlage auf die Gemeinden abgedrückt, die ohnehin kein Geld mehr haben.

Die Mißstände in der Gemeindefinanzierung schreien zum Himmel. Die Gemeinden haben aktuell einen Anteil von ca. 13 % an den deutschen Steuereinnahmen. 1914 waren es zum Vergleich etwa 40 %. Der Bundesstaat hat sich seit 1918 einen immer höheren Anteil an den Steuereinahmen unter den Nagel gerissen. Der Nationalsozialismus  und der Stalinismus haben in der Zeit von 1933 bis 1990 diese Tendenz nur noch verstärkt. Die Gemeindefinanzierung ist nicht mehr durch Reformen zu retten, sondern nur noch durch eine Revolution. Die Bedingungen für den Aufstand der Kommunen reifen durch die Asylkrise heran.

Immer wenn der Bund und die Länder über die Neuaufteilung der Steuergelder feilschen, sitzen die Städte und Gemeinden nicht mit am Tisch. Das ist ein eklatanter Mangel des Grundgesetzes. Es muß völlig neu geschrieben werden.  Wir brauchen wieder eine ähnliche Finanzordnung wie im Kaiserreich. Klar, ich fange mir mit meinem Geschreibsel den Vorwurf der Rückwärtsgewandheit ein. Einige werden fälschlicherweise vermuten, daß ich Reichsbürger bin. Bin ich nicht. Man muß sich mal informieren, was die Kommunen vor dem Ersten Weltkrieg für ihre Bürger alles leisten konnten. Viele Schulen, Bäder, Verwaltungsgebäude, Brücken und Straßen aus dem vorletzten Jahrhundert sind wegen ihrer Solidität noch heute in Betrieb. An einigen Bauten müßte inzwischen mal wieder etwas gemacht werden…

Foto: Metropolico.org/ Flickr/https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

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