FAULSTAATLICHER HACKBRATENGERUCH

Erdingers Weissheiten – Das Schlimmste von gestern

Von Max Erdinger

„Den Braten riechen“, sagt man, wenn man andeuten will, daß man jetzt schon ahnt, wo im Speziellen „der Hund begraben liegt“. Die Vorstufe dazu: „Es ist etwas faul im Staate Dänemark“. Man ahnt zwar, daß etwas nicht stimmen kann, weiß aber noch nicht genau, was es ist. Was die Vorwürfe Obamas an die Adresse Putins betrifft, russische Geheimdienste hätten vertrauliche Regierungs-E-mails gehackt, darf man inzwischen von einem faulstaatlichen Hackbratengeruch reden. Putin bestreitet die Vorwürfe entschieden, Julian Assange sowie ein WikiLeaks-Mitarbeiter geben ihm Rückendeckung. Die Quelle der  geleakten Informationen sei nicht bei staatlichen Stellen Rußlands zu suchen, sondern bei amerikanischen Geheimdiensten selbst. Daß Assange mit einer WikiLeaks-Grundregel bricht, vermutete Quellen weder zu bestreiten noch zu bestätigen, begründet er damit, es sei hier wichtiger, auf den Inhalt der geleakten Informationen zu achten, anstatt sich dergestalt ablenken zu lassen, daß man die Frage nach der Quelle der Leaks vor die nach ihrem Inhalt stellt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow strotzt gar vor Selbstsicherheit. In einem Interview mit dem amerikanischen Sender CNN sagte er: „Bei euch gibt es so viele Pussies.“

http://ijr.com/wildfire/2016/12/757930-wikileakss-assange-our-source-is-not-the-russian-government/

Vor diesem Hintergrund ist die Berichterstattung in den deutschen „Qualitätsmedien“ interessant. Nach zwei Artikeln in der FAZ und in der WELT, deren anklägerischer Ton bei aller worthülsenreichen Beleglosigkeit Thema meiner beiden vorangegangenen Kolumnen gewesen ist, kam mir gestern lediglich im Radio eine kurze Meldung zu Ohren, in der es hieß, Putin bestreite die Vorwürfe entschieden. Trotz fehlender Belege hatte Präsident Obama behauptet, Putin selbst stecke hinter den „Hacks“. Donald Trump hingegen hatte die „Informationen“ der CIA als lächerlich abgetan, auf die sich Obama mit seinem Vorwurf stützt. Momentan befinden sich zwei Trump-Vertraute in Moskau, um das Terrain für künftig verbesserte Beziehungen zu Rußland zu sondieren. Insofern ist der Hype um Hacks oder Leaks für Amerikaner lediglich noch einer, der dafür sorgen soll, den aggressiven und ungerechten Kurs der Obama-Administration Rußland gegenüber nachträglich als gerechtfertigt erscheinen zu lassen.

Für die deutsche Kanzlerin und ihre GroKo ist das Narrativ vom bösen russischen Spion allerdings aus anderen Gründen wichtig. So lange die Geschichte vom hackenden Russen-Geheimdienst noch zieht, nützt sie unter dem Arbeitstitel „Verhinderung russischer Einflußnahme auf die Bundestagswahl 2017“ der Durchsetzung eines Gesetzesvorhabens, das in der Geschichte der ach so freien Bundesrepublik einmalig sein dürfte. Die Regierung beabsichtigt, sich selbst per Gesetz in den Rang des Wahrheitsverkünders zu erheben, indem sie künftig gegen „Falschmeldungen“ der medialen Gegenöffentlichkeit im Internet (Fake-News) vorgehen will. Da ist es natürlich nützlich, wenn sie behaupten kann, das alles passiere, um einer russischen Einflußnahme auf die politische Willensbildung im Lande vorzubeugen, die wiederum dazu führen würde, daß der deutsche Wähler, – auf russisch desinformiert, sozusagen -, irrtümlich eine Kanzlerin abwählt, die er ohne russische Einflußnahme lieber behalten hätte. Das wiederum folgt einer alten Weisheit: Einigung im Inneren erreicht man am ehesten dadurch, daß man einen gemeinsamen äußeren Feind konstruiert. Diesen Weg hatte die Bundesregierung als Vasall der US-Regierung eingeschlagen, als sie dafür noch die Rückendeckung aus Washington hatte. In Washington ist aber inzwischen der GAU für die Kanzerin eingetreten: Keine Rückendeckung mehr. Der „liebe Barack“ ist weg und Hillary Clinton wurde nicht gewählt. Trump wird alles ganz anders machen. Für die Kanzlerin heißt das: In der Ukraine, in Syrien und bei der Massenimmigration hat sie aufs falsche Pferd gesetzt. Schlimmer noch: Ohne das Narrativ des hackenden Russen würde offenbar werden, daß es der Kanzlerin  tatsächlich um nichts anderes gegangen ist, als eben auf ein Pferd zu setzen – und daß ihr, was wahr und richtig gewesen wäre, völlig schnuppe gewesen ist. Überspitzt ausgedrückt: Es würde offensichtlich werden, daß Merkel internationale Politik durchaus auch als eine Pferderennbahn begreift, wenn ihr das aus Eigeninteresse heraus als opportun erscheint. Deshalb ist es wichtig, beim deutschen Nachrichtenkonsumenten die Gewißheit aufrecht zu erhalten, daß es sich bei Putin um den Feind handelt.

Ein altes deutsches Sprichwort besagt, daß Lügen kurze Beine haben. Die Kanzlerin hofft also, daß sich die kurzen Beine der deutschen Regierung bis zur Bundestagswahl nicht gar zu Gehstummeln abnutzen, sondern noch über den Wahltag hinausmarschieren. Daß nach dem Wahltag Kursänderungen anstehen, weiß auch die Kanzlerin. Nur: Bis dahin können keine anstehen, weil die das Eingeständns beinhalten würden, bisher alles falsch gemacht zu haben. Wiederwahl ist die erste Voraussetzung für Kursänderung. Nicht wiedergewählt zu werden, würde für Merkel bedeuten, daß Andere den Kurswechsel vollziehen würden und daß sie selbst als der unfähigste deutsche Kanzler in die Geschichte eingehen – und die Union mit in den Abgrund reißen würde. Das Narrativ vom Hackrussen aufrecht zu erhalten, ist für die Kanzlerin daher alternativlos. Wenn sie es vermittels dieses Narrativs und mit Hilfe ihrer Medienbüttel, vornehmlich denen der Springer-Presse, nicht schafft, die mediale Gegenöffentlichkeit unter ihre Knute zu bekommen, dann hat sie bereits verloren. Das ist ihr klar. In diesem Lichte sind auch die Verlautbarungen des Staatsfunks und der weitgehend gleichgeschalteten Presse zu Putin und Rußland zu sehen. Deshalb ist es von enormer Wichtigkeit, dafür zu sorgen, daß ihr Kalkül nicht aufgeht. Es geht um eine Zukunft für unser Land, nicht um die von Frau Merkel.