Bußgeld für den Bundestag!

https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

Von Thomas Böhm

Wenn unser „Drohmininister“ und „Eigentor-Spezialist“ Heiko Maas mit dem Zeigefinger wackelt, fängt die gesamte Bundesrepublik an zu zittern – vor Lachen, nicht vor Angst.

Im Auftrag seines Bundesjustizministeriums hatte die „faz“ folgenden Beitrag veröffentlicht:

Die deutsche Politik droht Facebook mit hohen Bußgeldern, wenn Hassbotschaften nicht gelöscht werden. „Natürlich müssen wir am Ende auch über Bußgelder nachdenken, wenn andere Maßnahmen nicht greifen“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Freitag der „Süddeutschen Zeitung“. Dies wäre für Facebook ein starker Anreiz zum raschen Handeln, sagte er. Die Meinungsfreiheit habe eben auch Grenzen: „Beleidigungen, Volksverhetzungen oder Verleumdungen haben bei Facebook nichts zu suchen.“

Zudem wird in Deutschland vor dem Jahr der Bundestagswahl auch der politische Druck auf Facebook stärker, härter gegen erfundene Nachrichten, sogenannte „Fake News“ vorzugehen. Im amerikanischen Wahlkampf hatten die gefälschten Nachrichtenartikel, die zumeist zugunsten des künftigen Präsidenten Donald Trump ausfielen, Hochkonjunktur. Facebook kündigte am Donnerstag Maßnahmen gegen das Phänomen an, die zunächst in den Vereinigten Staaten umgesetzt werden sollen…

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hass-botschaften-im-netz-maas-droht-facebook-mit-bussgeldern-14577702.html

Inzwischen kann man den deutschen Bundestag getrost als kleine parlamentarische Schwester von „Facebook“ berachten und als Brutstätte von Fake News („Zum Wohle des deutschen Volkes“) und Hassbotschaften („Wir schaffen das“), („Pack und Mob“).

Der Schuss könnte also heftig nach hinten losgehen. Denn wenn die Bürger erst mal anfangen, Bussgeldbescheide gegen die parlamentarischen Täuscher und Fälscher zu erwirken, könnte das für die Abgeordneten ziemlich teuer werden.

Voraussetzung für diese gerechtfertigte Bußgeldlawine wäre aber, dass die Politiker die Gelder aus eigener Tasche bezahlen müssen, selber entrichten müssen, und nicht wie üblich in die des Steuerzahlers greifen.

Und man müsste natürlich auch die Medien berücksichtigen. Sie sind es schließlich, die diese Fake News und Hassbotschaften verbreiten.

Um noch mal den Heiko zu zitieren: „Das wäre ein starker Anreiz für unsere Politiker und Journalisten, um zu handeln.“

Und Kollege Oppermann hat auch noch einen tollen Vorschlag, wie wir all diese Fake News aus dem Bundestag kontrollieren könnten:

Thomas Oppermann gehen Facebooks Maßnahmen gegen Fake News nicht weit genug. Der Dienst soll verpflichtet werden, eine jederzeit erreichbare Rechtsschutzstelle in Deutschland einzurichten, fordert er im SPIEGEL.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/thomas-oppermann-plant-gesetz-gegen-fake-news-a-1126182.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=android-app://m.facebook.com

Und wie gesagt: Was für Facebook gelten soll, muss natürlich auch für die größte Fake News-Maschine in Deutschland gelten.

Nicht wahr, lieber „Spiegel“?

Foto: Frank Hamm/Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

 

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