Linke fordert Obergrenze für Rassismus!

Foto: Katja Kipping (über dts Nachrichtenagentur)

Wer zu wenig im Oberstübchen hat, hat auch sicherlich seine Probleme mit Obergrenzen. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet: Linken-Chefin Katja Kipping hat klargestellt, dass es mit ihrer Partei keine Obergrenze für Flüchtlinge geben werde. „Die Linke steht zu ihrer Position“, sagte Kipping der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Wir werden uns nicht beteiligen an einer Regierung, die das Grundrecht auf Asyl schleift“, unterstrich die Parteichefin.

Die CDU dagegen sei „mit dem aktuellen Rechtsruck“ auf dem Bundesparteitag vor CSU-Chef Horst Seehofer „eingeknickt und schwenkt auf den strammen CSU-Rechtskurs ein“. Sie erwarte, dass sich der Trend nach rechts bis zur Bundestagswahl 2017 noch „verschärft“ und auch danach „willfährige Koalitionspartner“ bereitstünden, um diesen Kurs fortzuführen. „Wenn jemand AfD-Inhalte aufgreift, dann ist das die CDU. Das haben deren Parteitagsbeschlüsse zum Asyl gezeigt“, betonte die Linken-Vorsitzende. Mit Blick auf kritische Äußerungen der Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht zum Flüchtlingszuzug stellte Kipping klar, die Haltung der Linken sei „sehr eindeutig“. Ihre Partei wolle keine Obergrenze für Flüchtlinge, sondern eine Obergrenze für Rassismus.

„Weder Armut noch Arbeitslosigkeit sind eine Entschuldigung dafür, zum Rassisten zu werden“, fügte sie hinzu. Das gegenwärtige Klima der sozialen Verunsicherung spiele der AfD aber in die Hände. „Auch deshalb kämpfe ich für soziale Garantien“, erklärte Kipping.

Dass die CDU verzweifelt die AfD kopiert, um ihre Kanzlerin oben zu halten, ist kein Geheimnis, da hat die Linken-Oberste natürlich Recht. Aber der angebliche „Rechtsruck“ ist nur vorgetäuscht, um die Wähler zu blenden. Leider erklärt uns die Frau aus dem Oberhaus der Politik auch nicht, wen sie alles zum „Flüchtling“ deklarieren will – wahrscheinlich aber alle Menschen, die weniger verdienen als sie selbst.

Wie das dann mit der Obergrenze bei den so genannten Rassisten (also alle, die nicht die Linke wählen) funktionieren soll, wird nicht ganz klar. Gibt es bald ein linkes Erschießungskommando, dass alle „Rassisten“ mit einer Zielscheibe markiert und dann abknallt, oder werden alle „Rassisten“ geteert und gefedert aus dem Land getrieben?

Man merkt einfach, dass der Wahlkampf schon begonnen hat. Denn aus der anderen Ecke des Parlaments quäkt es zu diesem „oberlangweiligen“ Thema gleich zurück. Laut dts-Nachrichtenagentur  hat sich im Streit um eine jährliche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland der CDU-Wirtschaftsflügel hinter CSU-Chef Horst Seehofer gestellt: „Es ist legitim, dass die CSU mit der Obergrenze als eigenständigem Punkt in den Wahlkampf zieht. Das muss man respektieren. Es ist das gemeinsame Ziel von CDU und CSU, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen“, sagte der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der „Bild“ (Samstag).

Foto: Katja Kipping (über dts Nachrichtenagentur)

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.