Europa im Punschrausch

Foto: European Parliament/Flickr/https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

Von Dr. Andreas Unterberger

Europaweit haben sich offensichtlich allzuviele vom Weihnachtspunsch benebeln lassen. Skurrilitäten und Dummheiten haben jedenfalls einen neuen Rekordpegelstand erreicht. Etwa in Deutschland, in Luxemburg, in Griechenland, in Österreich – und speziell in Traiskirchen (Mit nachträglicher Ergänzung).

Da finden in Deutschland endlich die ersten Abschiebungen von 34 Afghanen statt, also Monate, nachdem sogar schon Angela Merkel danach verlangt hat. Bisher hat Deutschland nur Europäer aus Balkanstaaten abgeschoben. Obwohl die Zahl lächerlich gering ist, demonstrieren ein paar hundert Linksradikale dagegen – das ist freilich eine ebenfalls kaum noch wahrnehmbare Menge. Sonst sind nur noch die Grünen dagegen. Das wiederum beweist, dass die Grünen wirklich alle illegalen Migranten in Europa behalten wollen, wie und warum auch immer die hergekommen sind. In einem Jahr wird dann vielleicht auch einmal Österreich so weit sein. Unsere Gerichte sind ja noch viel langsamer und immigrantenfreundlicher als die deutschen. Spannend wird freilich, was dann der grüne Bundespräsident des Landes sagen wird: Dasselbe, was die deutschen Grünen sagen, also Pfui? Oder gar nichts, weil er sich nicht mehr genau erinnern kann, welche Meinung er hat?

Noch viel lauter „Endlich!“ muss man dazu sagen, dass die Schlacht um Aleppo zu Ende geht. Monatelange Kriege in Städten sind überhaupt das Schlimmste, was es gibt. Jetzt hat Präsident Assad über die dortigen Fundamentalisten gesiegt (oder genauer gesagt: Russland, Iran und libanesische Schiiten haben gesiegt). Es ist zwar schwer zu sagen, welche syrische Seite in diesem Krieg widerlicher ist. Aber wenigstens gibt es jetzt in der Millionenstadt ein Ende des Schreckens. Ungeheuerlich ist da jedoch, was der deutsche Außenminister (und künftige Bundespräsident) Steinmeier dazu sagt: Die Zukunft Syriens könne nicht mit Assad gestaltet werden. Es ist wirklich abgrundtief dumm, ausgerechnet jetzt den Sieger weiter so zu brüskieren, wenn man weder eine Alternative vorzuschlagen hat noch einen einzigen Soldaten vor Ort hat. Das kann nur eines heißen: Herr Steinmeier will in Syrien lieber weiterhin Kriegsschrecken ohne Ende als einen Frieden mit Assad. Solche Prinzipientreue eines Deutschen muss den Syrern schon ein paar Hunderttausend weitere Kriegsopfer wert sein.

Griechenland steckt bis zum Hals in Schulden, muss alle paar Monate um neues Geld bitten und hat den Kuckuck des (EU-)Exekutors überall picken. Was aber macht da die griechische Regierung? Sie beschließt eine Sonderzahlung an die Pensionisten – ohne irgendeine Information der Gläubiger, die eigentlich seit Jahr und Tag jeden griechischen Budgetposten zu genehmigen haben. Jetzt sind diese Gläubiger aber wirklich böse geworden und haben alle Zahlungen an Griechenland gestoppt. Fragt sich nur: Wie lange? Drei Tage? Sieben Tage? Freilich zugegeben: Als Österreicher sollte man ruhig sein. Hat doch das Land mit dem von Herrn Kern erfundenen Pensionistenhunderter genau dasselbe getan. Einziger Unterschied: Österreich hat nicht den Exekutor im Lande. Noch nicht.

Die EU-Kommission hat wieder Gewaltiges zur Popularisierung des Europagedankens beigetragen: Sie hat Österreich verboten, die Zahlungen von Familienbeihilfen an das Niveau jenes Landes anzupassen, in dem das dadurch geförderte Kind lebt. Also wird weiterhin für jedes Kind von – beispielsweise – Rumänen, die hier arbeiten, mehr Kinderbeihilfe fließen müssen, als dort erwachsene Durchschnittsverdiener bekommen. Einfach ein genialer Schachzug, der sicher der EU-PR-Abteilung eingefallen ist. Jetzt muss sie nur noch ein weiteres Faktum bekannt machen: Die EU hat Großbritannien vor dem Brexit genau das zugesagt, was Österreich mit den Familienbeihilfen nun geplant hat. Ja mei, die Briten, die sind doch wer! Da kann man schon einmal Vernunft walten lassen! Aber doch nicht wegen Österreichs! (wo noch dazu der Sozialminister und der SPÖ-Klubobmann selbst gegen den Vorstoß dreier Minister gestänkert hat – letzterer wohl aus Angst vor seiner eigenen Frau, der obersten Welcome-Politikerin Wehsely.)

Kein einziger Sozialdemokrat hat es anrüchig gefunden, was da der Rechnungshof in der niederösterreichischen Gemeinde Traiskirchen aufgedeckt hat. Dabei müssen es viele Parteifreunde gewusst haben (möglicherweise auch einige schwarze Niederösterreicher). Jetzt schweigen alle und hoffen, dass die Sache bald wieder unter dem Teppich verschwindet (was bei der österreichischen Medienlandschaft auch durchaus wahrscheinlich ist). Bürgermeister Babler – manche Genossen wollten ihn im Frühjahr sogar zum bundesweiten SPÖ-Vorsitzenden machen – hat nämlich jahrelang eine unglaubliche Sauerei begangen: Er hat sich selber als Untergebenen von sich selber angestellt. Offenbar ist er mit den 7206 Euro Bürgermeistergage nicht gut ausgekommen; er hat sich jedenfalls zusätzlich auch noch als eigener „Stabsstellenleiter“ bezahlt. So konnte er weitere 4853 Euro kassieren. Er tat das bis März, als offenbar der Rechnungshof begonnen hatte, in den Finanzen der Stadt herumzuforschen. Zurückzahlen will er jedoch keinen einzigen Cent. Der Babler-Deal ist absolut genial und eröffnet für Österreichs politische Klasse ungeahnte Chancen. Was sich die Bürger dabei denken, ist doch egal. Die sekkieren wir ruhig weiterhin lustvoll, auch schon wegen weit geringerer Beträge. Irgendwie müssen wir ja die Babler-Gagen finanzieren…

Ähnlich genial ist auch, wie der Luxemburger Außenminister Asselborn seine Ablehnung der österreichischen Forderung begründet, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden: „Helfen wir dem türkischen Volk, wenn wir abbrechen? Ich glaube die Antwort ist Nein.“ Diese Antwort klingt so, als ob in den letzten Monaten die Weiterführung der Beitrittsverhandlungen dem türkischen Volk auch nur irgendwie geholfen hätte. Dabei sind dort die Zustände am Weg zur Diktatur von Monat zu Monat immer schlimmer geworden. Was noch dümmer ist: Würde sich die Logik des Sozialisten aus Luxemburg in der EU durchsetzen, dann müsste man beispielsweise die Mongolei genauso wie Gambia und Venezuela aufnehmen. Denn all diesen Völkern hilft man ja auch nicht, wenn man sie nicht beitreten lässt. Und noch zahllosen anderen. In Luxemburg wächst offensichtlich wieder ein großer Staatsmann heran, nachdem man den letzten nach Europa entsorgt hat.

In Deutschland leben 4,4 bis 4,7 Millionen Moslems, rund 1,2 Millionen mehr als noch vor vier Jahren. Das gab das dortige Innenministerium bekannt. Das ist für den Österreicher gleich doppelt interessant. Denn erstens gibt Deutschland etwas bekannt, was hierzulande streng geheimgehalten wird. Warum auch immer: weil eine Veröffentlichung vielleicht menschenrechtswidrig wäre (auch wenn es das in Deutschland sichtlich nicht ist); weil wir es gar nicht wissen wollen (was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß); weil die Statistik Austria lieber Zwetschgenbäume zählt und nicht überlastet werden darf. Zweitens fällt die Zahl auf: Denn größenmäßig umgerechnet hieße das, dass in Österreich rund 450.000 Moslems lebten. Schön wärs. Die Islamische Glaubensgemeinschaft hat schon vor Jahren die Zahl von 600.000 verkündet. Dazu kamen aber inzwischen weitere Zehntausende Familienzusammenführungen, eine sehr dynamische Geburtenentwicklung und allein im Vorjahr fast 100.000 „Flüchtlinge“. Da kann man nur neidvoll zum nördlichen Nachbarn blicken: Er macht sich Sorgen über eine Zahl, die in Österreich die Regierung nicht einmal wissen will.

(Nachträgliche Ergänzung: Der Herr Babler aus Traiskirchen ist so unverfroren, noch stolz zu behaupten: Der Rechnungshof habe bestätigt, dass sein Doppelbezug rechtmäßig sei. Das zeigt: Das Mann ist nicht lernfähig oder zu Reue imstande. Er glaubt ernsthaft, dass alles erlaubt sei, was nicht ausdrücklich verboten ist. Anstand, Moral sind für ihn offensichtlich inexistent. Ebenso wie die Erkenntnis, dass manche Dinge so abstrus und ungeheuerlich sind, dass kein Strafgesetzgeber auf die Idee kommt, sie noch extra zu verbieten. Es gibt ja (wahrscheinlich) auch kein Gesetz, das verbieten würde, den ganzen Klärschlamm Traiskirchens in den Weltraum zu schießen. Aber wegen Herrn Bablers wird wohl auch das notwendig werden…)

Foto: European Parliament/Flickr/https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

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