Union will Meinungsfreiheit noch weiter einschränken

Sie tun wirklich alles, um die Kanzlerschaft von Angela Merkel abzusichern. Die dts Nachrichtenagentur vermeldet:

„In der Union wird erwogen, soziale Netzwerke unter das Presserecht zu stellen, um Plattformanbieter wie Facebook oder Twitter für Falschmeldungen haftbar machen zu können. Der medienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), zeigte sich offen für einen Vorstoß seines Parteifreundes Ruprecht Polenz, Facebook bei der Haftung für Inhalte wie Presseverlage zu behandeln: „Der Vorschlag, das Presserecht auf soziale Medien auszudehnen, bedarf ebenso gründlicher Prüfung wie anderweitige Regulierungsansätze und gegebenenfalls Ansätze im Strafrecht“, sagte Wanderwitz dem „Handelsblatt“. Der Handlungsbedarf sei in den letzten Monaten „offensichtlich“ geworden.

Medien- und Rechtspolitik sollten daher gemeinsam Lösungen finden. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Polenz hatte zuvor entsprechende Konsequenzen aus den Falschmeldungen oder Geheimdienstkampagnen in den sozialen Medien zur Beeinflussung von Wahlkämpfen gefordert. „Längst nutzen Anbieter die sozialen Medien wie eine Zeitung oder einen Rundfunksender zur Verbreitung ihrer Meinung und Nachrichten – ohne den Bestimmungen des allgemeinen Presserechts zu unterliegen. Das sollte rasch geändert werden“, schrieb der frühere Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats auf seiner Facebook-Seite. „Es geht nicht darum, Fake-News zu verbieten“, fügte Polenz hinzu. „Sondern es geht darum, die Haftungsfrage so zu regeln, wie das im Presserecht üblich ist.“

Der CDU-Politiker Wanderwitz warnte aber auch vor Schnellschüssen bei dem Thema. Klar sei aber, dass soziale Netzwerke wie Facebook, sobald sie auf Falschmeldungen aufmerksam gemacht würden, diese schneller als bislang löschen müssten. Dafür seien bereits jetzt die Plattformbetreiber aufgerufen, „zeitnah“ ihre Algorithmen fit zu machen.

„Selbstregulierung“, so Wanderwitz, „ist immer das beste Mittel, auch das beste gegen Regulierung“.“

Schon klar. Den Kanzlerhaltern geht es ziemlich auf den Senkel, dass sich woanders als in den von ihnen kontrollierten Medien die Wahrheit verbreitet. Ein leicht durchschaubares Spiel, was hier abläuft.

Foto: Facebook-Nutzer am Computer (über dts Nachrichtenagentur)

 

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