Wie die AfD der CDU eins auswischen könnte

Von Thomas Böhm

Stellen wir uns einmal vor, in Magdeburg hätten Islamterroristen den Dom samt Besuchern in die Luft gesprengt und die AfD würde im Landesparlament den Antrag stellen, diesen feigen Anschlag zu verurteilen – Die CDU würde diesen Anschlag dann logischerweise begrüßen, einfach, weil der Antrag von der AfD stammt!

Sie glauben mir nicht? Dann lesen Sie mal den Bericht in der „Mitteldeutschen Zeitung“:

Die Christdemokraten stecken in der Klemme. Nur zu gern würden sie für das Verschleierungsverbot stimmen. Doch der Vorstoß stammt von der AfD – und die Koalitionspartner SPD und Grüne sind strikt dagegen. Der Altmärker Carsten Borchert muss den Spagat seiner Partei in Worte fassen. Er wägt Für und Wider, versucht den Konflikt zu umschiffen – am Ende muss er verkünden, dass die CDU nicht zustimmen wird.

Schön in die eigene Falle gelaufen. Weiter im Text:

Die AfD lässt sich von Borcherts betont leidenschaftsloser Rede nicht einlullen. „Ist Ihnen bewusst, dass Sie Ihre Parteilinie nicht vertreten?“, hakt Poggenburg nach und verweist auf Merkel. Borchert druckst herum. In der CDU gelte freie Meinungsäußerung, sagt er schließlich. Da dürfe sich auch die Parteivorsitzende äußern. Die AfD-Abgeordneten johlen – und selbst bei SPD und Grünen gelingt es nicht jedem, ernst zu bleiben. Der AfD-Abgeordnete Daniel Roi, gerade als Parlamentarischer Geschäftsführer entthront und frischgebackener Hinterbänkler, setzt den letzten Treffer, als er ein Statement der CDU-Fraktion aus dem August vorliest – damals hieß es, die Fraktion „begrüße“ ein Verbot…

Wie fernab der Realität selbst Landespolitiker mittlerweile sind, erfahren wir aus dieser Passage:

…Für die Überraschung der Debatte sorgt CDU-Fraktionsvize Eva Feußner. Sie fühlt sich herausgefordert vom Argument linker, grüner und sozialdemokratischer Redner, Burkaträgerinnen gebe es in Sachsen-Anhalt kaum. Doch, widerspricht Feußner in einer Zwischenfrage an die Linken-Abgeordnete Henriette Quade. Eine Kita in ihrem Wahlkreis betreue auch Kinder von Burkaträgerinnen.

Quade zeigt sich verblüfft: „Sind Sie sicher?“ Im Saal herrscht ein Moment der Ratlosigkeit. Der SPD-Abgeordnete Jürgen Barth deutet Feußner durch Gestikulieren an, wie eine Burka aussieht, allein Feußner bleibt dabei. Sie will wissen: Wie sollen Erzieherinnen entscheiden, ob es tatsächlich die Mutter ist, die nachmittags das Kind abholt? „Ich sehe das Problem“, räumt Quade ein. Ein Verbot aber, warnt sie, werde nur dazu führen, dass solche Frauen die Wohnung überhaupt nicht mehr verließen.

Die acht anwesenden Minister und der Ministerpräsident ziehen es vor, emsig Akten zu bearbeiten – auch Innenminister Holger Stahlknecht, ein erklärter Unterstützer des Burkaverbots. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt wandert zwei Mal durch die hinteren Bänke seiner Fraktion – er muss heute sicherstellen, dass die CDU gemeinsam mit SPD und Grünen abstimmt.

Als es soweit ist, fällt das einigen sichtbar schwer. Der CDU-Agrarpolitiker Guido Heuer zögert einen Moment, bevor er mit hängendem Kopf die Stimmkarte hebt. Die Koalition stimmt geschlossen gegen den Gesetzentwurf der AfD.

http://www.mz-web.de/25294672

Das ist eine Kasperle-Theater-Politik, die unser Land, unsere Bürger veralbert. Die CDU ist sich nicht zu schade, das letzter Stückchen Freiheit zugunsten des Islams zu opfern, nur um nicht die AfD zu unterstützen.

Wenn die AfD jetzt clever wäre, musste sie ihre Anträge ins Gegenteil verkehren. Also, wenn sie möchte, dass keine weiteren Windkrafträder in Sachsen-Anhalt hochgezogen werden sollen, müsste sie den Antrag auf Baugenehmigung für weiter 100 dieser Naturzerstörer stellen.

Oder noch besser: Sie stellt einen Antrag auf Baugenehmigung für Moscheen im Burgenlandkreis, dann wäre dieser Landstrich dank CDU Minarett-frei.

Symbolfoto: Pixabay/ olafpictures

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