Schweden und Dänemark fordern Ausweitung der Grenzkontrollen

Von Sarah Lund

Alle Jahre wieder geht es um das Thema Grenzkontrollen. Die deutschen Anrainerstaaten haben es satt, die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel auszubaden und fordern eine Verlängerung der Grenzkontrollen. Auch im Jahr 2017 wollen die Länder mit dem Segen Brüssels weiter kontrollieren, weil die Außengrenzen gar nicht, bzw nur unzureichend, geschützt werden. Fakt ist, dass weder Italien noch Griechenland ihre Grenzen sichern und Frontex, die europäische Grenzschutzbehörde, sich tatsächlich als Schlepperorganisation betätigt und immer weiter Migranten von der afrikanischen Küste holt und nach Europa bringt.

Die fünf Schengen Länder, die zur Zeit Grenzkontrollen durchführen – dazu gehören auch Schweden und Dänemark – drängen darauf, ihre Maßnahmen weiter durchführen zu können.

Insbesondere Dänemark hat ein großes Interesse daran die Grenzkontrollen weiter fortzuführen, die im Januar 2016 begannen, als die Flüchtlingskrise auf ihren Höhepunkt zusteuerte. Die dänische Integrationsministerin Inger Støjberg sagte nach einem Treffen der Minister aus Deutschland, Schweden, Österreich und Norwegen in Brüssel, dass es keinen Zweifel gebe, dass das Ziel sei, die Grenzkontrollen fortzusetzen. Es gehe insbesondere um die Zeit nach dem 12. Februar, hier habe Dänemark ein besonderes Interesse daran, dass die Grenzkontrollen fortgesetzt werden.

Der schwedische Innenminister Anders Ygeman formulierte etwas vorsichtiger stellte aber fest, dass sich die Situation nicht verändert habe. Die Regierung erkenne, dass sie vor demselben Problem stehe wie vor einem Monat. Es gebe keine signifikanten Änderungen sagte Ygeman bezüglich einer Erweiterung der Kontrollen durch die fünf Länder, die die EU Kommission genehmigen muss.

Gegenüber der Nachrichtenagentur TT sagte Ygeman, dass alle Länder mit der harten Linie Dänemarks übereinstimmten und die Grenzkontrollen ausweiten wollten. Keines der Länder habe seine Position im Vergleich zu den Beschlüssen vor einem Monat verändert. Die Notwendigkeit die Grenzen zu kontrollieren bestehe weiterhin, so Ygeman.

In weiteren Gesprächen zwischen Dänemark und Schweden geht es um die Umsetzung der Grenzkontrollen auf der Öresundbrücke, insbesondere um die Kontrollen für die Pendler zu vereinfachen. In Dänemark habe es eine Regierungsumbildung gegeben, so dass sich sein Ansprechpartner geändert habe, sagte Ygeman und bezog sich dabei auf die vor kurzem geänderte Regierungskoalition in Dänemark, bei der zwei weitere Parteien der Koalition hinzugefügt wurden.

Es habe aber gute Gespräche mit Ministerin Støjberg gegeben und man sei guter Hoffnung, gemeinsam mit Dänemark eine Lösung zu finden.

Foto: Susanne Gerdom/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

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