So blamabel niedrig die AfD-Wahlresultate der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg – für eine als einzige bürgerliche Realopposition angetretene Partei – auch ausgefallen sind: Zu immerhin einem Teil sind miserable Ergebnisse auf sehr auffällige und dringend erklärungsbedürftige Verluste zurückzuführen, die sich offensichtlich erst bei der Auszählung der Stimmen ergeben haben: Denn nur bei der AfD liegt in beiden Ländern das vorläufige amtliche Endergebnis deutlich unter dem Wert der ersten 18-Uhr-Hochrechnung – während die Altparteien hier deutlich darüber lagen.
Um 18 Uhr hatte Beatrix von Storch noch auf Facebook gejubelt – angesichts von in der Ersthochrechnung prognostizierten Werten von 12,5 Prozent in Baden-Württemberg und 10,5 Prozent in Rheinland-Pfalz. Lassen wir hier einmal beiseite, dass ein Anlass zur ausgelassenen Freude selbst dann nicht bestünde, wenn es bei diesen Resultaten geblieben wäre, weil die historische Steilvorlage und Chance der “Pandemie” und einer katastrophalen, bürgerfeindlichen Lockdown-Politik mit Riesenschäden für das Land eigentlich zu einem Stimmenzuwachs, nicht -rückgang hätte führen müssen – und zudem die Partei für ihr desolates Außenbild durch Meuthens Flügeldiskussion sowie unnötige Affären zu einem guten Teil selbst verantwortlich war (und somit die Anti-AfD-Kampagne von Medien und Verfassungsschutz sicher nicht der einzige Grund für die Flaute der Partei).
In der zweiten und dritten Hochrechnung, mit fortschreitender Auszählung, zeigte sich dann schon ein deutliches Abschmelzen der AfD-Anteile – während andere, vor allem die Triumphatoren – die Grünen in BW und die SPD in RLP – deutlich zulegten. In der Hochrechnung um 19.15 Uhr lag die AfD in BW noch bei 10,8 Prozent (schon rund ein Fünftel unter der ersten Hochrechnung), und in RLP bei 10,0 Prozent. Am Ende war die Diskrepanz zwischen 18-Uhr-Hochrechnung und Endergebnis dann – der Wahlforschung und stochastischen Erfahrungen nach völlig unüblich – sogar noch massiver ausgefallen: In BW 9,7 Prozent (ein Viertel weniger als in der Ersthochrechnung), in RLP 8,3 Prozent.
Wundersame plötzliche Verluste zu später Stunde
Erstaunlich: In RLP büßte im Vergleich zwischen 18 Uhr und dem Endergebnis ausschließlich die AfD gravierend Stimmen ein; alle anderen Parteien legten während der Auszählung zu. In Baden-Württemberg war das Bild ähnlich, sieht man von 0,2 Prozent weniger für die FDP und 0,4 Prozent weniger für die SPD ab. Diese Abweichungen waren jedoch Bruchteile der Größenordnung, die offensichtlich bei der AfD “abwärtsfluktuiert” war. Hier drängt sich also der Verdacht förmlich auf, dass hier womöglich nachgeholfen wurde.
Wie ist so etwas möglich? Haben wir es hier mit einem Trump-Effekt zu tun? Wer auf die Briefwahl als mögliche Erklärung spekuliert, die im Fall der USA durch für post-votum-Manipulationen führen können (und es im Fall der Präsidentschaftswahlen im November sicherlich auch taten), der muss hier allerdings enttäuscht werden: In Deutschland müssen Briefwahlunterlagen bis zur Schließung der Wahllokale spätestens eingegangen sein. Stimmen, die später eintreffen, werden nicht mehr gezählt – ein entscheidender Unterschied zu manchen Bundesstaaten in den USA, wie Daniel Hellmann, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Parlamentarismusforschung, gegenüber dem “Merkur” erläutert. Der wesentlichste Unterschied zu den USA ist jedoch, dass die Urnenstimmen zeitgleich mit den Briefwahlstimmen ausgezählt werden und bei Auszählung die Wahlzettel beider Abgabeverfahren nicht mehr voneinander zu unterscheiden sind.
Was es allerdings sehr wohl auch in Deutschland gibt, ist die extreme Voreingenommenheit vieler Wahlhelfer, unter denen sich signifikant viele informelle politische Aktivisten befinden. Vor allem jüngere Wahlhelfer rekrutieren sich aus freiwilligen, die hier ihrer “staatsbürgerlichen Verantwortung” gerecht werden – und welchem Teil des Parteienspektrums stehen die meisten aus dieser Generation wohl nahe, zu über zwei Dritteln? Dem linksgrünen Lager oder noch weiter draußen.
Trump-Effekt zulasten der “Blauen”
Und da hier die indoktrinierte Überzeugung besonders verinnerlicht ist, man leiste einen Beitrag zum “antifaschistischen” Widerstand, indem man der AfD wie auch immer schade, ist es durchaus vorstellbar, dass hier – “Gleichgesinntheit” der Auszählungsteams vorausgesetzt – mal die eine oder andere Stimme anders gezählt wird. Beweise dafür kann es zwangsläufig keine geben, nur Indizien – eben zum Beispiel die ganz erstaunlichen plötzlichen AfD-Abstürze seit der ersten Hochrechnung.
Bereits bei den Bundestagswahlen 2017 waren Beobachtern in mehreren Städten Ungereimtheiten aufgefallen, als etwa vor Wahllokalen durchgeführte Umfragen absurd andere AfD-Stimmzahlen erbrachten, als sie dann später in den Wahlergebnis der betreffenden Stimmbezirke auftraten – während die anderen Parteien wunderbarerweise zulegten. In Kaiserslautern betraf dies etwa einen Bezirk, in dem Wahlhelfer eingeteilt waren, die am Vortag in der Fußgängerzone noch gegen einen AfD-Stand beim Wahlkampfabschluss demonstriert hatten und mit großen blauen Müllsäcken Passanten zur Entsorgung von Prospekten aufforderten, die ihnen von den AfD-Kandidaten überreicht worden waren.
Und wer sich auf diese Weise politisch “engagiert”, der hat dann vermutlich auch keine Skrupel, als Wahlhelfer beim Auszählen der Stimmen den Müllsack aufzuhalten. Vor allem nicht bei Wahlen in einer Pandemie, wo ohnehin weniger Menschen anwesend sind, alles “vereinzelt” und mit Abstand (und somit schlechter kontrollierbar) läuft und wo die Gesichtsmasken ein Gefühl der “Sicherheit durch Anonymität” erzeugen. (DM)
