So wie Deutschland bei der Impfstoffbeschaffung zu den Letzten zählte, die Impfdosen bestellten und mit den Impfungen starteten, gehört es natürlich jetzt auch zu den Letzten, die bei offensichtlich gesundheitsgefährdenden Impfstoffen die Notbremse ziehen: Heute Nachmittag setzte die Bundesregierung auf aktuelle Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) hin die Impfungen mit dem britisch-schwedischen Oxford-Vektorimpfstoff Astrazeneca aus. Noch heute Mittag jedoch hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nicht nur für die vorgezogene “Vorbild-Impfung” von Politikern, sondern die priorisierungsfreie Verimpfung an die gesamte Bevölkerung plädiert.
Dass ein Spitzenpolitiker und sogar designierter Unions-Kanzlerkandidat die Bevölkerung aktiv aufruft, sich einen Experimentalimpfstoff in den Körper jagen zu lassen, der wenige Stunden später von den Behörden als potentiell hochgefährlich eingestuft wird und unter anderem im Verdacht steht, Thrombosen der Hirnvenen zu verursachen, ist ein beispielloser Vorgang, der nicht nur von Söders charakterlicher Nichteignung und Skrupellosigkeit zeugt, sondern auch beispielhaft für das gesamte Politikversagen in dieser hysterischen Pandemie steht: Die Psychose Corona soll uns zwingen, reale Gesundheitsrisiken in Kauf zu nehmen, um das Phantomrisiko eines in 99,75 Prozent aller Fälle harmloses Virus zu minimieren.
Hier wäre unter normalen Umständen ein Rücktritt angebracht, womöglich auch ein Untersuchungsausschuss, in jedem Fall aber staatsanwaltschaftliche Vorermittlungen zur Klärung der Frage: Was wusste Söder bzw. hätte er bei pflichtgetreuer Amtsführung über die Gesundheitsgefahren durch einen Impfstoff wissen müssen, der seit Tagen wegen weltweiter zunehmender Komplikationen und potentiell tödlicher Nebenwirkungen in der Kritik steht, als er heute (!) die “breitflächige” Verimpfung an alle Deutschen forderte? Will der Mann die Deutschen dezimieren, oder nur noch “rechte” (und nicht minder viele grüne) Impfverweigerer übriglassen – oder ist sein Corona-Wahn inzwischen soweit fortgeschritten, dass ihm jegliches Verantwortungsbewusstsein abhanden gekommen ist?
Welche von Söders “Gesundheitstips” sind noch ernstzunehmen?
Wenn der Widerspruch derart eklatant zwischen Empfehlungen der Spitzenpolitik und den Zulassungsbehörden zutage tritt, die sogar weisungsgebunden sind (und daher nur bei Vorliegen absolut dringender Gefahrenhinweise die Initiative für weitreichende Zulassungsaussetzungen ergreifen), dann stellt sich die Frage, was von Söders (und übrigens auch Gesundheitsminister Spahns) sonstigen bisherigen Empfehlungen und Ratschlüssen eigentlich ernstzunehmen war – von “mehr Maske” über dann plötzlich “nur noch FFP2-Maske” bis hin zu den Kontaktbeschränkungen. Hier ist dann ab sofort wirklich ALLES zu hinterfragen.
Nachdem zuvor auch andere Staaten – zuletzt Österreich, Italien und Dänemark – die Astrazeneca-Vakzinierugen unterbrochen hatten, konnte auch die Bundesregierung nur noch zähneknirschend der PEI-Empfehlung folgen – und beendete, zumindest vorläufig, das Menschheitsexperiment Corona-Impfung zumindest im Falle dieses einen Herstellers. Bis zuletzt wollten Spahn & Co. nichts von einem Impfstopp wissen – obwohl sich schon seit Wochen Beschwerden und Hinweise auf Nebenwirkungen auch bei uns häufen und, trotz Impfstoffengpässen, die Astrazeneca-Dosen millionenfach in den Lagern stapeln. Nun liegt es an der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA zu entscheiden, “ob und wie sich die neuen Erkenntnisse auf die Zulassung des Impfstoffes auswirken“. Die Aussetzung betrifft sowohl Erst- als auch Zweitimpfungen.
Haftungsfreistellung durch die EU
Interessant dürfte es werden, wenn die Zulassung für den Impfstoff tatsächlich nicht nur temporär, sondern dauerhaft erfolgt und sich die Verdachtsmomente wegen erheblicher Gesundheitsgefahren bestätigen sollten. Denn die Haftung für bereits eingetretene oder sich erst noch in Zukunft realisierende Impfnebenwirkungen, auch etwaige Langzeitschäden, trägt nicht etwa der Hersteller – sondern die Gemeinschaft. Kommt es also zu einer Klagewelle der Impfopfer, ist der Hersteller aus dem Schneider. Die Brüsseler EU-Kommission unter ihrer Totalversagerin namens Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Astrazeneca nämlich – wie auch andere Covid-Impfstoffproduzenten – von der Haftung weitgehend freigestellt.
Und zwar nicht nur, wie zunächst angenommen, nur für etwaige Lieferprobleme, sondern auch “in nahezu allen anderen möglichen Streitpunkten”. Dies werde aus dem Vertrag ersichtlich, so die “dts Nachrichtenagentur” und widerspreche diametral dem Eindruck, den bislang sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission öffentlich zu erwecken versucht hatten. Anscheinend hat die Pharma-Industrie aus dem Contergan-Skandal gelernt – und in den politischen Entscheidern, denen die Organisation der Impfkampagnen in die Hände gelegt ist, willfährige und hinreichend naive Trottel gefunden. (DM)
