Verfahren wegen illegaler Beschneidung eingestellt

(Symbolbild:Mardetanha; CC BY-SA 3.0; siehe Link)
Körperverletzung, weil es die Eltern so wollen (Symbolbild:Mardetanha; CC BY-SA 3.0; siehe Link)

Berlin – Weil ein Libanese seinen Sohn illegal beschneiden ließ, muss er nun laut Amtsgerichtsurteil eine Geldauflage zahlen. Er hatte keinen Arzt, sondern einen 78-jährigen muslimischen Beschneider beauftragt, der dem Kind beim betäubungslosen Eingriff massive Schmerzen zufügte. Zudem litt der Siebenjährige monatelang an Wundschmerz.

Wie der rbb berichtet, habe Anfang Januar an der Haustür des Vaters ein ritueller muslimischer Beschneider geklingelt. Nachdem sich der Vater unter den Berliner Muslimen umgehört habe und ihm der 78-Jährige als guter Beschneider empfohlen worden war, habe er den Eingriff an seinem siebenjährigen Sohn vornehmen lassen.

Bei der Gerichtsverhandlung gab der Libanese an, dass die Beschneidung betäubungslos mit einem Laser durchgeführt worden sei und 20 bis 30 Minuten gedauert habe. Auf die Frage des Gerichts, warum er sein Kind überhaupt bescheiden habe lassen, antwortete der Muslim, das dies im Islam Pflicht sei. Das müsse jeder machen. Warum wisse er nicht. Aber die Juden machen es auch. Das Kind litt nach dem Eingriff ein halbes Jahr lang an Wundschmerzen. Nach der Trennung von ihrem Mann habe die Mutter einen Arzt aufgesucht und ihren Ehemann wegen der Beschneidung des gemeinsamen Sohnes angezeigt.

Vater stammt aus einer Kultur, in der die Beschneidung eine verbreitete Sitte ist

Das Amtsgericht Tiergarten stellte am Dienstag das Verfahren gegen einen 47-jährigen Libanesen ein und verurteilte den Muslim zu einer Geldauflage von 2.500 Euro, wobei er die eine Hälfte seinem Sohn, die andere Hälfte des Betrags an den Kinderschutzbund zu bezahlen habe.

Die Berliner Staatsanwaltschaft begründete die Einstellung laut dem öffentlich-rechtlichen Sender rbb damit, dass die Eltern der Körperverletzung ihres Sohnes durch Beschneidung zugestimmt hätten. Außerdem stamme der angezeigte Vater aus einer Kultur, in der die Beschneidung von männlichen Kindern eine verbreitete Sitte sei, so das Gericht.

Eine Zuhörerin empörte sich laut dem rbb später vor dem Gerichtssaal, dass die Anklagebehörde mit dieser Begründung auch wegen der Beschneidung eines Mädchens das Verfahren einstellen könnte, wenn deren Eltern aus einem afrikanischen Land mit einer Kultur stammten, wo Beschneidungen von Mädchen üblich seien.

Genitalverstümmelung durch Zustimmung der Eltern möglich

Vor fünf Jahren hatte das Landgericht Köln geurteilt, dass die Beschneidung eines Jungen als Körperverletzung zu werten ist. Das Urteil wurde kassiert.

Maßgeblich Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dazu beigetragen, als sie 2012 zynisch feststellte, dass sich Deutschland zu einer „Komiker-Nation“ machen würde, falls ein Verbot der Knabenbeschneidung ernsthaft erwogen würde – wurde durch die Politik die Chance leichtfertig vertan, Kinder vor den schneidwütigen Wüstenreligionen zu schützen. Ende 2012 entschied der Bundestag, dass durch die „elterliche Sorge“ ein Anrecht darauf bestehe, den Söhnen die Vorhaut ohne medizinische Gründe unwiederbringlich zu amputieren. Damals wurde dem Bürgerlichen Gesetzbuch im Paragraf 1631 zwei Absätze zur Beschneidung hinzugefügt. Darin heißt es nun zur Beschneidung des männlichen Kindes:

(1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll. Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet wird.

(2) In den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes dürfen auch von einer Religionsgesellschaft dazu vorgesehene Personen Beschneidungen gemäß Absatz 1 durchführen, wenn sie dafür besonders ausgebildet und, ohne Arzt zu sein, für die Durchführung der Beschneidung vergleichbar befähigt sind.

Das Thema Genitalverstümmelung wird durch die sintflutartige Zuwanderung muslimischer Menschen an Brisanz gewinnen. So beispielhaft ein Fall Mitte Juli, als ein zwei Wochen alter syrischer Säugling beinahe nach einer Beschneidung auf dem elterlichen Küchentisch verblutete. Der Knabe konnte nur durch eine Notoperation gerettet werden und wird laut eines medizinisches Gutachten, mit permanenten Schmerzen leben müssen und in seinem zukünftigen Sexualleben eingeschränkt sein. (JouWatch berichtete).

Akzeptanz der Genitalverstümmelung als Zeichen des Respekts vor dem Islam

Volker Beck (Grüne) legte 2015 nochmals nach, indem er diese Art der extremen Körperverletzung, in unserem Land millionenfach begangen an wehrlosen Kindern, mit der Forderung nach „Respekt der Mehrheitsgesellschaft gegenüber den religiösen Vorstellungen und Vorschriften von Minderheitsreligionen“ begründete. Für Beck gehören hierzu die Akzeptanz des muslimischen Kopftuchs, das betäubungslose Schächten von Tieren und die Beschneidung von wehrlosen Kindern.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), kämpfte gleichzeitig ebenfalls für „mehr Toleranz“ für den Islam und beklagte eine Benachteiligung von Moslems in einem „Zwei-Klassen-Regime“. Durch moslemische religiöse Bräuche wie das Schächten oder die Beschneidung werden nach Maas Auffassung Kinder- und Tierrechte nicht infrage gestellt. Auf die Frage, ob dies in Konflikt mit unseren westlichen Werten stünde, antwortete Maas mit der Gegenfrage: „Westliche Werte?“. (SB)

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