Klage abgewiesen: Mann darf nicht Gleichstellungsbeauftragter werden

(Bild: JouWatch)
Gleichstellungsbeauftragter kann nur eine Frau werden (Bild: JouWatch)

Das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat am Dienstag die Beschwerde eines Mannes zurückgewiesen und geurteilt, dass männliche Beamte in Mecklenburg-Vorpommern nicht Gleichstellungsbeauftragte werden dürfen. Das Gericht  erklärte das betreffende Gleichstellungsgesetz für verfassungskonform.

Kläger Wolfgang Leist hatte geklagt, da nur Frauen Gleichstellungsbeauftragte werden und auch nur von Frauen gewählt werden können. Er sah sich dadurch diskriminiert. Das Gericht sah die Wahlrechtsbeschränkung jedoch für verhältnismäßig an und berief sich dabei auf das grundgesetzlich festgelegte Gleichstellungsgebot. Frauen seien noch immer strukturell benachteiligt, was sich unter anderem in der Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen zeige, so der Vorsitzende Richter Burkhard Thiele. Das Gleichstellungsgesetz sei in erster Linie noch immer auf die Frauenförderung ausgerichtet. Wie der Staat dieser Verpflichtung nachkomme, obliege der gesetzgeberischen Ausgestaltungsbefugnis.

Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, die Entwicklung in den kommenden fünf Jahren sorgfältig zu beobachten. Die Entscheidung fiel mehrheitlich, aber nicht einstimmig, so die Medienberichterstattung. (SB)

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