Linke Hetzseite „indymedia“ wieder am Netz und Staatsregierung verweigert die Auskunft

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Ihr Zentralorgan ist wieder online - Antifa (Foto: JouWatch)

Auf eine Kleine Anfrage der sächsischen AfD-Fraktion (6/3830) vor über einem Jahr erklärte das CDU-Innenministerium, der Server der linksextremistischen Webseite „indymedia“ würde in Kanada stehen. Auf die Nachfrage (Drs 6/10590), ob bei der Durchsuchung und dem Verbot der Webseite in Freiburg ein Server gefunden wurde oder ob der immer noch in Kanada stehe, verweigerte die Staatsregierung die Auskunft.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Mittlerweile ist die verbotene linksextremistische Webseite wieder online und kann weiter Hass und Hetze gegenüber Staat und Andersdenkenden verbreiten.“ (JouWatch berichtete)

Wippel beklagt das Vertuschen linksextremer Aktivitäten: „Bedenklich ist nun, dass die Staatsregierung keine Auskunft mehr über den Server-Standort geben will. Entweder will das CDU-Innenministerium etwas vertuschen oder es hat möglicherweise überhaupt kein Interesse daran, indymedia vom Netz zu nehmen.

Dies würde zur Politik der Staatsregierung passen, 24 Treffpunkte sächsischer Linksextremisten zu tolerieren und diese teilweise sogar finanziell zu fördern (Drs. 6/10613). Wenn das CDU-Innenministerium glaubhaftes Interesse an der Abschaltung der linken Hetzseite hätte, würde es ähnlich wie China Webseiten blockieren. Falls die Behörde nicht weiß, wie Internetseiten gesperrt werden, sollen die Mitarbeiter einen Lehrgang beim Chaos-Computer-Club oder bei Anonymous absolvieren.“

 

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