Merkels „Flüchtlingspakt“: 12 Abschiebungen – läuft doch!

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Merkels "Flüchtlingsdeal", ein einziges Hin- und Her (Foto Seita/shutterstock)

Nach monatelangem Stillstand sind gestern 12 Syrer aus Griechenland in die Türkei abgeschoben worden.

Die Abschiebungen war gestoppt worden, nachdem zwei Syrer dagegen vor griechischen Gerichten geklagt hatten. Sie begründeten ihre Klagen damit, dass die Türkei für sie kein sicheres Land sei.

Im September fällte der höchste griechische Verwaltungs-Gerichtshof (STE) in letzter Instanz sein Urteil und verkündete, dass die Türkei ein sicheres Drittland sei. Das Urteil ebnet den Weg für weitere Abschiebungen von Syrern.

Wie die Polizei mitteilte wurden die 12 Syrer mit einem Sonderflug von der griechischen Insel Lesbos in die türkische Stadt Adana geflogen.

Merkels, den Steuerzahler Millionen kostender Türkei-Deal sieht vor, dass die EU alle Migranten zurückschicken kann, die illegal über die Türkei nach Griechenland eingereist sind und kein Asyl erhalten haben. Für jeden zurückgeschickten illegalen syrischen Einwanderer soll ein anderer Syrer legal aus der Türkei direkt in die EU einreisen dürfen.

Seit dem Abkommen sind „schon“ 1360 Migranten, darunter auch 216 aus Syrien, wieder in die Türkei geschickt worden, so die griechische Polizei. (MS)

 

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