Orbán: Brüsseler Apparat verfolgt Soros-Plan

Foto: Koszticsák Szilárd/Ungarische Regierung
Foto: Koszticsák Szilárd/Ungarische Regierung

Der ungarische Premier Viktor Orbán hat in einem Radiointerview vor dem „Soros-Plan“ gewarnt, „Millionen Migranten nach Europa zu holen.“

Der „Brüsseler Apparat“ gehe genau nach dem „Soros-Plan“ vor, so Orbán im Gespräch mit der Sendung „180 Minuten“ auf Kossuth Radio, jedoch sei Ungarn „kein Land von Idioten“ das so tue „als sei das alles rein zufällig passiert.“

„Wir haben enthüllt, dass es diesen Soros-Plan gibt, was der Urheber ja selber zugibt, und haben ein öffentliches Thema daraus gemacht.“ Zur Brüsseler Abmahnung wegen Beschlüsse gegen ausländische NGOs sagte Orbán, „Was hier passiert ist, dass die Brüsseler Bürokraten mit rechtlichen Schachzügen Ungarn eine politische Entscheidung aufzwingen wollen.“ Das ungarische NGO-Gesetz verpflichte die Organisationen lediglich dazu, ihre Geldquellen offenzulegen. „Was soll daran verkehrt sein?“, fragte der Premier.

Der Express aus UK wies darauf hin, dass EU-Komissionspräsident Jean-Claude Juncker ein enges Verhältnis zu George Soros pflegt und diesen in Brüssel empfange.

Orbáns Stabschef János Lázár sagte in einer Pressekonferenz am Donnerstag, die angestrebte „verpflichtende europäische Quotenregelung“ für Migranten sei „gescheitert“. Lediglich Malta habe seine Quoten erfüllt, Vertragsverletztungsverfahren seien jedoch nur gegen drei Länder eröffnet worden (Polen, Ungarn und Tschechien). Nach Ansicht von Lázár hätten die Bundestagswahlen gezeigt, dass auch die Deutschen keine illegale Einwanderung wollten.

„Wir werden kämpfen, wenn wir kämpfen müssen,“ sagte Orbán-Sprecher Zoltan Kovacs der Deutschen Welle am Mittwoch. Ungarn werde den offenen Konflikt mit Brüssel nicht scheuen, „weil sich am Ende rausstellen wird, dass wir Recht haben.“ Tim Sebastian von DW fragte Kovacs, ob seine Regierung kein Problem damit habe, „unverhältnismäßige Gewalt gegen Flüchtlinge anzuwenden.“ Kovacs: „Das ist ein sprachliches Problem, denn Sie nennen sie immer noch Flüchtlinge. Die Realität ist aber, dass das keine Flüchtlinge sind… Sie sind Teil einer internationalen Welle der Massenmigration. Unsere alten Mittel und Methoden funktionieren nicht. Wir stehen hilflos da und schauen zu.“

Am 1. Okt. übergaben Aktivisten der „Identitären Bewegung“ aus Österreich, Slowenien und Ungarn in Budapest Lebensmittel an die ungarischen Grenzschützer und NGO Zsaruellátó (Polizeifürsorge) „um deren Einsatz an der Grenze erträglicher zu machen“, so die IB-Ö. „Die Übergabe der Versorgungboxen ist als symbolische Aktion zu sehen. Sie soll die Wertschätzung, den Respekt und Dank gegenüber den Ungarn und ihren Einsatzeinheiten an der Grenze zeigen. Sie sind es nämlich, die heute als einzige in Europa ihre Grenzen gegen die Massenzuwanderung schützen und damit einen wichtigen Pull-Faktor unterbinden und dadurch Europa sicherer machen.“ . Zeitgleich mit der Aktion startete die Identitäre Bewegung Ungarn ihre erste Kampagne: „Mondj igent a keleti hatarzarra“ (Sag Ja zur Zaunerweiterung).

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hatte im September die EU beschuldigt „das europäische Recht zu vergewaltigen.“ Der ungarische Premier Viktor Orbán hatte im Juli gesagt, die Frage sei, „ob Europa weiterhin den Europäern gehören wird und Ungarn den Ungarn.“

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