Visegrád-Staaten wollen Brexit, keinen Euro

Philip Hammond (Bild: Agência Brasil Fotografias; CC BY 2.0; siehe Link)
Britischer Finanzminister Philip Hammond (Bild: Agência Brasil FotografiasCC BY 2.0; siehe Link)

Die Außenminister der Visegrád-Gruppe Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechische Republik haben sich in Budapest mit dem britischen Finanzminister Philip Hammond getroffen und die EU aufgefordert, einem für beide Seiten positiven Brexit-Deal nicht im Wege zu stehen.

von Collin McMahon

„Wir wollen das möglichst weitreichende und umfassende Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Königreich und der Europäischen Union, damit die Handelbeziehungen nahtlos weitergehen können“, sagte der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó. Sollten die Verhandlungen scheitert, würden die Regeln der Welthandelorganisation WTO gelten, „und das kann keiner wollen.“

Außerdem sei eine möglichst enge Zusammenarbeit zwischen der EU und UK in Sicherheitsfragen wichtig, so Szijjártó. Jean-Paul Junckers Pläne für einer Ausweitung des Euros erteilte Szijjártó eine Absage: „Die ungarische Währung ist der Forint, das ist in der Verfassung verankert.“

„Die Politik vergewaltigt das EU-Recht“

Szijjártó hatte letzte Woche Forderungen aus Berlin und Brüssel zurückgewiesen, Ungarn müssen illegale Migranten aufnehmen: „Die Politik vergewaltigt das EU-Recht.“ Die polnische Premierministerin Beata Szydło hatte nach dem Terror von Barcelona Angela Merkel beschuldigt, „denjenigen geholfen zu haben, die jetzt den Tod in unserer Mitte säen.“

Bei seiner Rede am Mittwoch in Straßburg hatte Juncker noch mehr Europa gefordert, und den Brexit nur kurz erwähnt: „Wir werden das bereuen.“ In einem Interview mit Euronews am Donnerstag wurde Juncker gefragt warum der Brexit für ihn kein Thema zu sein schien. Der Eurokrat antwortete mit seiner üblichen Arroganz, der Brexit sei “hauptsächlich ein Problem für die Briten“. „Der Brexit ist nicht die Zukunft, der Brexit ist die Vergangenheit, und ich will nach vorne blicken.“ Ein Zuschauer im Publikum fragte den EU-Kommissionspräsidenten, „Wollen Sie die Briten leiden sehen?“ Juncker dementierte. „Ich kenne kein anderes Land, dass die EU verlassen will, und ich will die Briten nicht bestrafen oder leiden sehen.“

Unterstützung der USA für den Brexit

Die „Zeit“ zitierte den Völker- und Europarechtler Stefan Lorenzmeier mit der Ansicht, falls Ungarn sich weiterhin weigere, illegale Migranten aufzunehmen, könne die EU „zwangsvollstrecken“ und „ungarisches Auslandsvermögen beschlagnahmen“. Die Merkel-nahe „Welt“, die sich im Wahlkampfendspurt zur wahren Propagandamaschine entwickelt, griff den Vorschlag, der die EU zerstören würde, begeistert auf.

Der US-Außenminister Rex Tillerson traf sich in London mit Premierministerin Theresa May und Außerminister Boris Johnson und versicherte die Unterstützung der USA für den Brexit: „“Wir stehen zu unseren Verbündeten, während der Brexit Formen annimmt“, so Tillerson. Die EU fordert von UK bis zu 100 Milliarden Euro für den Brexit.

Am vergangenen Freitag hatte Mr. Brexit Nigel Farage in Berlin zum Brexit gesprochen. JouWatch hat die ganze Rede übersetzt.

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama..

.
Medizinskandal Herzinfarkt