Die merkwürdigen Migrationsideen von Macron und Merkel

Foto: Durch Nicolas Economou/Shutterstock
Legal, illegal, scheißegal, Hauptsache, die europäische Küste ist erreicht (Symbolfoto (Durch Nicolas Economou/Shutterstock)

Monsieur Macron wird immer grotesker. Jetzt hat er nach einem europäisch-afrikanischen Treffen in Gegenwart Angela Merkels verkündet, künftig solle man auch in afrikanischen Staaten direkt einen Asylantrag für Europa stellen können, damit die „Flüchtlinge“ nicht die gefährliche Fahrt mit Schleppern übers Mittelmeer antreten müssen. Dem Mann ist in seiner Ahnungslosigkeit nicht zu helfen.

Von Dr. Andreas Unterberger

Seine Ankündigung ist – um in der Sprache von Sozialdemokraten zu sprechen – der reinste Vollholler. Es sei denn, dahinter steht die Absicht, die Migrationszahlen noch stärker anwachsen zu lassen.

Denn sein Vorschlag öffnet nur noch einen weiteren Migrationsweg und stoppt keinen einzigen.

Warum sollte auch nur ein einziger Afrikaner abgehalten werden, auch weiterhin mit Schlepperhilfe auf Schlauchbooten den Weg nach Europa zu versuchen, sobald er bei diesen Asylgewährungs-Stellen abgewiesen worden ist? Oder es gleich direkt an diesen Institutionen vorbei zu versuchen, wenn er sich dort keine Chance ausrechnet? Oder wenn in seinem Teil Afrikas keine solche Stelle errichtet ist?

Solange Europa nicht absolut jeden, der auf anderem Weg als über die Genehmigung durch ein solches Asylzentrum kommt, wieder abschiebt, solange wird das nur zu einer Vermehrung des Zustroms führen. Wollte Europa aber wirklich alle ohne Asyl Gekommenenen wieder abschieben, wie manche Verteidiger Macrons einwenden mögen, dann  stellen sich noch viel mehr Fragen:

  • Warum geschieht das denn nicht schon heute?
  • Warum werden nicht heute schon alle Migranten abgeschoben, deren Asylantrag in Europa bereits abgelehnt worden?
  • Was macht man mit jenen, die ihre Herkunft erfolgreich verschleiern, wie es ja auch heute schon viele illegale Migranten tun?
  • Was macht man mit jenen, deren Heimatland sie nicht zurücknimmt?
  • Was macht man mit jenen, denen eine absurde Judikatur das Bleiberecht gibt, weil sie etwa mit Drogen gedealt haben, worauf in ihrer Heimat die Todesstrafe steht, weil irgendwo kriegerische Auseinandersetzungen toben, weil sie Prostitution betrieben haben?

Aber die peinlichen Fragen an die Macronsche Geisteskonstruktion gehen noch weiter:

Nach welchem Asylrecht soll denn dort judiziert werden? Weiß der schöne Mann vielleicht noch gar nicht, dass es in Europa 28 sehr unterschiedliche Asylrechts-Systeme gibt? Soll es das extrem migrantenfreundliche deutsche oder österreichische System sein? Oder soll es das gar nicht so freundliche ungarische sein? Glaubt der Mann vielleicht gar, Europa würde zwischen diesen beiden Extremen in den nächsten 30 Jahren so etwas wie ein einheitliches Asylrecht zusammenbringen?

Sollten aber die Andeutungen stimmen, dass Macron die Entscheidung dem UNHCR übertragen will, dann wäre das die endgültige Katastrophe. Ist doch das UNHCR seit jeher eine der größten Migrationsförderer!

Und noch eine kleine Frage an den umtriebigen Franzosen. Er spricht jetzt davon, dass das Asyl in „Transitstaaten“ wie Niger oder Tschad geprüft werden solle. Das heißt aber natürlich, dass die Antragsteller gemäß der Flüchtlingskonvention – wenn überhaupt – schon dort einen Asylanspruch haben, weil sie eben nicht  im Transitland, sondern in einem anderen afrikanischen Land (persönlich!) verfolgt worden sind. Ist ihm klar, dass er damit das Asylrecht noch weiter ausdehnt, wenn es den Menschen statt dessen auch ganz formell das Recht gibt, nach Europa zu kommen?

Von erstaunlicher Dummheit zeigte sich auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei gleicher Gelegenheit: Sie will „afrikanische Migranten“ aus Flüchtlingslagern in Jordanien übernehmen, falls die illegale Migration gestoppt werde. Abgesehen davon, dass die Deutschen sich wieder einmal freuen dürfen, dass ihre Bundeskanzlerin schon wieder neue Migranten aufnehmen will, dürfte ihr die Geographie ein wenig durcheinandergekommen sein. Denn afrikanische Migranten in Jordanien sind an den Fingern einer Hand abzählbar.

Etwas seltsam ist auch Merkels Selbstlob dafür, dass aus Libyen zuletzt weniger Menschen gekommen sind. Alle Welt weiß aber, dass dafür erstens viel mehr illegale Migranten neuerdings den Weg über Spanien versuchen, was wohl keine wirkliche Besserung ist. Und dass zweitens der Rückgang via Libyen damit zusammenhängt, dass Italien neuerdings libysche Bürgermeister besticht, die Schlepper zu behindern, und dass – durch EU-Gelder motiviert – auch die libysche Küstenwache nicht mehr mit den Schleppern kooperiert.

Freilich: Im EU-Parlament haben empörte Linksabgeordnete schon dagegen zu protestieren begonnen, dass die EU nicht so unmenschlich sein solle …

Wandere aus, solange es noch geht!
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