Nach EZB, EFSF und ESM folgt nun das nächste Akronym fürs Auffüllen des schwarzen Finanzloches: EWF

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Die EZB und Draghi (Foto: Durch 360b/Shutterstock)

Wie Reuters berichtet, ist Merkel nun öffentlich für die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) als Gegenstück oder Ersatz für den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Von Ingmar Blessing

Am Dienstag meinte Angela Merkel, dass sie die Idee von Finanzminister Wolfgang Schäuble für gut hält, der den ESM Rettungsfonds für Notkredite in einen EWF umbauen will. Diese Änderung hätte zur Folge, dass die eigentlich vom Bundesverfassungsgericht untersagte Hebelung der ESM Einlagen doch noch möglich wäre, da der EWF wie sein Vorbild eine Bank wäre und nicht eine sogenannte „Internationale Finanzinstitution“. Hinzu kommt, dass der EWF sehr wahrscheinlich nicht nur für Eurozonenmitglieder da wäre, sondern für europäische Länder insgesamt, die bereit sind oder verzweifelt genug, sich dem Diktat einer solchen Institution zu unterwerfen. Der ursprünglichen Auftrag des ESM und die juristische Rechtfertigung der dafür freigegebenen gut 190 Millarden Euro alleine aus Deutschland und vom Bundesverfassungsgericht bestätigten würden damit völlig unterlaufen. Eine rechtliche Basis gibt es für einen EWF nicht.

Für Merkel spielt das aber offenbar eine untergeordnete Rolle. Für sie und ihren Minister scheint die Nutzung des EWF als Werkzeug zur Erhöhung der Finanzstabilität wichtiger zu sein. JouWatch berichtete bereits über den aktuellen Trend der Zentralbanken, wonach „Stabilität“ – sonst bekannt als Herrschaftsbegründung der chinesischen Kommunistischen Partei – aktuell oberstes Ziel der Weltfinanz- un Geldpolitik ist. Der EWF wäre in der Tat ein weiteres Werkzeug, das im Zweifel bankrotte, weil konzeptionell falsch aufgestellte Projekte und Staaten retten könnte. Etwas, das von Kritikern als „betäuben“ bezeichnet wird und nur den unausweichlichen Bankrott verzögert und damit verschlimmert.

Neben dem EWF sagte Merkel auch, dass künftig ein gemeinsamer europäischer Finanz- und Wirtschaftsminister vorstellbar sei, um damit die institutionellen und finanziellen Verflechtungen in Europa zu vertiefen. Dies käme vor allem der französischen Position entgegen, wo man traditionell auf einen starken Staat als Dirigent von Finanzen und Wirtschaft setzt. Die im Realsozialismus sozialisierte Merkel sieht darin kein Problem und meinte gegenüber Journalisten: „Ich kann mir auch einen (kombinierten) Wirtschafts- und Finanzminister vorstellen.“ Ob die angesprochenen Journalisten zurückgefragt haben, wem gegenüber dieser zweifellos extrem mächtige Wirtschafts- und Finanzminister sich verantwortlich zeigen soll, also wer ihn abwählen kann, falls er schlechte Arbeit leistet, ist nicht überliefert. Merkels Position hierzu ist ebenfalls unbekannt, wie auch wer dieses Amt besetzen könnte.

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