Italiens Innenminister droht mit Rücktritt, falls Regierung nicht gegen NGOs vorgeht

Italiens Innenminister Marco Minniti (PD) (Bild: Camera dei deputati; Assemblea Parlamentare NATO - Seminario GSM; CC BY-ND 2.0; siehe Link)

Italiens Innenminister Marco Minniti  drohte mit Rücktritt, sollte die Regierung nicht dafür sorgen, dass Schiffe von NGOs, die den Verhaltenskodex nicht unterzeichnet haben, keine italienischen Häfen mehr anlaufen dürfen. Inzwischen wächst die Zahl der selbsternannten Hilfsorganisationen, die den Verhaltenskodex nun doch unterzeichnen wollen.

Innenminister Marco Minniti von der linksliberalen Regierungspartei PD soll laut italienischen Medien Ministerpräsident Paolo Gentiloni (PD) mit seinem Rücktritt gedroht haben, sollte die italienische Regierung nicht hart gegen jene NGOs vorgehen, die den von seinem Ministerium herausgegebenen Verhaltenskodex nicht unterzeichnet haben. Aus Protest gegen mangelnde Unterstützung von Regierungskollegen hatte Minniti laut der Zeitung „La Repubblica“  am Montagnachmittag nicht an einer Sitzung des Ministerrats teilgenommen. Daraufhin bekräftigten Gentiloni und Staatschef Sergio Mattarella (PD) ihr Vertrauen in den Innenminister und lobten dessen Einsatz im Umgang mit der Immigrationskrise.

Verkehrsminister Graziano Delrio, ebenfalls Parteifunktionär der PD, vertritt  indes eine „mildere Haltung“ und fordert, dass NGO-Schiffe, die sich im Mittelmeer unweit von Immigranten  befindet, die gerettet werden müssen, den nächsten Hafen ansteuern dürfen, auch wenn diese NGO nicht den Verhaltenskodex unterzeichnet habe und beruft sich hierbei auf das internationale Seerecht, das respektiert werden müsse.

Inzwischen wächst die Zahl jener NGOs, die den vom Innenministerium verfassten Verhaltenskodex doch  unterzeichnen wollen. Die spanische NGO“ Proactiva Open Arms“ und „Sos Mediterranee“ signalisierten ihre Bereitschaft, dem Regelkatalog zuzustimmen. Dieser war bereits vergangene Woche von „Save the Children“, „Moas“ mit Sitz in Malta und der deutschen „Sea Eye“ unterzeichnet worden. Ärzte ohne Grenzen und die deutsche NGO „Jugend Rettet“, gegen die wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt wird, weigern sich weiterhin, den Verhaltenskatalog zu unterzeichnen. (BS)