USA: Ist das DNC eine kriminelle Bande?

Hat die feine Dame etwa Dreck am Stecken? (Foto: Brett Weinstein/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/
Hat die feine Dame etwa Dreck am Stecken? (Foto: Brett Weinstein/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

In den USA gärt gerade ein Fall, der nicht nur zeigt, wie verlogen das System geworden ist, sondern der auch das Potential hat, das komplette politisch linke Establishment in den USA von der Macht zu fegen und damit die Demokratische Partei (DNC) als Machtfaktor im Land zu vernichten.

Von Ingmar Blessing

Die Mainstream-Medien in den USA wie auch hierzulande versuchen nach wie vor, Donald Trump in Verbindung mit einer russischen Verschwörung zu bringen, obwohl inzwischen sogar der renommierte Journalist Seymore Hersch meint, dass der gesamte Trump-Russland Komplex eine Racheaktion der CIA war. Zeitweise sah es zwar so aus, dass Trump, nachdem es lange Zeit nur haltlose Anschuldigungen gab, doch noch unsaubere Verbindungen zu Russland vorgeworfen werden könnten. Auch JouWatch berichtete darüber, wie sein Sohn Donald Junior sich mit Personen traf, die ihm „im Auftrag der russischen Regierung“ belastendes Material über Hillary Clinton anboten. Offenbar war aber auch hierbei nicht der Kreml federführend, sondern das CIA Hauptquartier. Zumindest blieb in der Sache bislang wieder einmal nichts bleibendes hängen. Weder an Trump, noch an seinem Umfeld.

Bei weitem weniger Aufmerksamkeit dagegen findet ein Fall um Debbie Wasserman Schultz, der ehemaligen DNC Parteivorsitzenden, obwohl der Fall bereits jetzt genügend dubiose Einzelheiten, seltsame Zufälle und kriminelles Verhalten enthält, und sich im sicherheitsrelevanten Bereich an der Spitze einer der beiden wichtigsten politischen Parteien im Land abspielt.

(Das Democratic National Committee (DNC) ist die nationale Organisation der Demokratischen Partei der Vereinigten Staaten. Es betreibt Fundraising und stellt die politischen Positionen der Gesamtpartei dar – Quelle Wikipedia)

Im Zentrum des ganzen steht Debbie Wasserman Schultz, die ehemalige Parteivorsitzende der DNC. Im letzten Sommer musste sie infolge der bei WikiLeaks enthüllten DNC E-Mails zurücktreten, da aus diesen ersichtlich wurde, dass sie für interne Mauscheleien verantwortlich war, die dazu führten, dass nicht der beliebte Außenseiterkandidat Bernie Sanders, sondern die Establishmentkandidatin Hillary Clinton für die DNC bei der Präsisidentschaftswahl antreten durfte.

Kreditbetrug oder steckt mehr dahinter?

Der fragliche Fall dreht sich aber nicht um Politik, WikiLeaks oder enthüllte E-Mails, sondern um Kreditbetrug. Der National Review meint in einer ausführlichen Übersicht zur Angelegenheit allerdings, dass „es in Washington nie um das geht, was einem gesagt wird,“ da steckt mehr dahinter.

Zumindest war Kreditbetrug der Vorwurf gegen den pakistanischen IT Mitarbeiter Imran Awan, als er letzte Woche am Flughafen verhaftet wurde. Er versuchte gerade, das Land über Katar in Richtung Pakistan zu verlassen, nachdem im März bereits seine Ehefrau mit den drei Kindern überstürzt aus den USA abreisten. Noch vor seinen Angehörigen schickte Awan 165.000 Dollar aus einem betrügerisch von der Sozialkasse für Kongressmitarbeiter erhaltenen Kredit nach Pakistan, weswegen er schliesslich festgenommen wurde.

Awan war nicht nur IT Mitarbeiter, sondern er arbeitete im amerikanischen Kongress als IT Mitarbeiter. In seiner Funktion hatte er jahrelang umfassenden Zugriff auf E-Mails und andere elektronisch gespeicherte Dokumente aller Mitglieder des Geheimdienstausschusses und dem Außen-Komitee im Repräsentantenhaus. „Wie es aussieht haben sie ohne die Zustimmung der Abgeordneten auf deren Computer zugegriffen,“ so der National Review, „um die Akten auf außerhalb liegende Server zu verschieben und haben überdies auch Computerausrüstung gestohlen – darunter Festplatten, die Awan und Co. Bit um Bit zerstörten, um ihre Spuren zu verwischen“. Mit Awan und Co. sind er und seine Sippe gemeint in der Form seiner Ehefrau Alvi, seine Brüder Jamal und Abid Awan und die Ehefrau des letzteren Natalia Sova.

Im Februar, als die Sache ans Licht kam, wurden sie alle entlassen, außer Awan selbst. Er blieb weiterhin angestellt und stand unter dem Schutz von Debbie Wasserman Schultz, einer Demokratin aus Florida, die zu dem Zeitpunkt bereits vom DNC Vorsitz zurückgetreten war, aber noch immer zu Hillarys engerem Umfeld gehört. Wasserman Schultz beließ Awan auf seiner Stelle auf dem Kapitolshügel und zwar bis zu dem Moment, als er am Flughafen bei der versuchten Flucht aus den USA festgenommen wurde.

Awan arbeitete zum Zeitpunkt seiner Verhaftung seit 13 Jahren als Informationstechniker für die Demokraten und wie es aussieht war nicht nur Habgier sein Motiv. Vielmehr könnte es sich um „eine echte Verschwörung mit dem Ziel die amerikanische Nationale Sicherheit zu kompromittieren“ handeln, wie es der National Review ausdrückt.

Kleiner Anfang, raketenhafter Aufstieg plus Vollzugriff

Imran Awans Anfänge 2004 waren klein, aber er konnte schnell aufsteigen und wurde nach einem Jahr Mitarbeiter von Wasserman Schultz, die ihm eine Stelle gab, für die ein Jahresgehalt von etwa 40.000 Dollar normal ist. Aus unerfindlichen Gründen aber zahlte sie ihm das vierfache der Summe. Dazu schaffte er es auch, die oben genannten Familienmitglieder auf der Gehaltsliste von Wasserman Schultz unterzubringen und zwar mit vergleichbarem Gehalt. Und obwohl die Sippe laut Daily Caller allein seit 2009 vier Millionen Dollar an Steuergeldern für ihre Tätigkeit bekam waren sie nur selten bei der Arbeit zu sehen. Wie inzwischen bekannt ist verbrachten sie vielmehr einen Gutteil ihrer Zeit mit finanziellen Machenschaften jenseits ihres Arbeitsplatzes.

Angesichts dieser Faktenlage ergeben sich zwei Fragen. Erstens, warum haben sie so viel Geld bekommen für so wenig Gegenleistung und zweitens, warum erhielten sie Zugriff auf äußerst sensible Regierungsinformationen?

Üblicherweise braucht es für die Zugriffsrechte, wie sie die Awans hatten eine Sicherheitsfreigabe, bei denen auch der ausländische Hintergrund der Kandidaten und mögliche persönliche Schwachstellen überprüft werden. Angesichts der „Nebengeschäfte“ der Awans, die mehrere Betrugsmaschen und Diebstahl umfassten (und Abid kurz vor seiner Einstellung von der Polizei betrunken beim Autofahren erwischt wurde) ist es unwahrscheinlich, dass sie die Hürden für die Sicherheitsfreigabe übersprungen hätten.

Seitens der DNC heißst es nun, dass die Awans sich „unerlaubt“ Zugriff zu den geheimen Informationen verschafften. Das Problem dabei aber ist, dass die DNC Vertreter im Geheimdienstausschuss vergangenes Jahr darauf bestanden, dass ihre Mitarbeiter unbegrenzten Zugriff selbst zu streng geheimen Informationen erhalten und es ist zweifelhaft, dass eine solche Anfrage ohne Rücksprache mit der DNC Chefetage durchgeführt worden wäre. Wasserman Schultz jedenfalls war informiert, ihr Name stand auf dem Briefkopf des Antrags.

Damit stellt sich eine dritte Frage und zwar, warum die Partei nicht nur die Ermittlungen so zögerlich durchführte, sondern auch warum sie so lange an Awan festhielt. Ein solcher Betrugsfall mit möglicher Spionagetätigkeit an so einer Stelle müsste eigentlich alle Alarmglocken läuten lassen, gefolgt von der sofortigen Isolierung der Betroffenen, bis die Angelegenheit geklärt ist.

Trotz allem weiter geschützt von ganz oben

Das Gegenteil war der Fall. Die Untersuchungen begannen erst Ende 2016 und den Awans war bald schon klar, dass sie im Visier standen, weshalb sie ihren Abgang vorbereiteten und mit dem Kredit von der Sozialkasse des Kongress im Januar diesen Jahres einen letzten Coup landeten. Das reichte gerade noch, da der Sicherheitsdienst der Abgeordnetenkammer erst Anfang Februar die Information herausgaben, dass gegen die Awans ermittelt wurde. Trotz des nachfolgenden Zutrittsverbots der Sippe behielt Wasserman Schultz die Awans auf der Gehaltsliste und es wurden auch trotz der umfangreichen Vorwürfe keine Verhaftungen vorgenommen, wobei Wasserman Schultz sogar versuchte zu verhindern, dass die Behörden einen Blick auf ihren bei den Awans gefundenen Laptop warfen.

Obwohl sich die Beweise häuften und obwohl die Awans nicht nur bei Wasserman Schultz, sondern einer ganzen Reihe von Demokraten Einblick in die digitale Privatsphäre hatten wird weiterhin versucht, die Sache klein zuhalten. Nachfragen zu vermeintlich nachsichtigen Behandlung werden zumeist mit „Islamophobie“ abgewehrt.

Dass hinter dem Fall etwas größeres stecken könnte deutet die Stiefmutter der Awans, Samina Gilani, an. Sie sagte vor Gericht aus, dass sie ihr Haus abgehört hätten, um sie dann um Geld zu erpressen. Imran Awan meinte ihr gegenüber auch „sehr mächtig“ zu sein. Mächtig genug, um auch Familienmitglieder entführen lassen zu können.

Was das für den Fall um Wasserman Schultz und den Awans auf dem Kapitolshügel und in der obersten Hierarchieebene der DNC bedeutet, kann nur spekuliert werden. Sicher jedenfalls ist, dass es sich bei der Awan Sippe um skrupellose und geldgierige Kriminelle handelt, die nicht einmal vor der eigenen Familie halt machen und sie hatten über Jahre Zugriff zu sämtlichen Interna demokratischer Abgeordneter und der Parteispitze. Gleichzeitig wurden sie grundlos fürstlich bezahlt und konnten sich offenbar nach Belieben austoben. Aber nicht nur das. Wasserman Schultz plante offenbar, Awan trotz Abreise nach Pakistan weiter zu bezahlen, wie der Daily Caller berichtete. Nur die Verhaftung hat dies verhindert.

Ein Fall, der Kreise ziehen könnte

Eines ist sicher, dieser Fall ist vieles, nur kein Kreditbetrug und es sieht ganz danach aus, als könnte er noch größere Kreise ziehen und steht möglicherweise in Verbindung mit Seth Rich, einem ermordeten ehemaligen DNC Mitarbeiter, der als IT Mitarbeiter für Hillary Clintons Wahlkampagne arbeitete. Inzwischen bestätigen mehrere Personen mit Wissen in der Angelegenheit – darunter Kim Dotcom, Seymore Hersch und Julian Assange – dass er es war, der die E-Mails der DNC und von Kampagnenleiter John Podesta an WikiLeaks weitergab.

Die Theorie lautet, dass er aus Rache für die Enthüllungen umgebracht wurde, auch wenn er laut offiziellem Polizeibericht bei einem Überfall ermordet wurde. Diese Version wird von Experten in Zweifel gezogen und es wird vermutet, dass der Mord vertuscht wurde. Dafür spricht auch, dass im Bericht zu seinem Mord nachträglich Veränderungen vorgenommen wurden.

Aufgrund des Wahlkampfes hatten Rich (IT Mitarbeiter Clinton Wahlkampf) und Awan (IT Mitarbeiter DNC Spitze) wie es scheint regen Kontakt und wie gerade erst bekannt wurde verbrachten die beiden den Abend vor Richs Mord am selben Ort. Es vorstellbar, dass Rich auf die geduldeten Machenschaften der Awans aufmerksam wurde und sich dann von der Partei abwandte, weil sie offensichtlich korrumpiert war und beschloss, die ihm zugänglichen Parteiinterna an die Öffentlichkeit zu stecken, was ihm dann das Leben kostete.

Der verhaftete Awan wird inzwischen von Anwalt Chris Gowen vertreten, einem langjährigen Geschäftspartner der Clintons. Nicht nur das DNC Establishment hält also trotz der massiven Vorwürfe fest an Awan, sondern auch Clinton selbst, die nach wie vor eine äußerst einflussreiche Position in der Parteihierarchie genießt, hat ihren Schutzschirm aufgespannt.

Drohnenkrieg, CIA, Pakistan, ISI, Moslembruderschaft

Was für eine Figur Awan in Wahrheit ist, muss sich noch zeigen. Als „mächtiger“ Pakistani wird er vermutlich Teil des dortigen Tiefen Staates und des allmächtigen Geheimdienstes ISI sein und hat möglicherweise Verbindung zur Moslembruderschaft, wie bei Infowars spekuliert wird. Die Möglichkeit, dass er von Pakistan aus, wo auch die CIA aufgrund ihrer Aktivitäten in Afghanistan seit Ende der 1970er intensiv präsent ist, aufgrund der zweifellos vorhandenen Talente (und Schwächen) gar geschickt wurde, um auf höchster Ebene die DNC zu infiltrieren und zu kompromittieren ist nicht auszuschliessen.

Die Tatsache, dass die USA im Rahmen des Drohnenkrieges mitunter auch pakistanische Geheimdienstverbündete in Afghanistan angreifen und sogar in Pakistan selbst Ziele ins Visier nehmen – die versuchte Entführung von Osama bin Laden sei hier genannt – hat mit Sicherheit die Notwendigkeit geschaffen, pakistanische Interessen in den Vereinigten Staaten auch auf geheimdienstlicher Ebene zu vertreten und man erkannte möglicherweise die Prinzipienlosigkeit an der Spitze der DNC als leicht penetrierbare Schwachstelle im System und schickte entsprechend seinen prinzipienlosesten Mann.

Das Ende der politischen Linken in den USA?

Der sich gerade entfaltende Fall um Wasserman Schultz und Imran Awan könnte so große Kreise ziehen, dass er am Ende die komplette Partei mit sich in den Abgrund zieht. Bereits jetzt ist die DNC für die große Mehrheit der Amerikaner nur noch eine Opposition gegen Trump ohne eigene Inhalte, da sie sich gemeinsam mit der auf ihrer Seite stehenden medialen Öffentlichkeit völlig darauf versteift hat, die Personalie Trump zu bekämpfen ohne zu hinterfragen, warum er überhaupt da hinkam wo er ist. In der Partei gibt es mit wenigen Ausnahmen am Rande des Geschehens noch immer keinerlei Selbstreflektion hinsichtlich der eigenen Lage.

Sollte nun auch die seit längerem bereits vermuteten Machenschaften des Parteiestablishments ans Tageslicht kommen und sich all die „Einzelfälle“, etwa auch der Fall um Huma Abedin, zu einem konsistenten Muster voller Verrat und Verbrechen verbinden, dann könnte die gesamte Partei mitsamt ihrer Weltanschauung in kürzester Zeit völlig verbrennen.