Innenpolitikerin: Nicht entschlüsselbare Verschlüsselungstechniken helfen Terroristen und sollten daher verboten werden

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Vorsicht, Feind hört mit (Foto: Durch BeeBright/Shutterstock)

Die britische Innenministerin Amber Rudd will, dass Technologieunternehmen beim Kampf gegen den Terrorismus helfen, indem sie aufhören, nicht entschlüsselbare Verschlüsselungstechniken anzubieten.

Von Ingmar Blessing

Vor allem die beiden Kommunikationsdienste WhatsApp und Telegram haben sich mit ihrer Verschlüsselungstechnik zu beliebten Kommunikationsmitteln für Terroristen entwickelt, da weder staatliche Behörden, noch die Verschlüsselungsanbieter selbst Zugriff auf die verschickten Inhalte haben.

Wie der Express berichtet, behauptet die konservative Politikerin Amber Rudd nun, dass die Plattformen Terroristen mit ihren Dienstleistungen effektiv zuarbeiten würden. Sie schrieb im Daily Telegraph, dass „die furchtbaren Terrorangriffe in diesem Jahr wieder bestätigten, dass Terroristen Internetplattformen dazu verwenden, um ihre bösartige Ideologie zu verbreiten und ihre Gewalttaten zu planen.“

Sie meint zwar, dass „die Regierung starke Verschlüsselungstechniken unterstützt und keine Absicht besteht, die Ende-zu-Ende Verschlüsselung zu verbieten“. Allerdings sollten die Behörden ihres Erachtens in bestimmten Fällen die Möglichkeit erhalten, die verschickten Nachrichten mitlesen zu können, „um Terroranschläge zu verhindern und die Verbrecher zur Rechenschaft ziehen zu können.“

Frau Rudd befindet sich derzeit bei einer Konferenz zum Thema in Kalifornien, wo sie bei Vertretern von Technologiekonzernen dafür werben will, diese Hintertürchen freiwillig einbauen, damit die staatlichen Behörden bei Bedarf Zugriff auf die Inhalte bekommen können.

Die britische Regierung steht mit dem Versuch,  die Verschlüsselung quasi abzuschaffen nicht alleine da. Schon länger ist bekannt, dass die NSA mit Technologieunternehmen kooperiert und diese auch infiltriert, um heimlich Hintertürchen in Software einzubauen. Und auch die deutsche Bundesregierung träumt vom Schweizer Verschlüsselungskäse. Nicht nur darf sie seit einigen Jahren mit dem sogenannten Staatstrojaner in Echtzeit Computer überwachen, sondern will künftig über den Hebel der EU Unternehmen auch dazu zwingen können, auf Anfrage verschlüsselte Nachrichten bereitzustellen. Bei Netzpolitik.org wird eine gemeinsame Erklärung aus dem Jahr 2016 von Innenminister Thomas de Maizière und seinem damaligen französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve zitiert: „Auf europäischer Ebene würde das bedeuten, dass man nicht kooperativen Betreibern (opérateurs) im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen vorschreiben kann, illegale Inhalte zurückzuziehen oder Nachrichten zu entschlüsseln.“

Der freundlichen Bitte von Frau Rudd würde bei Nichtnachkommen im Zweifel also der gesetzliche Hammer folgen. Auch wenn Großbritannien gerade auf dem Weg aus der EU heraus ist, so kann man annehmen, dass gemeinsame Interessen im Sicherheitsbereich trotzdem noch immer gemeinsam verfolgt werden und in der Hinsicht Konsens herrscht.

Ob dieser Entschlüsselungszwang zum großen Wurf würde, ist stark zu bezweifeln. Momentan bestechen die westlichen Sicherheitsorgane nicht gerade mit Kompetenz, wenn es um Terrorismusabwehr im klassischen Sinn geht. Kaum einer der Terroristen, die in Europa Anschläge begangen haben, war den Behörden nicht als extremistisch und Sicherheitsrisiko bekannt. Auch bei Fällen von nach Syrien in den Dschihad gezogenen Personen zeigt sich immer wieder das eklatante Versagen der Behörden, wie JournalistenWatch kürzlich berichtete. Das Abhören privater verschlüsselter Nachrichten ist daher bestenfalls als Versuch, die eigene Inkompetenz zu verschleiern, zu werten.

Des Weiteren gilt es auch zu fragen, ob eine solche Zugriffsmöglichkeit überhaupt eine taugliche Methode wäre. Bei Terroristen handelt es sich mitunter um hochintelligente Experten und auch computeraffine Personen werden von extremistischem Gedankengut angezogen. Was, wenn diese einfach ihr eigenes nicht entschlüsselbares Nachrichtenprogramm entwickeln? Aufgrund der Verbreitung von Digitaltechnologie und ihres günstigen Preises wäre es sogar möglich, dass sie ihre eigenen Handys bauen, oder im städtischen Umfeld gar ein eigenes geheimes drahtloses Kommunikationsnetz betreiben. Auch seitens feindlich gesinnter staatlicher und privater Geheimdienste sind Impulse vorstellbar, um die angedachte Regelung auszuhebeln und es wäre überaus günstig im Verhältnis zur möglichen Wirkung.

Letztlich würden mit den Hintertürchen lediglich „nützliche Idioten“ herausgefischt werden. Diese allerdings ließen sich mit großer Wahrscheinlichkeit auch mit klassischen Ermittlungsmethoden und bereits bestehenden Maßnahmen zur Terrorabwehr identifizieren und neutralisieren. Für gut organisierte Terrornetzwerke mit Plänen für Großanschläge wie etwa in Paris oder Brüssel würde sich am Grad der digitalen Tarnung jedoch kaum etwas ändern.

Der Blick auf die Realität zeigt, dass die existierenden rechtsstaatlichen Möglichkeiten gegen islamextremistische Umtriebe nicht einmal annähernd ausgeschöpft werden. Der Versuch, sich eine Verschlüsselung mit leicht zugänglichen Hintertürchen zu schaffen hat daher effektiv nichts mit dem Kampf gegen den Terrorismus zu tun. Es ist lediglich ein vorgeschobenes Argument zur weiteren Aushebelung bestehender bürgerlicher Rechte.