Die Energiewende ignoriert Gesetze

Bild: JouWatch
EEG - ein Irrsinn (Bild: JouWatch)

Die ideologisch begründete und damit alternativlose Energiewende führt zu Gesundheitsschäden beim Menschen, ermuntert zu Bestechungen und erlaubt Strom-Dumping. Gesetze werden geändert oder gebrochen, um die Energiewende voran zu treiben.

Von Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel – Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz

So hat kürzlich der Bundestag mit großer Mehrheit den Vogelschutz zu Gunsten von Windgeneratoren erheblich eingeschränkt. Verstöße werden strafrechtlich nicht verfolgt, sondern als Beitrag zur Energiewende gelobt.

Gesundheit der Menschen wird nicht geschützt

Im Norden von Wilhelmshaven, dicht am Stadtteil Sengwarden wurden neue riesige Windgeneratoren der 3,5 Megawattklasse aufgestellt. Viele Anwohner klagen seit der Inbetriebnahme unter Schlafstörungen, Kopfschmerzen, häufiger Übelkeit, also Symptomen ähnlich der Seekrankheit. Dies wird verständlich, da von den Generatoren Infraschall ausgesendet wird mit Frequenzen zwischen 10 bis 20 Hertz (Hz, Schwingungen pro Sekunde). Schallwellen sind Luftdruckunterschiede.

Die Wellenlänge von Infraschall liegt über 10 Meter. Das heißt, unser ganzer Körper wird periodisch wechselndem Luftdruck ausgesetzt. Die Druckunterschiede können innere Organe zu immer größeren Schwingungen aufschaukeln. Dies führt zum Unwohlsein bis hin zu migräneartigen Schmerzen. Der Staat sollte eigentlich für die Unversehrtheit seiner Bürger sorgen. Dies steht im Grundgesetz, Artikel 2, Absatz 2: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ Doch um die Energiewende durchzusetzen, wird sogar das Grundgesetz ignoriert.

Bestechung für den Bau von Windgeneratoren 

Die Windgeneratoren wurden als sogenannter Bürgerwindpark konzipiert. Die Bürger in der unmittelbaren Umgebung können dafür Anleihen von der Oldenburgischen Landesbank  (OLB) zeichnen, die mit lukrativen 6 Prozent verzinst werden. Die OLB finanziert die Gesamtanlage. Die Rendite der Anleihe liegt weit über den heute sonst erreichbaren Werten. Sie dient ganz offensichtlich dazu, Proteste der Anlieger zu stoppen. Es handelt sich also um Bestechung. Die Politik propagiert aber solche Bestechung als einen Beitrag zur Durchsetzung der Energiewende.

Den meisten Anliegern, die die Anleihe gezeichnet haben, ist wohl nicht klar, dass sie ihre gute Rendite zu einem erheblichen Teil selbst mit immer weiter steigenden Stromkosten bezahlen. Darüber hinaus fällt aber auch der Wert ihrer Immobilien durch die Generatortürme in unmittelbarer Nachbarschaft. Rechnet man diesen Verlust mit ein, ist die Anleihe trotz der nominellen hohen Rendite ein Minusgeschäft. Im Übrigen läuft die Anleihe nur 10 Jahre. Dann kassiert der Betreiber über die nächsten 10 Jahre allein die hohen Einspeisevergütungen nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG).

Ökostrom-Dumping wird nicht geahndet

Der je nach Wetterlage stark schwankende unzuverlässige Ökostrom findet keine Abnehmer, die auf eine verlässliche Stromversorgung angewiesen sind. Er ist nur unter den Kosten des planbaren Stroms aus den konventionellen Kraftwerken (Kohle-, Kern- und Gaskraftwerken) abzusetzen. Das bedeutet, Ökostrom wird weit unter den EEG-Vergütungskosten verkauft.

Wenn Starkwind und Sonnenschein mit einer geringen Nachfrage zusammentreffen, gibt es ein Überangebot. Dann muss der Strom entsorgt werden, weil er zu bezahlbaren Kosten nicht gespeichert werden kann. Abnehmer werden in solchen Fällen bezahlt, wenn sie Strom vernichten. In diesem Jahr war das zu Ostern und zum Muttertag der Fall. Für die Entsorgung des überflüssigen Ökostroms mussten viele Millionen Euro zusätzlich zu den hohen Einspeisevergütungen bezahlt werden.

Die längerfristige Veräußerung von Waren oder Dienstleistungen unter den Gestehungspreisen ist Dumping. Es werden keine Gewinne mehr erzielt. Wettbewerber müssen entweder in die Dumpingpreise einsteigen oder sie müssen ihre Betriebe schließen. Am Ende überlebt nur das finanzstärkste Unternehmen. Dies hat dann eine Monopolstellung und diktiert die Preise. Dumping wird daher weltweit geahndet. Doch das gilt wiederum nicht bei der Energiewende. Das Ökostrom-Dumping wird als Vermarktung verkauft. Die Praxis wird von der deutschen Regierung und von der Europäischen Union unterstützt.

Das deutsche Kartellamt hat eine Anzeige vom Stromverbraucherschutz NAEB e.V., einer Vereinigung von deutschen Energiefachleuten, zurückgewiesen mit der sinngemäßen Antwort: „Die Abgabe des Ökostroms weit unter dem Gestehungspreis sei kein Dumping, sondern Gesetz.“ Vom europäischen Wettbewerbskommissar in Brüssel gab es auf eine entsprechende Anzeige lediglich eine Eingangsbestätigung ohne jeden Kommentar. Hier werden weltweite Regeln und Gesetze einfach nicht beachtet.

Mafia-Geschäfte werden nicht verfolgt

Auch die Maffia hat inzwischen entdeckt, die deutsche Energiewende ist hervorragend geeignet zur Geldwäsche. Denn wenn es um den Erfolg der Energiewende geht, wird die Herkunft der Gelder in Deutschland nicht genau hinterfragt. Über die Methoden der Maffia wurde in deutschen Tageszeitungen wiederholt berichtet:

Die Welt: Mafia wäscht ihre Milliarden mit Hilfe von Windparks.
Badische Zeitung: Mafia investiert in Windkraft und kassiert Subventionen.

Süddeutsche Zeitung: Windige Geschäfte: Mafia investiert in Ökostrom Projekte.
Nord West Zeitung: Kriminalität: Mafia wäscht Geld mit Windkraft.

Es gibt jedoch nach Kenntnissen des Autors keine Staatsanwaltschaft in Deutschland, die aufgrund dieser Berichte Ermittlungen aufgenommen hat. Offensichtlich sind die Mafia-Gelder für die Durchsetzung der Energiewende willkommen.

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