US Berufungsgericht nimmt Urteile im Libor Manipulationsskandal gegen Händler der Rabobank zurück

(Foto: Durch everything possible/Shutterstock
Betrug ist ihr Geschäft (Foto: Durch everything possible/Shutterstock)

Laut Richter wurden die verfassungsmässigen Rechte der Händler verletzt, die sich selbst bezichtigten, weshalb das Urteil gegen sie im Libor Manipulationsskandal nicht rechtskräftig ist.

Von Ingmar Blessing

Ein US Bundesberufungsgericht erklärte am Mittwoch nicht nur die Urteile gegen die beiden ehemaligen Rabobankhändler Anthony Allen und Anthony Conti für ungültig, sondern sprach sie auch von den Vorwürfen gegen sie frei, wie die Financial Times berichtet.

Zuvor wurden sie zu je einem und zwei Jahren Haft verurteilt, nachdem sie im Jahr 2015 von einem Gericht in New York der Manipulation des Libor und wegen Überweisungsbetrug für schuldig gesprochen wurden. Die Rabobank selbst war eine von mehreren Banken, die laut Financial Times weltweit insgesamt 9 Milliarden Dollar an Strafzahlungen leisten mussten.

Laut neuem Urteil wurden die Rechte der Verurteilten verletzt, weil ihre Verurteilung auf erzwungenen Geständnissen beruhte, die sie gegenüber der britischen Finanzregulierungsbehörde FCA abgaben. Die Behörde hat das Recht, gegen aussageunwillige Personen Beugehaft auszusprechen. Allerdings dürfen die nach diesem Geständnis gemachten Aussagen nach britischem Recht dann nicht gegen die jeweilige Person verwendet werden, sondern ausschliesslich zum Aufbau von anderen Fällen, es sei denn die Person kann von der Behörde des Lügens überführt werden.

In den USA dagegen, wo die Gerichtsverhandlung zum Libor Skandal stattfand gibt es eine solche Durchsetzungsbefugnis nicht, da jede Person das verfassungsmäßige Recht zu Schweigen hat. Das Berufungsgericht vertrat nun die Auffassung, dass dies auch für ausländische Behörden wie die FCA gilt.

Nachdem in Großbritannien in einem anderen Fall bereits das Urteil gegen einen ehemaligen Barclays Händler reduziert wurde ist dies der nächste Erfolg für den kriminellen Teil der Finanzindustrie und die erste Aufhebung von kompletten Urteilen gegen Händler, die nachweislich betrogen haben. Neben den genannten Fällen kommt demnächst auch der Fall von Tom Hayes, einem ehemaligen Star bei UBS und der Citigroup vor ein Berufungsgericht. Er war damals der erste, der wegen der Libormanipulationen verurteilt wurde und will vor einem britischen Gericht geltend machen, dass er nur deswegen gestand, weil er die Überstellung in die USA verhindern wollte, da ihm dort eine härtere Strafe gedroht hätte.

Für Martin Armstrong ist der nachträgliche Freispruch der beiden ehemaligen Rabobankhändler ein weiteres Indiz für die Erosion des Rechtsstaates, dessen Funktion als Garant von Eigentumsrechten insbesondere in der Finanzwirtschaft von Bedeutung ist. Er hält den Verweis auf die erzwungenen Geständnisse als Grund für die Aufhebung der Urteile für vorgeschoben und „eine Ausrede, da überlicherweise das, was außerhalb der USA passiert anders gewertet wird, da das Recht des jeweiligen Ortes bestimmt, ob eine Handlung legal ist oder nicht,“ so Armstrong. Offenbar, so schreibt er weiter, wurde nur deshalb auf das im fünften Verfassungszusatz festgeschriebene Recht zu Schweigen zurückgegriffen, um der Bankenwelt von New York für die Zukunft einen Freibrief ausstellen zu können.

Der Richter des ursprünglichen Urteils bezeichnete es damals als „mysteriös“, dass die Staatsanwaltschaft nur gegen die Banken als juristische Personen vorgehen wollte und nicht auch gegen die verantwortlichen Händler. Mit der Verurteilung der beiden schob er diesem Ausweichen vor persönlicher Haftung einen Riegel vor. Die Aufhebung des ursprünglichen Urteils soll nun wieder garantieren, dass Banker in einem rechtsfreien Raum agieren können. Ab sofort werden nur noch die Gebilde um kriminell agierende Banker herum zur Verantwortung gezogen werden können.

Mit der Rücknahme des Urteils zeigt sich auch wieder einmal, dass der Spruch „too big for jail“ (zu groß fürs Gefängnis) volle Gültigkeit besitzt. Auch im Zusammenhang mit der Finanzkrise von 2007/2008 wurden bislang lediglich ein Dutzend isländische Banker zu Haftstrafen verurteilt. Der Rest geniesst seine Freiheit und offenbar auch jene vor dem Gesetz.