Die Islamisten unterwandern die Sicherheitsorgane

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Sind bereit Europa zu erobern: Dschihadisten (Foto: Durch Yuriy Seleznev/Shutterstock)

Seit Jahren schon versuchen militante Islamisten Frankreichs Militär und Polizeibehörden zu infiltrieren und das mit einigem Erfolg, so Claude Tchiaya vom Institut de Prospective et Sécurité en Europe (IPSE; Institut für Prävention und Sicherheit in Europa), wie Sputnik berichtet.

Von Ingmar Blessing

In der dem Militär unterstellten Nationalgendarmerie wurden laut deren Chef Richard Lizurey etwa ein Dutzend Radikalisierungsfälle entdeckt, während in der französischen Armee selbst im letzten Jahr ungefähr 50 Soldaten aufgefallen sind, die sich als islamistische Extremisten erwiesen, wie der Militärausschuss der französischen Nationalversammlung feststellte.

Anfang 2015 wurde laut Sputnik bekannt, dass ein Dutzend ehemalige französische Soldaten im Irak und in Syrien für islamistische Gruppen kämpften. Im selben Jahr wurde auch ein französischer Marineoffizier festgenommen, nachdem er einen Bombenanschlag auf seinem Stützpunkt plante.

Zwischen 2012 und 2015, so die Journalisten Christophe Dubois und Eric Pelltier, soll es laut eines im Dezember 2015 erschienenen Berichts des Sicherheitsapparats von Paris (DSPAP) insgesamt 17 Radikalisierungsfälle bei der Polizei von Paris gegeben haben, wobei die betroffenen Polizisten überwiegend „jung waren und Mitte der 2000er Jahre in den Polizeidienst eintraten,“ wie Dubois und Pelletier schrieben.

Claude Tchicaya vom IPSE meinte gegenüber Sputnik Frankreich, dass es sich dabei nur um ein paar wenige von vielen Fällen handelt, mit denen sich die Behörden auseinandersetzen müssen. „Das sind nun einige öffentlich gemachte Fälle, allerdings gibt es das Radikalisierungsproblem in diesen Berufszweigen schon seit vielen Monaten, wenn nicht gar Jahren,“ so Tchicaya.

Der Analyst verwies dabei auch auf die Suspendierung und Ermittlungen gegen ein Dutzend Lehrer im August 2016; und im September 2015 wurden 70 Angestellte der Pariser Flughäfen wegen des Verdachts auf Radikalisierung entlassen. Gerade erst letzte Woche wurde ein Polizist in Kremlin-Bicetre wegen des Verdachts auf die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Betrugs verhaftet. Der im Straßenverkehrsbereich arbeitende Polizist verschaffte sich Zugang zu nicht mit seiner Tätigkeit stehenden Akten und gab sie an seinen Bruder weiter, einen bekannten Dschihadisten, der wegen der Unterstützung von militanten Islamisten in Syrien ein Jahr im Gefängnis saß. Wie BFMTV berichtet, hat er angeblich auch dem Islamischen Staat seine Treue geschworen.

Laut Tchicaya gab es in den letzten Jahren jeweils über 100 derartige Fälle, wobei offenbar vor allem Berufszweige in Verbindung mit Transport und Bildung betroffen waren.

„Das Problem ist,“ so Tchicaya, „dass jene, deren Verhalten sich am stärksten verändert meist nicht die radikalisiertesten sind.“ Offenbar ist das Problem auch nicht nur auf die unteren Ränge beschränkt. “ Das Problem betrifft alle Hierarchieebenen.. Die wahre Gefahr besteht darin, dass sie die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel (Datenbanken oder Waffen) dazu verwenden könnten, um furchtbare Anschläge gegen die Gesellschaft zu begehen.“

Gemessen an den Gesamtzahlen scheint das Problem noch eher gering zu sein, da alleine die Nationalgendarmerie über 100.000 Mitarbeiter verfügt. Auch wenn aufgrund des Verbots, entsprechende Daten zu erheben, keine genauen Zahlen vorliegen, ist es auch so, dass in Frankreichs Sicherheitsapparat überproportional viele Algerienfranzosen dienen. Bei diesen handelt es sich zwar um Moslems, die nach der algerischen Unabhängigkeit nach Frankreich kamen, allerdings stehen sie traditionell fest zum französischen Laizismus, der ihnen den Aufstieg über den Polizeidienst  in die Mittelschicht ermöglichte. Auf der anderen Seite steigt mit der großen Anzahl Moslems im Apparat insgesamt aber auch das Risiko, dass es im gehobenen Dienst heimliche Radikalisierungsfälle geben könnte.

Frankreich ist nicht das einzige Land, das mit der Infiltrierung von islamischen Extremisten in sicherheitsrelevanten Bereichen zu kämpfen hat. In Kanada etwa wurden kürzlich erst mehrere Mitarbeiter am Flughafen von Montreal mit Zugang zu den Flugzeugen entdeckt, bei denen es sich um Extremisten handelte. In Deutschland konnte der MAD laut eines Berichts der Tagesschau 20 Islamisten bei der Bundeswehr enttarnen und verfolgt 60 weitere Verdachtsfälle.

Aber auch in prominenten politischen Positionen finden sich Personen, bei denen einem aufgrund ihrer Nähe zur islamistischen Szene zumindest die Augenbrauen nach oben gehen. Aydan Özguz etwa, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und Vertreterin der Ansicht, dass es so etwas wie eine deutsche Kultur nicht gibt, hat zwei Brüder, die das islamistische Internetportal Muslim Markt betreiben. Oder Sawsan Chebli, ehemals Staatssekretärin im Außenministerium unter Frank-Walter Steinmeier und heute Bevollmächtigte des Landes Berlin und beim Bund und Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement, vertritt Ansichten zur Scharia, die laut Welt „durchaus umstritten“ sind.

In Großbritannien gibt es ebenfalls prominente Politiker, denen Verbindungen zum radikalen Islam nachgesagt werden. Baroness Warsi beispielsweise verschaffte Personen mit Verbindungen zu islamistischen Gruppen offizielle Regierungspositionen und London wird seit 2016 von Sadiq Khan regiert, einem Mann mit ebenfalls verstörend engen Kontakten zur radikalislamischen Szene.

Auch in den USA gab es in der Vergangenheit immer wieder Extremismusfälle unter dienenden Moslems, wie etwa als der Militärpsychiater Nidal Malik Hasan in der Fort Hood Kaserne Ende November 2009 Amok lief und dabei 13 Menschen tötete und 42 weitere verletzte. Der wohl bekannteste Fall eines Politikers mit dubiosen Verbindungen zum radikalen Islam dreht sich in den USA um Huma Abedin, der langjährigen Vertrauten von Hillary Clinton, der vorgeworfen wird, teils streng geheime Inforamtionen des US Außenministeriums auf einen privaten Laptop kopiert zu haben, wofür sie sich zur Zeit verantworten muss. Abedin, mit saudi-arabischen Wurzeln und einer Mutter, die ein islamistisches Magazin betreibt wird überdies auch nachgesagt, für Saudi Arabien spioniert zu haben.

Meist aber handelt es sich bei Politikern um Fälle, die sich in einer Grauzone abspielen, da man sich nicht immer aussuchen kann, mit wem man aufwächst. In Schweden dagegen ist die Lage etwas eindeutiger. Dort wurde die Grüne Partei des Landes offenbar komplett von Islamisten unterwandert, neuerdings sollen in schwedischen Gefängnissen auch Migranten aus dem Mittleren Osten als Wärter eingesetzt werden und eine Studie von Magnus Norell für die schwedische Zivilverteidigungsbehörde kam zum Schluss, dass die Moslembruderschaft einen langfristigen und zielgerichteten Plan zur Infiltrierung des schwedischen Staatsapparates verfolgt.

Lediglich in Österreich ist man guten Mutes, wo es in der Krone heisst, dass „IS- Sympathisanten in unserem Bundesheer chancenlos“ sind.

Momentan sind die islamische Extremismusfälle in sicherheitsrelevanten Bereichen zahlenmäßig noch gering, auch wenn mit einer signifikanten Dunkelziffer an unentdeckten Fällen gerechnet werden muss. So lange das Problem des Islamextremismus in unseren Breiten besteht muss jedoch davon ausgegangen werden, dass es aufgrund des steigenden Moslemanteils in der Bevölkerung auch eine steigende Zahl an Moslems in den genannten Bereichen geben wird.

Ein besonderes Problem sind dabei langfristig eingebettete Schläfer oder hochrangige Radikalisierungsfälle, die unentdeckt bleiben, da diese Personen über potenziell viel mehr Macht und Zugriffsbefugnisse und damit Zerstörungspotenzial verfügen als beispielsweise ein normaler Unteroffizier oder Streifenpolizist.

Das Beispiel der Familie von Khzir Khan sollte hier als warnendes Beispiel dienen. Im US Präsidentschaftswahlkampf von 2016 wurde der aus Pakistan stammende Anwalt von der Demokratischen Partei als leuchtendes Beispiel für eine gelungene Integration eines Moslems in den USA präsentiert, dessen in den Vereinigten Staaten geborener Sohn – und damit automatisch US Bürger und mit dem Recht versehen, sich um das US Präsidentenamt zu bewerben – sogar im US Militär diente und in Afghanistan fiel. Bei genauerem Hinsehen aber entpuppte sich der Saubermann Khan als Schariafanatiker und Islamextremist.

Es ist nur eine Spekulation, in Anbetracht der strategischen Infiltrierung der USA und anderen Ländern durch den Islamextremismus liegt es leider aber im Bereich des Vorstellbaren, dass die Familie Khan strategisch so platziert wurde, damit ihr Sohn sich eines Tages für das höchste Amt der Vereinigten Staaten bewirbt. Khans Sohn fiel als Held in Afghanistan. Nur, wie viele Familien Khan gibt es in den USA und andernorts sonst noch?